# taz.de -- Neues Rentenpaket: Mindestens haltbar bis 2039?
> Das Kabinett hat das Rentenpaket II beschlossen, das die Renten für 15
> Jahre absichern soll. Die Folgen für Jüngere sind ambivalent.
IMG Bild: Die Extra-Portion Eis ist bis 2039 gesichert
Berlin taz | Die Bundesregierung hat nach langem Streit am Mittwoch das
sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit soll das Niveau der Renten bis
2039 gesichert werden. Außerdem soll ein Kapitalstock, das sogenannte
Generationenkapital, das Rentensystem entlasten. [1][Durch die Reform
steigen die Rentenversicherungsbeiträge der Jüngeren etwas stärker an], als
es ohne das Rentenpaket II der Fall wäre. Allerdings können sich Jüngere
auch für eine gewisse Zeit auf ein höheres Rentenniveau verlassen, wenn sie
selbst in den Ruhestand wechseln.
„Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft und
schaffen [2][ein Generationenkapital], um zukünftige Beitragszahler zu
entlasten“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch.
Damit setze die Koalition ein „klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit“.
Der Minister hatte zuvor vorgerechnet: „Wenn eine Krankenschwester aus
Sachsen beispielsweise, heute 49 Jahre alt, 2040 in Rente geht, ist das im
Jahr ein Unterschied von 1.100 Euro, je nachdem ob wir das Rentenniveau
stabilisieren oder nicht“.
Bis zum Jahre 2039 wird ein Renteniveau von 48 Prozent gesichert – was dem
bisherigen Niveau entspricht. Das Rentenniveau ist der Verhältniswert aus
der sogenannten Standardrente und dem Durchschnittslohn. Ohne diese
Haltelinie würde das Rentenniveau ab 2027 absinken und im Jahr 2040 nur
noch bei 44,9 Prozent liegen.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung, den Arbeitgeber:innen und
Arbeitnehmer:innen zahlen, würde ohne diese Reform von derzeit 18,6
Prozent vom Bruttolohn auf 21,3 Prozent im Jahr 2040 steigen. Mit der
Haltelinie im Rentenpaket II und dem ebenfalls geplanten sogenannten
Generationenkapital steigt der Beitragssatz auf 22,3 Prozent schon ab
2035, das sind 1 Prozent mehr als ohne die Reform. Weil die Beiträge
hälftig von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen finanziert
werden, müssen 2040 die Arbeitnehmer:innen 0,5 Prozent von ihrem
Bruttolohn mehr an Rentenbeiträgen abzweigen als ohne die Reform.
Mit welchen Maßnahmen das Rentenniveau ab 2040 weiterhin gesichert werden
könnte, dazu soll die Bundesregierung im Jahr 2035 einen „Bericht
vorlegen“, heißt es im Gesetzentwurf.
Die Arbeitgeber sind gegen die Reform. „Nachdem die Koalition bereits eine
Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle
Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler“, sagte Rainer
Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Mit immer höheren Sozialbeiträgen käme Deutschland „noch schwerer aus dem
wirtschaftlichen Stillstand“.
## „53 Prozent würden helfen“
Ein stabiles Rentenniveau bedeutet „Entlastung, bessere Absicherung im
Alter und weniger Aufwand für private Vorsorge“, lobte hingegen
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Ein Niveau von 53 Prozent würde „wirklich
gegen Altersarmut helfen“, erklärte Verena Bentele, Chefin des
Sozialverbandes VdK.
Die Rentenausgaben liegen im Jahr 2045 durch das Rentenpaket II um 47
Milliarden Euro höher, als wenn das neue Gesetz gar nicht kommen würde. Die
Rentenausgaben von 372 Milliarden Euro im Jahre 2024 würden aber auch ohne
das Paket auf 755 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen, bedingt durch die
Rentensteigerungen, die sich unter anderem an steigenden Löhnen
orientieren, und bedingt durch die Demografie.
Nach einer Rechnung, die die Ökonomin Imke Brüggemann-Borck von der DRV
kürzlich vorstellte, steigt der „Altenquotient“ von 31,8 Prozent im Jahr
2021 auf 43,4 Prozent im Jahr 2040 und sinkt dann wieder ab auf 42,5
Prozent in 2045. Der Altenquotient bezeichnet das Verhältnis von über
67-Jährigen einerseits und 100 Personen im Alter von 20 bis 67 Jahren
andererseits.
Der Bundeszuschuss aus Steuermitteln macht laut Zahlen der Deutschen
Rentenversicherung (DRV) etwas weniger als ein Viertel der Renteneinnahmen
aus, steigt aber in absoluten Zahlen über die Jahre stark an.
Kritiker:innen warnen daher vor der steigenden Belastung der
Steuerzahler:innen, also jüngerer Erwerbstätiger, durch das
Rentensystem.
Neben der Sicherung der Haltelinie soll mit dem Rentenpaket II auch ein
sogenanntes „Generatinonenkapital“ angespart werden, also ein Kapitalstock,
dessen Renditen künftig in die Rentenkasse fließen. Dazu soll eine Stiftung
mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet werden.
Die Regierung will für den Aufbau des Kapitalstocks Schulden machen, die
aber nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. 2024 sind es 12
Milliarden Euro an Kapitalstock, bis in die Mitte der 2030er Jahre soll der
Kapitalstock auf 200 Milliarden Euro anwachsen. Aus dem Stiftungsvermögen
des Generationenkapitals sind ab dem Jahr 2036 dann „durchschnittlich
Ausschüttungen in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro vorgesehen“, heißt
es im Gesetzentwurf.
Die FDP hatte zuletzt starke Bedenken gegen das Rentenpaket geäußert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte aber jetzt, aus
seiner Sicht sei „das Rentenpaket II abgeschlossen“. Der am Mittwoch
beschlossene Kabinettsentwurf muss jetzt im September noch durch den
Bundestag. Der Bundesrat soll noch im Juli eine Stellungnahme abgeben. (mit
dpa)
29 May 2024
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DIR Barbara Dribbusch
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