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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Rücktrittsdrohung und Protest in Israel
       
       > Minister Benny Gantz setzt ein Ultimatum für einen Gaza-Nachkriegsplan.
       > In Tel Aviv singt ESC-Teilnehmerin Eden Golan bei einer Demo gegen
       > Premier Netanjahu.
       
   IMG Bild: Straßenblockade bei Protesten gegen die Regierung Netanjahu am Sonntag in Jerusalem
       
       ## Militäreinsatz in Rafah wird fortgesetzt
       
       Israel hat auch am Wochenende den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im
       Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Der israelische Armeesender meldete am
       Sonntag, die Truppen hätten mehrere Schmugglertunnel [1][im Grenzgebiet
       zwischen dem Gazastreifen und Ägypten] gefunden. Außerdem seien Tunnel
       entdeckt worden, die von Terroristen der Hamas am 7. Oktober vergangenen
       Jahres – dem Tag des Massakers an mehr als 1200 Menschen in Israel –
       genutzt worden seien. Einige der Tunnel seien bereits zerstört worden.
       
       Seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor rund zwei Wochen haben nach
       Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA [2][rund 800.000 Menschen die
       Stadt verlassen]. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf
       der Straße, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der
       Plattform X. Lazzarini betonte, es gebe für Zivilisten keinen sicheren Ort
       im Gazastreifen.
       
       In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort
       vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben
       Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem
       großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt.
       Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.
       
       Der Armeesender berichtete, israelische Repräsentanten wollten die Zahl der
       bereits aus Rafah geflüchteten Palästinenser dem Sicherheitsberater von
       US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, präsentieren. Sullivan wollte sich
       am Sonntag in Israel mit Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister
       Joav Galant und anderen Regierungsbeamten zusammentreffen, um über den
       Vorstoß des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für
       den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen. (dpa)
       
       ## Zwei israelische Soldaten getötet
       
       Bei den Kämpfen mit militanten Palästinensern im südlichen Gazastreifen
       sind zwei israelische Soldaten getötet worden. Das teilt das israelische
       Militär mit. Die israelischen Streitkräfte konzentrieren derzeit ihre
       Offensive auf den Süden des Küstengebiets in der Region um die Stadt Rafah
       an der Grenze zu Ägypten. Dort sollen sich nach Militärangaben die
       verbliebenen Einheiten der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation
       Hamas verschanzt haben. (rtr)
       
       ## Netanjahu weist Forderungen von Gantz als „leere Worte“ zurück
       
       Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat
       eine Frist für [3][die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen]
       gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht. In einer Fernsehansprache am
       Samstag sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse „bis zum 8. Juni einen
       Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs
       strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt“.
       
       Werde der Nachkriegsplan nicht innerhalb der Frist vorgelegt, sei seine
       Partei zum Rücktritt gezwungen, sagte Gantz in der Ansprache, in der er
       sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete. Zu den sechs
       Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen
       Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen
       Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen
       Geiseln aus dem Gazastreifen.
       
       Zudem solle eine „amerikanische, europäische, arabische und
       palästinensische Verwaltung geschaffen werden, die zivile Angelegenheiten
       im Gazastreifen regelt und die Grundlage für eine künftige Alternative
       schafft, die nicht Hamas oder (Mahmud) Abbas ist“, sagte Gantz mit Verweis
       auf den Präsidenten der Palästinenserbehörde.
       
       Netanjahu wies die Forderungen von Gantz als „leere Worte“ zurück, „deren
       Bedeutung klar ist: Das Ende des Krieges und eine Niederlage für Israel,
       die Aufgabe der meisten Geiseln, eine weiterhin intakte Hamas und die
       Schaffung eines palästinensischen Staates“.
       
       Erst vor wenigen Tagen hatte Verteidigungsminister Joav Galant, das dritte
       Mitglied des Kriegskabinetts, erklärt, er werde nicht auf seinem Posten
       bleiben, falls Israel den Gazastreifen wieder besetzen sollte. Galant
       forderte die Regierung auf, Pläne für eine palästinensische Verwaltung zu
       erstellen.
       
       Gantz ist ein langjähriger politischer Rivale von Netanjahu. Zu Beginn des
       Gaza-Konflikts trat er in einer Geste der nationalen Einheit dessen
       Kriegskabinett bei. Sein Abgang würde Netanjahu noch mehr in die
       Abhängigkeit von dessen rechtsextremen Verbündeten bringen, die eine harte
       Linie bei Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von
       Geiseln vertreten und der Meinung sind, dass Israel den Gazastreifen
       besetzen und dort wieder jüdische Siedlungen errichten sollte. (afp/ap)
       
       ## 20 Tote bei Luftangriff auf das Al-Nuseirat-Flüchtlingslager
       
       Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben eines
       Krankenhauses in dem Palästinensergebiet [4][mindestens 20 Menschen getötet
       worden]. Sie hätten 20 Leichen bekommen und es gebe „mehrere Verletzte“
       nach dem Angriff auf ein Haus im Al-Nuseirat-Flüchtlingslager im Zentrum
       des Gazastreifens aufgenommen, teilte das Al-Aksa-Krankenhaus am Sonntag
       mit. Augenzeugen zufolge ereignete sich der Angriff gegen 3.00 Uhr Ortszeit
       (2.00 Uhr MESZ). Die israelische Armee erklärte, die Angaben zu prüfen.
       
       Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, dass unter den
       Verletzten auch mehrere Kinder seien. Einsatzkräfte suchen demnach in den
       Trümmern weiter nach Vermissten.
       
       Seitdem die israelische Armee Anfang Mai in die südlich gelegene Stadt
       Rafah eingerückt war, werden auch heftige Gefechte und starke israelische
       Bombardierungen aus dem Al-Nuseirat-Camp gemeldet. Zusammenstöße zwischen
       militanten Palästinensern und israelischen Soldaten ereigneten sich zuletzt
       auch im Lager Dschabalija im Norden des Gazastreifens. (afp)
       
       ## USA und Iran führen Deeskalationsgespräche
       
       Die USA und der Iran führen Gespräche zur Vermeidung einer Eskalation der
       Konflikte im Nahen Osten. Man befinde sich in einem laufenden Prozess,
       erklärten Vertreter der iranischen Gesandtschaft bei den Vereinten
       Nationen, berichteten staatliche iranische Medien am Samstag. „Diese
       Gespräche waren weder die ersten noch die letzten“, hieß es in einer
       Erklärung der Diplomaten, die die Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte.
       
       Die iranischen Gesandten bezogen sich auf einen Bericht des
       US-Nachrichtenportals Axios, nach dem der Nahost-Berater von Präsident Joe
       Biden, Brett McGurk, und der amtierende US-Gesandte für den Iran, Abram
       Paley, mit den iranischen Diplomaten Gespräche geführt hätten, die ersten
       seit einer Gesprächsrunde im vergangenen Januar. Auslöser der Verhandlungen
       sei der iranische Raketen- und Drohnen-Angriff auf Israel am 13. April
       gewesen. (rtr)
       
       ## Gespräche zwischen USA und Saudi-Arabien
       
       Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und der Nationale
       Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, haben sich laut
       saudiarabischen Staatsmedien zu Beratungen über strategische Abkommen
       zwischen Riad und Washington getroffen. In der saudiarabischen Stadt
       Dhahran hätten Sullivan und Prinz Mohammed über die „halbfertige Fassung
       des Entwurfs der strategischen Abkommen zwischen dem Königreich und den
       USA“ gesprochen, berichteten die Staatsmedien am Sonntag. Die Arbeit an den
       Vereinbarungen stehe „kurz vor dem Abschluss“.
       
       Die Abkommen gelten als wichtiger Teil der US-Bemühungen, Riad dazu zu
       bewegen, den Staat Israel anzuerkennen. Diese wurden durch den inzwischen
       seit sieben Monaten andauernden Gazakrieg erschwert.
       
       Den Staatsmedien zufolge berieten sich Sullivan und Prinz Mohammed auch
       darüber, „was zwischen den beiden Seiten in der palästinensischen Frage
       unternommen wird, um einen glaubwürdigen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung
       zu finden“. Es sei zudem um die Lage im Gazastreifen gegangen und „die
       Notwendigkeit, den Krieg dort zu beenden und die Einreise von humanitärer
       Hilfe zu erleichtern“, hieß es. Nach Angaben des Weißen Hauses soll
       Sullivan noch am Sonntag nach Israel reisen, um dort Gespräche über den
       Krieg zu führen. (afp)
       
       ## „Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen“
       
       In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen
       weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. „Netanjahu ist verantwortlich
       dafür, sie nach Hause zu bringen“, riefen sie in Jerusalem am Samstagabend
       laut örtlichen Medienberichten. „Derjenige, der sie im Stich gelassen hat,
       muss sie zurückbringen!“, skandierten die Demonstranten. Sie machen den
       massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln
       in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch
       große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: „Beendet den Krieg“
       und „Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen“, wie die Zeitung Times of Israel
       weiter berichtete.
       
       In Tel Aviv gingen Tausende von Menschen in Tel Aviv auf die Straßen und
       forderten die Rückholung der Geiseln. Der deutsche Botschafter in Israel,
       Stefan Seibert, sagte dabei in einer Ansprache: „Wir müssen allen sagen,
       dass es nichts Wichtigeres gibt, als die Entführten nach Hause zu bringen.
       Das sollte das oberste Ziel sein“, sagte er der Times of Israel zufolge.
       
