# taz.de -- Bezirkswahlen in Hamburg: Grüner Höhenflug vor dem Ende?
> In Hamburg finden am Sonntag neben der Europa- auch die Bezirkswahlen
> statt. Ob die Grünen ihren Wahlsieg von 2019 verteidigen können, ist
> fraglich.
IMG Bild: Von wegen hoch hinaus: Bei den Hamburger Bezirkswahlen dürfte es für die Grünen Verluste geben
Hamburg taz | An Selbstbewusstsein mangelt es [1][Hamburgs Grünen] nicht:
Wenn am kommenden Sonntag die wahlberechtigten Hamburger:innen neben
der Europawahl auch über die kommunalen Bezirksversammlungen abstimmen,
wollen die Grünen wieder Wahlsieger sein. „Das Ziel ist wieder, stärkste
Bezirkskraft zu werden“, sagt die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal.
Dabei stehen die Zeichen dafür nicht allzu gut.
Alle fünf Jahre und parallel zur EU-Wahl werden in Hamburg die sieben
Bezirksversammlungen gewählt. Die sind zwar, wie Stadt- und Gemeinderäte in
anderen Bundesländern, politische Parlamente, ihre Kompetenz ist allerdings
beschränkt.
Die Bezirke werden im Hamburg von Bezirksämtern verwaltet, die
Versammlungen haben den Charakter eines Verwaltungsausschusses, der die
Bezirksämter kontrolliert. Auf lokalpolitische Debatten haben sie dennoch
maßgeblichen Einfluss – und die Versammlungen sind es auch, die die Spitzen
der Bezirksämter wählen.
Bei der letzten Wahl im Mai 2019 – die Klimabewegung um Fridays for Future
war gerade auf dem Höhepunkt der Mobilisierung – hatten die Grünen in allen
Bezirken haushohe Gewinne zu verzeichnen, ließen mit 31,3 Prozent auf
Hamburg insgesamt bezogen die zuvor dominierende SPD um mehr als sieben
Prozentpunkte hinter sich.
## Chaos nach dem Wahlsieg
Der Erdrutschsieg bekam den Grünen anfangs allerdings nicht durchgehend
gut: Zwar gelang es in den Bezirken Altona und Nord mit Stefanie von Berg
und Michael Werner-Boelz erstmals in Hamburg zwei Grüne zu
BezirksamtsleiterInnen zu machen. Im Bezirk Eimsbüttel [2][scheiterte der
Versuch hingegen dramatisch.]
Nach der Wahl entschlossen sich die dortigen Grünen für ein Ende der
Koalition mit der SPD und schmiedeten stattdessen ein Bündnis mit der CDU,
um den amtierenden Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) abzuwählen und durch
die Grüne Katja Husen zu ersetzen. Das misslang kläglich: Husen erhielt in
zwei Versuchen nur 25 statt der benötigten 26 Stimmen, obwohl Grüne und CDU
über 28 Stimmen verfügten. Wer die drei Abweichler:innen waren, blieb
angesichts der geheimen Wahl offen.
Ein noch desaströseres Bild gaben die Grünen nach der Wahl im Bezirk Mitte
ab: Auch dort konnten sie sich bei der Bezirkswahl massiv verbessern,
landeten sogar vor der SPD und zogen mit 16 Mandaten ins Kommunalparlament
ein. Doch die 16-köpfige Fraktion zerlegte sich kaum einen Monat nach der
Wahl.
Sechs Abgeordnete verließen kurzerhand die Fraktion, weil der Landesverband
zweien von ihnen Extremismus vorgeworfen hatte. Der eine soll sich
islamistisch geäußert haben, der andere Spenden gesammelt haben für eine
Organisation, die dem IS nahesteht.
## Erste Wahl nach der Spaltung
Ob die Vorwürfe stichhaltig waren, blieb letztlich offen: Die Sechs
gründeten erst eine eigene Fraktion und schlossen sich dann der SPD an –
die geplante Koalition von SPD und Grünen war dahin, stattdessen
[3][schmiedete die SPD ein Bündnis mit CDU und FDP.]
Daraus wollen die Grünen gelernt haben. „Wir haben sehr hart daran
gearbeitet, Fehler zu analysieren und unsere Mitglieder, die zur Wahl
stehen, besser vorzubereiten“, sagt die Landesvorsitzende Blumenthal. Ob
das allerdings reicht, um wieder stärkste Kraft zu werden, ist fraglich:
Die Stimmung auf Landes-, Bundes- oder Europaebene spielt bei
Kommunalwahlen üblicherweise eine große Rolle.
Während die Grünen vor der vergangenen Wahl in Umfragen hamburgweit bei 29
Prozent lagen, sind sie zuletzt auf 21 Prozent abgerutscht. Und auch auf
Bundesebene sind die Grünen im Umfragen im Vergleich zum Frühjahr 2019
leicht abgesackt. Hoffnungen macht sich vor allem die SPD im Bezirk Altona,
nach der Wahl wieder den Posten des Bezirksamtschefs in Altona zu besetzen
– und die Grüne Stefanie von Berg abzuwählen.
Auch für die [4][Hamburger Linke] könnte es angesichts schlechter Umfragen
auf Bundesebene schwierig werden. Am Sonntag finden schließlich die ersten
Wahlen seit der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers statt und auch wenn
[5][die Linke in Hamburg] im Vergleich zu anderen Ländern eine stabile
Wähler:innenbasis hat, könnte es in den meisten Bezirken zu Verlusten
kommen.
„Dass wir aber abstürzen, sehe ich nicht“, sagt Landessprecher Thomas Iwan.
„Im Straßenwahlkampf bekommen wir viel mehr positives Feedback, als die
Europawahl-Umfragen erahnen lassen.“
5 Jun 2024
## LINKS
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DIR [4] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!5965174
DIR [5] https://www.die-linke-hamburg.de/aktuelles/
## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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