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       # taz.de -- EU warnt Israel: Militäreinsatz muss beendet werden
       
       > Die EU fordert Israel auf, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.
       > Währenddessen planen die USA trotz Kritik, Israel weitere Waffen und
       > Munition zu liefern.
       
   IMG Bild: An der Grenze zum Gazastreifen geparkte israelische Panzer. Bald sollen sie Munitionsnachschub aus den USA bekommen
       
       Washington/Beirut ap/afp | Die Europäische Union hat Israel aufgerufen,
       seinen Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort zu beenden.
       Eine Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah würde „die
       Beziehungen der EU zu Israel unweigerlich schwer belasten“, erklärte der
       EU-Außenbeauftragte [1][Josep Borrell] am Mittwoch in Brüssel. Israel dürfe
       „die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage“ im Gazastreifen nicht
       weiter verschärfen. Auch der Grenzübergang Rafah müsse wieder geöffnet
       werden, forderte Borrell.
       
       Als Druckmittel hatte Belgien kürzlich EU-Sanktionen gegen Israel gefordert
       und konkret ein Waffenembargo genannt. Das Land, das traditionell den
       [2][Palästinensern nahesteht], hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im
       Ministerrat. Allerdings erfordert ein Sanktionsbeschluss Einstimmigkeit,
       Israel-freundliche EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und Ungarn sehen
       Strafmaßnahmen jedoch kritisch.
       
       Borrell betonte, die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu
       verteidigen, doch müsse Israel dies im Einklang mit dem humanitären
       Völkerrecht tun und die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen. Dies sei
       bei der Evakuierung der Menschen aus Rafah nicht gewährleistet. Der
       EU-Außenbeauftragte rief alle Seiten auf, sich für einen sofortigen
       Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln
       einzusetzen, die von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen
       festgehalten werden.
       
       ## Neue US-Waffen für Israel
       
       Trotz Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen will die US-Regierung
       weiteres militärisches Gerät und Munition an seinen Verbündeten liefern.
       Das Paket habe einen Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar, erfuhr die
       Nachrichtenagentur AP aus Abgeordnetenkreisen.
       
       Konkret umfasst es demnach 700 Millionen Dollar an Panzermunition, 500
       Millionen für taktische Fahrzeuge und 60 Millionen für Mörsergeschosse.
       
       Erst vor einer Woche hatten die USA eine Lieferung von 3.500 Bomben an
       Israel auf Eis gelegt. Grund war die Sorge, dass Israel diese in einer
       Offensive in der [3][Stadt Rafah] einsetzen könnte, in die Hunderttausende
       Palästinenser aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen waren.
       Mittlerweile haben zahlreiche der Geflohenen Rafah wieder verlassen, um
       anderswo Schutz zu suchen.
       
       Wann die neue Munition an Israel geliefert werden soll, war zunächst
       unklar. Zwei Mitarbeiter im Kongress sagten der AP, die Lieferung sei nicht
       Teil der lange verzögerten Militärhilfe für Israel, die im April
       beschlossen worden war. Unklar war auch, ob es sich möglicherweise um die
       jüngste Tranche aus einer bereits existierenden Vereinbarung für
       Waffenlieferungen handelte.
       
       Der Kongress müsse das neue Waffenpaket noch genehmigen, sagte ein
       US-Regierungsvertreter.
       
       Die US-Regierung wurde wegen ihrer militärischen Unterstützung für Israel
       im mittlerweile siebenmonatigen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen
       vielfach kritisiert. Einige von US-Präsident Joe Bidens demokratischen
       Parteikollegen haben ihn dazu gedrängt, die Lieferung von Angriffswaffen an
       Israel zu begrenzen, um den US-Verbündeten unter Druck zu setzen, mehr für
       den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu tun.
       
       Bei Protesten an Universitäten in den USA wurde ebenfalls ein Ende der
       militärischen Unterstützung für Israel gefordert. Die Republikaner wiederum
       wollen im Kongress die Lieferung neuer Offensivwaffen an den Verbündeten
       Israel erzwingen.
       
       Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Libanon 
       
       Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon ist ein Kommandeur der
       [4][Hisbollah-Miliz] getötet worden. „Ein Flugzeug der israelischen
       Luftwaffe hat Hussein Makki in der Region Tyros getroffen und eliminiert“,
       teilte die israelische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit.
       Zudem veröffentlichte sie ein aus der Luft aufgenommenes Video von der
       Explosion eines Autos.
       
       Den israelischen Angaben zufolge war der 55-jährige Makki verantwortlich
       für die „Vorbereitung und Ausführung zahlreicher Terroranschläge gegen
       Zivilisten und das israelische Staatsgebiet“.
       
       Zuvor hatte die Hisbollah-Miliz erklärt, Makki sei „als Märtyrer auf dem
       Weg nach Jerusalem“ gestorben. Die libanesische Nachrichtenagentur Ani
       berichtete von zwei Toten nach einem israelischen Drohnenangriff auf ein
       Fahrzeug im Süden des Libanon.
       
       Am Dienstag hatte die israelische Armee den Tod eines Zivilisten im
       israelischen Grenzgebiet nach einem Raketenangriff aus dem Libanon
       gemeldet. Zudem hatte sie erklärt, „dutzende Ziele“ der Hisbollah-Miliz im
       Südlibanon angegriffen zu haben.
       
       Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen
       Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen kommt es fast täglich zu
       gegenseitigen Angriffen der von Iran unterstützten und mit der Hamas
       verbündeten Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee.
       
       Im Libanon wurden dabei nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP seit
       Oktober mindestens 413 Menschen getötet, darunter vor allem
       Hisbollah-Kämpfer, aber auch dutzende Zivilisten. Nach israelischen Angaben
       wurden auf der israelischen Seite der Grenze 14 Soldaten und 10 Zivilisten
       getötet.
       
       15 May 2024
       
       ## LINKS
       
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