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       # taz.de -- Politisch Verfolgte in der DDR: Härtefallfonds und mehr Opferrente
       
       > Die Ampelkoalition hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der
       > SED-Diktatur versprochen. Nun legt Justizminister Marco Buschmann einen
       > Entwurf vor.
       
   IMG Bild: Justizminister Marco Buschmann
       
       Berlin epd | Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle
       Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus
       einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst
       (epd) vorliegt, will er unter anderem einen [1][Härtefallfonds für
       politisch Verfolgte in der DDR] einrichten sowie die [2][Höhe der
       SED-Opferrente] an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen, um
       gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden.
       
       Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren
       DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen. Mit dem Entwurf,
       der in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben wurde, setzt
       Buschmann Teile der im Koalitionsvertrag der Ampel versprochenen
       Verbesserungen für SED-Opfer um.
       
       Nicht im Entwurf enthalten sind allerdings Erleichterungen bei der
       Beantragung von Hilfen bei gesundheitlichen Folgeschäden politischer
       Verfolgung, auf die auch die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke wiederholt
       gedrungen hatte. Die Prüfung habe ergeben, dass die bestehenden Regelungen
       insbesondere des in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen Sozialen
       Entschädigungsrechts der Situation angemessen Rechnung tragen, heißt es
       dazu in der Begründung des Entwurfs.
       
       Die Höhe der SED-Opferrente wird derzeit alle fünf Jahre überprüft. Derzeit
       bekommen Betroffene 330 Euro monatlich. Insgesamt gibt es rund 38.000
       Bezieherinnen und Bezieher der Opferrente. Die Anpassung an die Entwicklung
       der gesetzlichen Rente soll dem Entwurf zufolge ab Juli 2025 greifen. In
       diesem Jahr steigt die gesetzliche Rente zum 1. Juli um fast 4,6 Prozent.
       
       ## Wie viel Geld wird es geben?
       
       Den geplanten Härtefallfonds will Buschmann bei der „Stiftung für ehemalige
       politische Häftlinge“ einrichten, die in „Stiftung für ehemalige politische
       Verfolgte“ umbenannt werden soll. Die Aufsicht darüber soll der beim
       Bundestag angesiedelten Bundesbeauftragten für die SED-Diktatur obliegen.
       
       Über die finanzielle Ausstattung des Fonds müsste der Bundestag [3][im Zuge
       der Haushaltsberatungen entscheiden]. Der Entwurf von Buschmann rechnet
       vor, dass ein Fondsvolumen in Höhe von einer Million Euro auf Grundlage der
       bisherigen Antragszahlen und Bewilligungen Unterstützungsleistungen von bis
       zu 4.000 Euro im Einzelfall ermöglichen würde. Die Einmalzahlung an Opfer
       der Zwangsaussiedlung würde dem Entwurf zufolge mit 1,2 Millionen Euro zu
       Buche schlagen, wovon die Länder 40 Prozent tragen müssten.
       
       Rund 800 Betroffene würden nach Schätzungen von Opferverbänden noch leben,
       heißt es dazu im Entwurf. Zudem plant Buschmann, dass auf die bisherige
       Absenkung der Ausgleichsleistungen für in der DDR beruflich Verfolgte von
       240 auf 180 Euro bei Renteneintritt verzichtet werden soll. Auch sollen die
       Partnereinkommen bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht mehr
       berücksichtigt werden.
       
       15 May 2024
       
       ## LINKS
       
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