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       # taz.de -- Einigung auf EU-Plan für die Ukraine: Russland-Zinsen für Ukraine-Waffen
       
       > Die EU will mit den Zinsen aus eingefrorenem russischen Geld die
       > Aufrüstung der Ukraine zahlen. So will man ihr zum Sieg im Krieg gegen
       > Russland verhelfen.
       
   IMG Bild: Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um der Ukraine zu helfen
       
       Brüssel dpa | Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem
       Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für
       die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am
       Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür,
       wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein
       dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
       
       Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen
       Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut
       Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen
       eingenommen zu haben.
       
       Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die
       [1][Ukraine] hatten EU-Kommissionschefin [2][Ursula von der Leyen] und der
       EU-Außenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er
       sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung
       russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung
       militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die
       restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine
       genutzt werden.
       
       Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie
       Österreich sich nicht direkt an der [3][Lieferung von Waffen] und Munition
       beteiligen wollen – für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum
       Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden.
       
       ## Nur Zinserträge für die Ukraine, nicht eingefrorenes Kapital
       
       Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen
       Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der
       Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit
       Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank
       verwahrt.
       
       Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt
       zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche
       Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU
       bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen
       Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.
       
       Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige
       Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine
       direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere
       Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren
       und Vermögen aus der EU abziehen.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU zuletzt mehrfach
       aufgefordert, die Risiken in Kauf zu nehmen. Es sei angemessen, sowohl die
       Gewinne als auch die Vermögenswerte selbst zu nutzen, um den russischen
       Terror zu stoppen, sagte er zuletzt in einer Videoansprache beim EU-Gipfel
       im März.
       
       Russland müsse sich der tatsächlichen Kosten des Krieges und der
       Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein. Der stellvertretende
       ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow hatte die von Russland
       verursachten Kriegsschäden zuletzt auf 500 Milliarden Euro beziffert und
       sich dabei auf Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der
       Vereinten Nationen berufen.
       
       8 May 2024
       
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