# taz.de -- Prognostizierte Steuereinnahmen: Knallhart verkalkuliert
> Nach der lange erwarteten Steuerschätzung ist klar: Berlin muss in diesem
> Jahr wohl mit 174 Millionen Euro weniger Einnahmen auskommen als
> eingeplant.
IMG Bild: Kein Wumms, kein Doppel-Wumms, keine Bazooka: Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
Berlin dpa/taz | Lange wurde in Berlin darüber diskutiert, nun ist klar:
Berlin muss sich auf weniger Steuereinnahmen einstellen als geplant. Auch
wenn die Berliner Wirtschaft vergleichsweise gut dastehe, führe die
bundesdeutsche Wachstumsschwäche zu Steuermindereinnahmen auch für die
Hauptstadt, teilte die Finanzverwaltung am Freitag unter Berufung auf die
aktuelle Steuerschätzung mit.
Nach den regionalisierten Ergebnissen für das Land Berlin belaufen sich die
Einnahmen im laufenden Jahr voraussichtlich auf rund 28,6 Milliarden Euro
und im kommenden Jahr auf rund 30,2 Milliarden. Im [1][Vergleich zu den
Planungen im Doppelhaushalt] sind das 2024 rund 174 Millionen Euro weniger
als erwartet und im kommenden Jahr rund 188 Millionen weniger. Zum
Vergleich: Für das umstrittene Lieblingsprojekt von SPD-Noch-Landeschefin
Franziska Giffey, das 29-Euro-Ticket für alle, sind im Haushalt 300
Millionen Euro im Jahr auf der Ausgabenseite reserviert.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wies dann auch auf die Konsequenzen der
geringeren Steuereinnahmen hin. „Das bedeutet für die laufende
Konsolidierung des Berliner Haushalts natürlich zusätzliche
Herausforderungen, auf die ich immer wieder hingewiesen habe“, betonte
Evers. Um dann sein Mantra zu wiederholen: „Die Staatsausgaben müssen
schnellstmöglich in den Normalmodus zurückkehren. Für zusätzliche
Ausgabenwünsche ist kein Raum mehr.“
An die Ampel-Regierung im Bund appellierte Evers, sich dringend um das
deutsche Wirtschaftswachstum zu kümmern: „Die Berliner Wirtschaft steht
zwar gut da, aber wir können nicht allein die wirtschaftspolitische
Schwäche des Bundes kompensieren.“ Niemand könne sich damit abfinden, dass
ausgerechnet Deutschland sich im weltweiten Vergleich so schlecht
entwickele.
## Deutliche Rückgänge auch im Bund
Der [2][Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen], im
Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung,
der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts,
der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der
Länderfinanzministerien und der Kommunen. Die aktuelle Steuerschätzung für
den Bund wurde bereits am Donnerstag vorgestellt. Auch im Bund sind
deutliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen zu erwarten.
In der Berliner Landespolitik dürften die Daten die Stimmung weiter trüben.
Evers hatte sämtliche Senatsverwaltungen zuletzt aufgefordert, bis zu
diesem Freitag Vorschläge einzureichen, wie sich in allen Ressorts zwei
Prozent einsparen lassen. Anfang des Jahres hatte es im Streit um die
Sparzwänge in der schwarz-roten Regierungskoalition noch die Hoffnung
gegeben, nach der Steuerschätzung im Mai sei der Spardruck womöglich
kleiner.
Nicht zuletzt SPD-Innensenatorin Iris Spranger und SPD-Fraktion- und
Noch-Landeschef Raed Saleh hatten scharfe Kritik an den pauschalen
Sparvorgaben geübt. Saleh warf Evers vor, er mache es sich mit seiner
Rasenmähermethode sehr leicht. Zugleich verwies der SPD-Mann stets frohen
Mutes darauf, [3][dass man doch erst mal die Steuerschätzung abgewartet
werden sollte], bevor festgezurrt wird, wie viel und wo gespart werden
muss. Vielleicht stehe Berlin ja auch besser da.
Anders als Saleh hatte CDU-Finanzsenator Evers schon im Januar vor zu hohen
Erwartungen an die Steuerschätzung gewarnt und darauf hingewiesen, es
könnten sogar zusätzliche Sparanstrengungen erforderlich werden. [4][Der
taz sagte Evers in dieser Woche]: „Wumms, Doppel-Wumms, Kanzler-Bazooka –
diese Zeit ist vorbei.“
17 May 2024
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