       Eine Woche nach dem Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö sang die
       israelische Teilnehmerin Eden Golan bei der Großdemonstration ihr Lied mit
       dem ursprünglichen Text, wie Medien meldeten. Beim ESC hatte Israel den
       Text mit dem Titel „October Rain“ auf Druck der Veranstalter ändern müssen,
       weil er ihnen zu politisch erschien – wegen möglicher Hinweise auf die am
       7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massaker. (dpa)
       
       ## 25 Strafanzeigen bei Nakba-Demo in Berlin
       
       Nach einer weiteren Demonstration anlässlich des palästinensischen
       Gedenktages Nakba mit Tausenden Menschen ermittelt die Berliner Polizei zu
       25 Strafanzeigen. Es gehe unter anderem um Volksverhetzung, Beleidigung und
       Angriffe auf Einsatzkräfte, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. 25
       Teilnehmer seien am Samstag bei dem Protestzug vorläufig festgenommen
       worden, um die Personalien festzustellen. Rund 6200 Menschen hatten sich
       nach Polizeiangaben in der Spitze beteiligt. Erwartet worden waren etwa
       2000 Teilnehmer.
       
       Die Polizei ging immer wieder gegen Demonstranten vor. Es habe vereinzelt
       Böllerwürfe auf Polizisten gegeben und Pyrotechnik sei gezündet worden,
       sagte eine Polizeisprecherin. Der Protestzug wurde deswegen mehrfach
       gestoppt. Weil nach Polizeiangaben von dem Lautsprecherwagen an der Spitze
       aus verbotene Parolen gerufen wurden, durfte das Fahrzeug nicht mehr
       mitfahren. Zwischenzeitlich schien ein Abbruch der Veranstaltung möglich.
       Die Stimmung heizte sich zunehmend auf. Letztlich erreichte die
       Demonstration aber mit laut Polizei noch etwa 2500 Teilnehmerinnen und
       Teilnehmern den Endpunkt an der Spandauer Straße in Berlin-Mitte.
       
       Unter dem Titel „Palestine will be free“ (Palästina wird frei sein) führte
       der Protestzug vom Oranienplatz in Kreuzberg Richtung Rotes Rathaus in
       Mitte. In Aufrufen in diversen Internetportalen hieß es zu der
       Demonstration auf Deutsch, Englisch und Arabisch: „An diesem Nakba-Tag kann
       kein Verbot, keine Verfolgung, keine Repression uns davon abhalten,
       Gerechtigkeit und Befreiung zu fordern. Wir sind nicht frei, bis Palästina
       frei ist.“ Der Nakba-Gedenktag am 15. Mai erinnert an die Flucht und
       Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach
       der Staatsgründung Israels.
       
       Wie üblich hatte die Polizei einige Auflagen für die Demonstration
       erlassen. So waren unter anderem Aufrufe zu Gewalttaten oder ehrverletzende
       Parolen verboten. Untersagt waren auch Äußerungen, die die Vernichtung des
       Staates Israel propagieren, oder Fahnen und Kennzeichen terroristischer
       Organisationen wie der islamistischen Hamas oder der Organisation Samidoun,
       für die nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ein
       Betätigungsverbot in Deutschland verhängt wurde.
       
       Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.
       Um eine Dokumentation von Vorfällen zu erschweren, seien Transparente
       verknotet und Regenschirme aufgespannt worden, hieß es von der Polizei.
       Viele Demonstranten trugen palästinensische Flaggen, andere reckten
       Regenschirme in Form einer Wassermelone in die Höhe. Deren Farben – rotes
       Fruchtfleisch, grün-weiße Schale und schwarze Kerne – finden sich auch auf
       der palästinensischen Flagge. Auf Schildern und Transparenten war unter
       anderem zu lesen „Stoppt den Genozid in Gaza“ oder „Schluss mit
       Besatzungsterror!“. In Sprechchören wurde unter anderem gerufen „Free
       Palestine, Free Gaza“. (dpa)
       
       ## Leiche einer weiteren Geisel geborgen
       
       Israelische Soldaten haben die Leiche eines weiteren Israelis im
       Gazastreifen geborgen. Es handele sich um Ron Benjamin, teilt das
       israelische Militär mit. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise erklärt
       Sprecher Daniel Hagari, Benjamin sei bei dem Überfall von Kämpfern der
       radikal-islamischen Hamas auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober
       getötet worden. Die Leiche von Benjamin sei zusammen mit den Leichen dreier
       weiterer Opfer der Hamas gefunden worden, deren Rückführung bereits am
       Freitag angekündigt wurde. (rtr)
       
       19 May 2024
       
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