# taz.de -- Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig
> Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung,
> findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu
> verweigern.
IMG Bild: Auch Wärmedämmung ist Klimaschutz
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die [1][umstrittene Reform des
Klimaschutzgesetzes] nicht zu unterschreiben. Steinmeier müsse nach seiner
verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zu dem Schluss kommen, seine
Unterschrift zu verweigern, [2][schreibt die Umweltorganisation am
Freitag]. Die DUH habe die Verfassungsverstöße dokumentiert – in einem
achtzehnseitigen Schreiben ans Bundespräsidialamt.
Am Freitag hatte der Bundesrat die Novellierung passieren lassen. Damit
wird künftig die [3][Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr jedes
Ministerium einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht]
genommen.
Ministerien, die die Klimaziele in ihrem Bereich reißen, sind nicht länger
zu Sofortprogrammen verpflichtet. Das bedeutet: Werden in einem Sektor die
Ziele verfehlt – wie derzeit im Verkehrs- und Gebäudebereich –, kann ein
anderer Bereich mit einer besseren CO₂-Bilanz das ausgleichen.
Hinzu kommt, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr jedes Jahr
rückblickend geprüft, sondern stattdessen über mehrere Jahre betrachtet
wird. Zeigt sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, dass die
Bundesregierung ihre Klimaziele für das Jahr 2030 voraussichtlich nicht
erreichen wird, ist sie verpflichtet, nachzusteuern.
## „Porsche-Minister Wissing“
Die Gesetzesänderung war am 26. April vom Bundestag verabschiedet worden.
Die Opposition und Umweltverbände werfen der Bundesregierung vor, das
Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen.
„Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021“, erklärte
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es fehlten nicht nur verbindliche
Sektorziele, sondern auch ein Weg, wie die Emissionen gemindert werden
sollten. „Dies alles nur, um Porsche-Minister Wissing konkrete
Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Ende der
Förderung von Klimakiller-Dienstwagen zu ersparen“, so Resch.
Auch die [4][Klima-Allianz Deutschland] kritisierte das abgeschwächte
Gesetz: „Die Verzögerung von Klimaschutz hat einen hohen Preis für uns“,
sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik. „Sie treibt die Kosten
für den Umbau in die Höhe und wird junge Menschen künftig in ihrer Freiheit
stark einschränken.“
Die Klimaziele der Bundesregierung bleiben mit der Novelle unverändert. Für
die Jahre 2020 bis 2030 schreibt das Klimaschutzgesetz maximale
Jahresemissionsmengen vor. Bis 2030 müssen die klimaschädlichen Emissionen
um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken und bis 2040 um 88 Prozent gemindert
werden. Von 2045 an will Deutschland klimaneutral wirtschaften.
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung für ihre Klimapolitik in einem
anderen Bereich eine Klatsche erhalten: Nach einem Urteil des
[5][Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg] muss die Bundesregierung
ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen
reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter –
und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. (mit
Agenturen)
17 May 2024
## LINKS
DIR [1] /Aufweichung-des-Klimaschutzgesetzes/!6006867
DIR [2] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-fordert-bundespraesidenten-steinmeier-auf-dem-heute-vom-bundesrat-entkernten-un/
DIR [3] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!6003633
DIR [4] https://www.klima-allianz.de/news/news/meldung/trauerspiel-klimaschutzgesetz-bundesrat-beschliesst-abschwaechung-1
DIR [5] https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1445138.php
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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