# taz.de -- Kritik an mangelnder Verbindlichkeit: Europarat nimmt KI-Konvention an
> Der Europarat will die Menschenrechte vor einem Missbrauch durch KI
> schützen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es
> gibt Kritik.
IMG Bild: Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht noch weiteren Handlungsbedarf
Straßburg dpa | Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der
Menschenrechte beim Umgang mit [1][Künstlicher Intelligenz] (KI)
angenommen. „Mit diesem neuen Vertrag wollen wir einen verantwortungsvollen
Einsatz von KI sicherstellen, der die Menschenrechte, die
Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie respektiert“, sagte die
Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić am Freitag in
Straßburg. Die Europäische Union hatte sich bereits im Dezember auf ein
Gesetz zur KI geeinigt, die [2][finale Verabschiedung steht noch aus].
Mit [3][der Konvention] soll der Einsatz von KI im öffentlichen und im
privaten Sektor geregelt werden. Bei der Regulierung des Privatsektors
können sich die Staaten allerdings aussuchen, ob sie statt der
Konventionsvorschriften eigene Maßnahmen ergreifen. Das sei nötig wegen der
unterschiedlichen Rechtssysteme, hieß es seitens des Europarats. Kritiker
bemängeln aber, dass damit das Abkommen verwässert und Staaten und
Unternehmen zu sehr freie Hand gelassen werde. Bei Fragen der nationalen
Sicherheit und Verteidigung greifen die Vorgaben ebenfalls nicht.
Das Abkommen legt nach Angaben des Europarats unter anderem Transparenz-
und Überwachungsanforderungen fest, etwa wenn Inhalte von KI erstellt
werden. Die Staaten müssen auch sicherstellen, dass KI-Systeme das
Diskriminierungsverbot und das Recht auf Privatsphäre achten, hieß es.
Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass KI-Systeme nicht dafür verwendet
werden, demokratische Prozesse zu untergraben.
Nach der Unterzeichnung können der Konvention nicht nur die Staaten des
Europarats beitreten, sondern Länder weltweit. Wer die Konvention
unterzeichnet hat, ist dann daran gebunden. An den Verhandlungen beteiligt
waren auch Länder außerhalb des Europarats wie die USA, Kanada oder Israel.
## Datenschutzbeauftragter: Rote Linien fehlen
Kritiker sagen, dass in der Konvention den Staaten zu sehr freie Hand
gelassen werde und sie daher kaum Wirkung entfalten werde. Angela Müller
von Algorithm Watch bezeichnete es grundsätzlich als „wertvolles Signal mit
Ausstrahlungskraft“, dass der Europarat anerkenne, dass es für den Schutz
der Menschenrechte Regeln für den Umgang mit KI brauche. Der Vertrag
hinterlasse aber einen „bitteren Nachgeschmack“, da er diesen Zielen nicht
gerecht werde.
„Und obwohl es nicht an Belegen mangelt, wie Tech-Konzerne mit
Social-Media-Algorithmen oder Deep-Fake-Generatoren die öffentliche
Meinungsbildung beeinflussen, überlässt es der Europarat den Staaten, ob
sie dafür weiche Maßnahmen oder bindende Gesetze erlassen wollen. Er
vertraut darauf, dass eine reine Selbstregulierung von Unternehmen
ausreichen wird, um Menschenrechte und Demokratie zu schützen“, sagte
Müller der dpa.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte in der Schlussphase der
Verhandlungen davor, dass die Konvention zu einer „verpassten Gelegenheit“
werden könnte. Er bemängelte vor allem, dass es in dem Entwurf an roten
Linien für bestimmte KI-Anwendungen fehle. Man sei besorgt, dass das
Abkommen zu allgemein gehalten sei und daher unterschiedlich angewendet
würde.
Der Europarat ist von der EU unabhängig und setzt sich zusammen mit seinem
Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat
ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle 27 Länder der EU, aber auch Länder
wie Großbritannien oder die Türkei. Er ist damit zuständig für 680
Millionen Menschen – von Grönland bis Aserbaidschan.
17 May 2024
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