# taz.de -- Rechtskoalition in den Niederlanden: Ein Parteiloser als Premier
> Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof soll in den Niederlanden die neue rechte
> Koalition anführen. Geert Wilders erklärt sich „schrecklich froh und
> stolz“.
IMG Bild: Dick Schoof (rechts), designierter Premierminister des neuen Kabinetts, mit Geert Wilders
Amsterdam taz | Sechs Monate nach den niederländischen Parlamentswahlen
nimmt die neue Rechtsregierung in Den Haag Gestalt an: Am
Dienstagnachmittag präsentierten die vier Koalitionspartner unter Leitung
des Rechtspopulisten Geert Wilders den ehemaligen Geheimdienstchef Dick
Schoof als neuen Mann fürs Amt des Regierungschefs.
Der 67-Jährige leitet aktuell den Beamtenapparat des Justiz- und
Sicherheitsministeriums. Zuvor stand er unter anderem an der Spitze des
Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes. Politische Erfahrung hat
Schoof nicht, ebenso wenig ist er Mitglied einer Partei.
Damit scheint er ausgezeichnet in das Profil des neuen Regierungschefs zu
passen, dessen Suche der rechten Vier-Parteien-Koalition zuletzt einige
Kopfschmerzen bereitete. Wahlsieger Wilders von der Partij voor de
Vrijheid(PVV) [1][zog seine Ambitionen im Frühjahr zurück], da diese vor
allem bei der moderatesten Koalitionspartnerin, dem Nieuw Sociaal Contract
(NSC) und dessen Chef Pieter Omtzigt nicht vermittelbar war. Von Omtzigt
stammt auch das anvisierte Modell eines sogenannten
„extra-parlamentarischen Kabinetts“, dessen Minister*innen zwar von den
Parteien ernannt, aber keine Mitglieder derselben sein müssen.
## Dem Rechtspopulismus ein gemäßigtes Gesicht verpassen
Was für Omtzigt ursprünglich als Aufwertung des Parlaments gegenüber der
Regierung gedacht war, beeinflusst durch die zahlreichen Skandale unter dem
nun scheidenden Premier Mark Rutte, soll in der aktuellen Konstellation
dafür sorgen, der ersten Regierung unter Leitung der rechtspopulistischen
PVV ein gemäßigtes Gesicht zu verpassen. Beteiligt sind an dieser außerdem
die liberal-rechte Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) sowie die
gemäßigt-populistische BoerBurgerBeweging.
Wilders gab sich am Nachmittag „schrecklich froh und stolz“ mit der
Nominierung. Dilan Yeşilgöz, die Rutte als VVD-Chefin ablöste und Schoof
aus ihrer bisherigen Funktion als Justizministerin bestens kennt, betonte,
Schoof werde „Premier aller Niederländer“, da er gut im Verbinden sei.
Omtzigt rühmte seine Erfahrung „in wichtigen Politikfeldern“.
[2][Die künftigen Koalitionäre] präsentierten vergangene Woche ein
Grundlagenkonzept ihrer Zusammenarbeit, wonach die Niederlande unter
anderem die strengste Asylpolitik innerhalb der EU anstrebt. In den
kommenden Wochen soll Schoof nun zusammen mit den Parteichefs sein Kabinett
auffüllen. Ende Juni, Anfang Juli dürfte die Regierung dann vereidigt
werden.
28 May 2024
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## AUTOREN
DIR Tobias Müller
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