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       # taz.de -- Grenzkontrollen zu Polen: Wer steht für Europa?
       
       > Brandenburgs Grüne haben die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu
       > Polen kritisiert. Zustimmung bekommen sie nur aus dem Nachbarland.
       
   IMG Bild: Annelena Baerbock und ihr polnischer Kollege Radosław Sikorski (links daneben) sehen die Grenzkontrollen kritisch
       
       Ist das grenzenlose Europa nur noch sentimentales Erinnern? Als sich am 1.
       Mai Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr polnischer Kollege
       Radosław Sikorski in Frankfurt (Oder) und dem benachbarten polnischen
       Słubice trafen, um das 20-jährige Bestehen der EU-Osterweiterung zu feiern,
       deutete der polnische Außenminister an, was er von den deutschen Kontrollen
       an der Grenze zu Polen hält. Es gebe zwar noch Kontrollen, sagte Sikorski.
       Aber: „Das wird vorbeigehen.“ Es gehe darum zu kämpfen, dass es keine
       Grenzen mehr gebe.
       
       Auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) ließ durchblicken, wie
       unzufrieden er mit der derzeitigen Situation ist. „Früher musste man sich
       beim Rüberlaufen keine Gedanken machen, heute nehmen die Kontrollen ein
       wenig die Leichtigkeit weg“, sagte Wilke und erwähnte die Staus, zu denen
       es auf polnischer Seite regelmäßig kommt. Allerdings brauche es auch
       Antworten auf die hohe Anzahl illegaler Einreisender im vergangenen Jahr.
       
       Dieses Argument haben in dieser Woche allerdings die Brandenburger Grünen
       in Frage gestellt. In einem Gutachten, das am Dienstag vorgestellt wurde,
       werden die Erfolgsmeldungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
       kritisch hinterfragt. Zwar seien die Zahlen der irregulären Einreisen
       inzwischen rückläufig, sagte der Autor des Gutachtens, der
       Migrationsforscher Marcus Engler. Dies könne aber auch darauf
       zurückzuführen sein, dass Geflüchtete auf andere Grenzübergänge ausweichen.
       
       Die grüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus sagt es so: „Kontrolliert wird in
       Brandenburg nur an der Stadtbrücke in Frankfurt, der A12 und der Autobahn
       in Forst.“ Insgesamt gebe es aber 20 Grenzübergänge sowie die Möglichkeit,
       über die grüne Grenze zu gehen.
       
       ## Polen kritisieren Kontrollen
       
       Vor allem auf polnischer Seite, so die Grüne, würden die Kontrollen sehr
       kritisch gesehen. Tatsächlich haben die Verantwortlichen in Słubice
       wiederholt auf die Probleme hingewiesen. Von einer [1][„tragischen
       Situation“] sprach bereits im November der ehemalige Bürgermeister Mariusz
       Olejniczak. Bei größeren Rückstaus sei die Sicherheit der Bewohner von
       Słubice bedroht.
       
       Von negativen Auswirkungen auf die Bewohner der Doppelstadt und die
       regionale Wirtschaft geht auch die Grünen-Abgeordnete Damus aus. „Diese
       Auswirkungen tauchen in der bundesweiten Debatte aber nicht auf“, sagte sie
       bei der Vorstellung des Gutachtens. Ähnlich argumentierte der grüne
       Europaabgeordnete Erik Marquardt: „Ich würde mir wünschen, dass das
       Innenministerium das Thema Freizügigkeit höher auf die Agenda stellt.“
       
       Doch Nancy Faeser hat die festen Kontrollen gerade erst verlängert. Bis zum
       15. Juni sollen sie nun möglich sein. Danach folgt die Fußball-EM in
       Deutschland, bei der ohnehin schon länger Kontrollen geplant waren.
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der ebenfalls bei den
       Feiern am 1. Mai dabei war, hat sich bereits für die Beibehaltung der
       Kontrollen ausgesprochen. Sein Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält sie
       sogar für mehrere Jahre für notwendig.
       
       So sind die Grünen derzeit die einzigen, die sich im Vorfeld der Europawahl
       mit den „politisch motivierten“ Kontrollen nicht arrangieren wollen. So
       jedenfalls formuliert es der Europaabgeordnete Marquardt. Seine
       Parteifreundin, die Außenministerin, ist da etwas diplomatischer:
       [2][„Brücken sollen verbinden und nicht trennen“, sagte Annalena Baerbock.]
       
       11 May 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://slubice.pl/wiadomosci/78423/chcemy-rozwiazac-problem-zakorkowanych-slubic
   DIR [2] https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/grenze-zu-polen-annalena-baerbock-in-frankfurt-oder-und-subice-so-lief-es-73693911.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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