# taz.de -- Parlaments- und Europawahl in Bulgarien: Sofia in Brüssel
> Zeitgleich wird in Bulgarien für die EU und die neue Nationalversammlung
> abgestimmt. Dabei spielen europäische Themen eine untergeordnete Rolle
Die Bulgar*innen hätten allen Grund, sich am kommenden Wochenende den
Gang an die Urne zu sparen. Sie sind aufgefordert, nicht nur über ihre
Vertreter*innen im nächsten EU-Parlament zu entscheiden, sondern auch
über die Zusammensetzung ihrer Volksvertretung – und das [1][zum sechsten
(!) Mal innerhalb von drei Jahren]. Eine gewisse Wahlmüdigkeit wäre da nur
allzu verständlich. Aber so weit ist es ganz offensichtlich noch nicht:
Zwischen 45 und 48 Prozent der Wähler*innen immerhin wollen von ihrem
Stimmrecht Gebrauch machen. Das ist vielleicht eine gute Nachricht.
Eine weniger gute ist, dass es in Bulgarien, einem immer noch weithin wenig
beachteten Land an der Peripherie Europas, das seit 2007 Mitglied der EU
ist, wohl nicht zu dem erhofften Befreiungsschlag kommen wird, sprich: Es
wird keine stabilen Mehrheitsverhältnisse geben.
Was geht da nur vor bei den Bulgar*innen, die Otto von Bismarck als
„Preußen des Balkans“ (gegendert wurde damals noch nicht) bezeichnet hatte?
Im Sommer 2020 schaffte es Bulgarien in die internationalen Schlagzeilen.
Wochenlang gingen Zehntausende gegen Korruption, Oligarchentum und einen
„mafiösen Staat“ auf die Straße. Adressat der Massenproteste war vor allem
[2][Bojko Borissow] von der rechtszentristischen Partei „Bürger für eine
europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB), zu diesem Zeitpunkt mit
Unterbrechungen seit elf Jahren Regierungschef.
Mit dem Rücktritt des ehemaligen Bodyguards 2021 begann, so schien es
jedenfalls, die „Post-Borissow-Ära“. An die Macht kam eine
Viererkoalition unter Führung der liberalen proeuropäischen Partei „Wir
setzen die Veränderungen fort“. So nannte sich die neue bulgarische
Plattform, die aus den Protesten hervorgegangen war, kurz: PP.
Nach sechs Monaten war das Experiment beendet. Zu einem Sargnagel für die
Koalition wurde der Beginn von [3][Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine] am 24. Februar 2022, weil sich die mitregierenden traditionell
russlandaffinen Sozialisten (BSP) mit immer noch guten Kanälen nach Moskau
Waffenlieferungen an Kyjiw widersetzt hatten.
In den folgenden zwei Jahren regierten Koalitionen in unterschiedlichen
Zusammensetzungen, wobei stets das Motto galt: Nach der Wahl ist vor der
[4][Wahl. Am 2. April 2023] durften die Bulgar*innen erneut in den
Wahllokalen antreten. Die GERB wurde mit 26,5 Prozent stärkste Kraft, die
PP landete knapp dahinter auf dem zweiten Platz. Als Grundlage für eine
Zusammenarbeit wurde ein Wechsel im Amt des/r Regierungschef*in nach
neun Monaten vereinbart, den Anfang machte die PP. Doch auch dieser Deal
platzte.
Es ist völlig klar: Schöner wird es nicht. Glaubt man aktuellen Umfragen,
die für beide Wahlen ähnliche Trends ausweisen, dürfte Borissows GERB
erneut das beste Ergebnis (27 Prozent) einfahren. Um Platz zwei
konkurrieren weit abgeschlagen neben der PP die Bewegung für Rechte und
Freiheiten (DPS) sowie die rechtsradikale Partei Wasraschdane
(Wiedergeburt). Letztere zwei Gruppierungen sind alles andere als
Sympathieträger. Co-Chef der DPS, die sich vor allem als
Interessenvertreterin der türkischen Minderheit versteht, ist [5][Deljan
Peewski]. Gegen den Oligarchen, Unternehmer, Medienmogul und Abgeordneten
im bulgarischen Parlament verhängten die USA 2021 Sanktionen in
Zusammenhang mit Korruptionsfällen, zwei Jahre später zog Großbritannien
nach.
