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       # taz.de -- Wahlen in Nordmazedonien: Triumph für Rechtskonservative
       
       > Die rechte Opposition gewinnt die Doppelwahlen in Nordmazedonien klar. An
       > der Spitze des Landes wird zum ersten Mal eine Frau stehen.
       
   IMG Bild: Jubel in Skopje: Anhänger*innen der oppositionellen, rechtsstehenden Partei VMRO-DPMNE feiern vor der Parteizentrale den Erdrutschsieg ihrer Partei
       
       Skopje taz | Schon früh am Abend des [1][Superwahltags in Nordmazedonien]
       zeichnet sich ab: Die in Skopje regierenden Sozialdemokraten (SDSM) haben
       nichts zu lachen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Wählerstimmen ist
       klar, dass die betont proeuropäische SDSM lediglich 15,36 Prozent der
       Stimmen einfahren konnte. Im Vergleich zum letzten Urnengang im Juli 2020
       hat die SDSM damit sagenhafte 20 Prozent verloren.
       
       Dem ewigen Erzrivalen, der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, gelang
       hingegen ein Erdrutschsieg. Sie legte um neun Prozentpunkte zu und kam
       damit auf rund 43 Prozent. Damit verfehlte die VMRO mit 58 Mandaten nur
       knapp die absolute Mehrheit im 120 Sitze umfassenden Parlament in Skopje.
       Die SDSM muss sich fortan mit nur 18 Sitzen begnügen.
       
       Mehrheitsbeschaffer dürfte das ethnisch-albanische Vier-Parteien-Bündnis
       VLEN („Das ist es wert!“) werden. VLEN kam auf 10,7 Prozent der Stimmen.
       Auch die neue Partei ZNAM („Ich weiß“) könnte in die Koalition einsteigen.
       ZNAM erhielt auf Anhieb 5,5 Prozent der Stimmen. Ein Dreier-Bündnis aus
       VMRO, VLEN und ZNAM könnte sich auf eine breite Parlamentsmehrheit von 77
       der 120 Mandate stützen.
       
       Die DUI, die bisher stets unangefochten die Albaner in [2][Nordmazedonien]
       repräsentierte, wird sich künftig wohl mit der Oppositionsrolle begnügen
       müssen. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent.
       
       ## Mit harter Hand gegen die künftige Opposition
       
       Von den Wählern abgestraft wurde die SDSM auch bei der gleichzeitig
       abgehaltenen Stichwahl um das Präsidentenamt. Die von der VMRO unterstützte
       [3][Gordana Siljanovska-Dawkowa] kam auf 65 Prozent der Stimmen. Sie wird
       damit die erste Frau sein, die das Präsidentenamt bekleidet. Amtsinhaber
       Stevo Pendarowski (SDSM) blieb mit knapp 30 Prozent chancenlos.
       
       Der VMRO-Chef Hristijan Mickoski sprach von einem „historischen Sieg“. „Die
       Regierung ist gestürzt, Mazedonien hat gewonnen“, rief Mickoski den
       begeisterten Anhängern am späten Mittwochabend in Skopje zu. Der SDSM und
       DUI warf er „Korruption, Vetternwirtschaft, Inkompetenz, falsche Werte und
       Hunderte anderer Fehler“ vor. Dies habe „das Land leiden lassen und die
       Menschen frustriert“.
       
       Innenpolitisch kündigte Mickoski eine harte Vorgehensweise gegen die
       künftige Opposition an – und droht auch mit einem offenbar juristischen
       Nachspiel. „100 Leute der DUI und SDSM glaubten, unser Leben zu
       beherrschen. Jetzt haben sie Angst, und sie wissen, warum. Sie werden zur
       Verantwortung gezogen und dafür bezahlen“, polterte Mickoski.
       
       Außenpolitisch dürfte der Machtwechsel in Skopje indes keinen signifikanten
       Kurswechsel nach sich ziehen – der von der VMRO gerne geübten Polemik zum
       Trotz. Obgleich Mickoski und Co den neuen Staatsnamen Nordmazedonien
       beharrlich nicht in den Mund nehmen: Eine Rückabwicklung des
       Prespa-Abkommens mit Griechenland, das 2019 die [4][Änderung des
       Staatsnamens] von Mazedonien in Nordmazedonien festzurrte, ist nicht zu
       erwarten.
       
       Ebenso dürfte es Beobachtern zufolge im Streit mit Bulgarien zu einer für
       beide Seiten gesichtswahrenden Lösung kommen. Bulgarien pocht auf eine
       Erwähnung der bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung
       und droht, andernfalls ein Veto gegen den angestrebten EU-Beitritt des
       Nachbarn einzulegen.
       
       9 May 2024
       
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