# taz.de -- Belästigung von Abtreibenden: „Schlag ins Gesicht“
> Die Ampel will Frauen, die abtreiben wollen, besser vor
> Einschüchterungsversuchen schützen. Und die AfD? Lädt einen
> Abtreibungsgegner in den Bundestag.
IMG Bild: Wollen gegen so genannte „Gehsteigbelästigung“ vorgehen: zuständige Ampel-Minister*innen Paus, Lauterbach und Buschmann
Berlin taz | Mit Plakaten, die Abtreibenden Mord vorwerfen, schüchtern
Abtreibungsgegner:innen vor Beratungsstellen für
Schwangerschaftsabbrüche immer wieder Schwangere und Mitarbeitende der
Einrichtungen ein. [1][Diese sogenannten Gehsteigbelästigungen sollen bald
ein Ende haben, die Ampelkoalition hat eine entsprechende Gesetzesänderung
in den Bundestag eingebracht]. Doch nun sollen ausgerechnet jene, die Hilfe
suchende Schwangere bedrängen, im Bundestag eine Bühne bekommen.
Im Familienausschuss findet am Montag die Anhörung zu der geplanten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes statt. Hierzu wurden von den
Parteien verschiedene Sachverständige eingeladen, auf Einladung der AfD ist
einer davon der Geschäftsführer von „40 Days for Life“, Tomislav Čunović.
Die Antiabtreibungsbewegung hält regelmäßig 40-tägige Mahnwachen vor
Pro-Familia-Stellen und Arztpraxen ab, die Schwangerschaftsabbrüche
anbieten.
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion,
wirft der AfD aufgrund der Einladung von Čunović als Sachverständigen ein
zutiefst frauenfeindliches Verhalten vor. „Die AfD hat ein strategisches
Bündnis mit selbsternannten und fundamentalen Lebensschützerinnen und
Lebensschützern geschlossen“, so Mast gegenüber der taz. Čunović stehe
einer frauenverachtenden Organisation vor. Mast hatte schon in der
Vergangenheit die Protestaktionen von „40 Days for Life“ scharf kritisiert
und macht sich für ein Verbot von Antiabtreibungsdemonstrationen vor
Beratungsstellen stark.
In seiner Stellungnahme zur Gesetzesänderung erklärt Čunović, dass der
Entwurf „gezielt eine bestimmte Meinung, nämlich die Meinung christlich
motivierter Lebensrechtler zum Lebensschutz ungeborener Kinder“ beschränken
würde. Außerdem wirft er Politik und Medien Verunglimpfung der
Demonstrierenden vor. Sie würden durch das neue Gesetz unter
Generalverdacht gestellt. Von einem „Schlag ins Gesicht aller Betroffenen“,
spricht Mast. Und die AfD bereite all dem eine Bühne.
Um eine Abtreibung durchführen zu lassen, müssen sich Frauen mindestens
drei Tage vor dem Eingriff in einer Beratungsstelle beraten lassen. Um sie
[2][vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner:innen] besser
zu schützen, will die Ampel solche Aktionen innerhalb von 100 Metern um den
Eingangsbereich der Beratungsstelle verbieten. Bei Verstößen soll ein
Bußgeld von bis zu 5.000 Euro möglich sein.
12 May 2024
## LINKS
DIR [1] /Verbot-von-Gehsteigbelaestigung/!6003916
DIR [2] /Daphne-Hahn-zum-Stigma-der-Abtreibung/!6000665
## AUTOREN
DIR Emma Tries
## TAGS
DIR Schwerpunkt Abtreibung
DIR Abtreibungsgegner
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Bundestag
DIR Schwerpunkt Abtreibung
DIR Podcast „Bundestalk“
DIR Schwerpunkt Abtreibung
DIR Schwerpunkt Abtreibung
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Europaweite Bürgerinitiative gestartet: Solidarische Abbrüche in der EU
150 Gruppen fordern eine bessere gynäkologische Versorgung. Dafür sammeln
sie unter dem Motto „My Voice My Choice“ eine Million Unterschriften.
DIR Podcast „Bundestalk“: Weg mit dem § 218?
Eine Kommission empfiehlt, Abtreibung mindestens in den ersten drei Monaten
nicht mehr zu verbieten. Doch die Ampel zögert. Was soll das?
DIR Umfrage zu Abtreibungen in Deutschland: Große Mehrheit für Legalisierung
80 Prozent der Menschen in Deutschland finden die Rechtswidrigkeit von
Schwangerschaftsabbrüchen falsch. Das zeigt eine repräsentative Umfrage.
DIR Verbot von Gehsteigbelästigung: Ampel will Frauen schützen
Der Bundestag diskutiert das geplante Verbot von Gehsteigbelästigung. Immer
wieder blitzt dabei die Debatte um Legalisierung von Abtreibungen auf.