## Ein Teil der Bulgar*innen orientiert sich gen Osten
Die prorussische Wasraschdane, die drei der 17 EU-Mandate Bulgariens holen
könnte, bietet das bekannte rechtsradikale Portfolio: Forderung nach einem
Referendum über einen Austritt Bulgariens aus EU und Nato, Hetze gegen
Juden und Roma sowie die Propagierung „traditioneller“ Familienwerte.
Die Rhetorik kommt bei Teilen der Gesellschaft an. Vor allem eine wachsende
Zahl junger Menschen in Bulgarien ist für antidemokratische Ideen
empfänglich, wie Untersuchungen zeigen. Dazu passt dann vielleicht auch,
dass EU-Themen im Wahlkampf aller Parteien kaum vorkommen.
Diese Unterlassungssünde könnte sich bitter rächen. Denn der zu erwartende
innenpolitische Stillstand in Bulgarien könnte die proeuropäische
Orientierung des Landes, aber auch Sofias Position in Brüssel entscheidend
schwächen. Boris Borissow hat nur wenig Interesse, grundlegende
Justizreformen inklusive Korruptionsbekämpfung voranzutreiben. DPS-Co-Chef
Dejan Peewski, ein möglicher Koalitionspartner, gibt zwar den überzeugten
Europäer, doch das kaufen ihm nur wenige ab.
Die scheidende Regierung hatte einen vollständigen Beitritt Bulgariens zum
Schengen-Raum und der Euro-Zone zum Ziel erklärt. Das wird warten müssen,
es sei denn, Sofia würde sich eindeutig für eine Reform der EU
positionieren – vor allem, was die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
angeht.
Übrigens: Boris Borissow war bis 2021 ein gern gesehener Gast in Brüssel,
hofiert vom damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem
[6][EVP-Vorsitzenden Manfred Weber]. Aber auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel
stand mit Borissow auf gutem Fuß. Der Bulgare zeigte sich geschmeidiger im
Umgang und weniger widerborstig als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit jedem kuscheln würde,
wenn es denn dem eigenen Machterhalt dient, setzt diesen Kurs fort. Bei
einem Treffen mit Borissow in Plowdiw vor wenigen Tagen raspelte sie
Süßholz. Die GERB werde die Zerstörung europäischer Werte nicht zulassen.
Und: Die Stimme Bulgariens werde in Brüssel gehört, sagte sie. Wie bitte?
Dass sich die Bulgar*innen, aus welchen Gründen auch immer, für den Status
quo ante entscheiden, hat schon etwas Tragisches. Dass Brüssel jedoch
wieder wegsieht, ist ein Armutszeugnis.
5 Jun 2024
## LINKS
DIR [1] /Erneute-Neuwahlen-in-Bulgarien/!6000582
DIR [2] /Regierung-in-Bulgarien/!5695973
DIR [3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
DIR [4] /Parlamentswahl-in-Bulgarien/!5921507
DIR [5] /Korruption-in-Bulgarien/!5776373
DIR [6] /Unterstuetzung-der-EVP-durch-die-Union/!5880164
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
## TAGS
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Bulgarien
DIR Russland
DIR Parlamentswahl
DIR GNS
DIR Nato
DIR Bulgarien
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR NGOs
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Bulgarien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bulgarien streitet über die Nato: Verwerfungen in Sofia
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bleibt dem Nato-Gipfel in
Washington fern. Grund sind Differenzen in Sofia über die Haltung zur
Ukraine.
DIR Kirchenoberhaupt in Bulgarien: Der prorussische Patriarch
Daniil heißt das neue Oberhaupt der bulgarisch-orthodoxen Kirche.
Wiederholt traf er seinen russischen Kollegen, der als enger Vertrauter
Putins gilt.
DIR Wahlen in Bulgarien: Kein Ausweg aus der Krise
Bulgar*innen wählten gleich zweimal: für das nationale und das
EU-Parlament. Noch werden Stimmen gezählt. Doch die Lage ist schon jetzt
wieder heikel.
DIR Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus
Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf
vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren.
DIR Petar Wolgin will nach Brüssel: Propaganda-Papagei aus Bulgarien
Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins
EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen.
DIR Junge Wähler*innen vor der EU-Wahl: Europas Zukunft
Von 6. bis zum 9. Juni wird das EU-Parlament gewählt. Wie blicken
Erstwähler*innen auf die Europäische Union und was treibt sie um?
DIR Erneute Neuwahlen in Bulgarien: Sofia wieder kopflos
Nach erneutem Koalitionsstreit startet Bulgarien den sechsten Anlauf für
die Parlamentswahlen. Davon profitiert nur die prorussische Partei.