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       # taz.de -- Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung
       
       > Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge
       > des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege
       > für die Anschuldigungen.
       
   IMG Bild: IStGh-Chefankläger Karim Khan
       
       Berlin taz | Das Auswärtige Amt in Berlin lässt sich mit einem Satz
       zitieren, der eine Selbstverständlichkeit sein könnte: „Deutschland
       respektiert die Unabhängigkeit und Verfahrensabläufe des Internationalen
       Strafgerichtshofs“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montagabend.
       Dabei kam aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch
       Kritik[1][, nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
       (IStGh), Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer und den israelischen
       Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragt hatte.] „Durch die
       gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle ist der unzutreffende Eindruck
       einer Gleichsetzung entstanden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
       
       Andere Ministerien hielten sich am Dienstag mit einer Beurteilung der
       Anträge von IStGh-Ankläger Karim Khan zurück. Ob ein drohender
       internationaler Haftbefehl für Netanjahu und seinen Verteidigungsminister
       Joav Gallant [2][etwa zu einer Veränderung bei den deutschen Waffenexporten
       nach Israel führen könnte,] beantwortete das Wirtschaftsministerium von
       Robert Habeck (Grüne) zunächst nicht. Das Justizministerium von Marco
       Buschmann (FDP) hielt sich auf Anfrage ebenfalls mit einer rechtlichen
       Bewertung der Ausführungen Khans zurück.
       
       Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die
       Anschuldigungen aus Den Haag wögen schwer und müssten belegt werden. Die
       Vergleichbarkeit der Vorwürfe gegen die israelische Führung und die
       Hamas-Vertreter wies er „auf das Entschiedenste“ zurück.
       
       Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
       Bundestag, Michael Roth (SPD). Er bezeichnete den Antrag Khans als einen
       „schwarzen Tag für das Völkerrecht“. Auch Politiker*innen aus der CDU
       und der FDP äußerten teils scharfe Kritik.
       
       ## Medico International sieht Bundesregierung auf „Abwegen“
       
       Lob kam unterdessen von der [3][Hilfs- und Menschenrechtsorganisation
       Medico International aus Frankfurt.] Ihr Geschäftsführer Tsafrir Cohen
       bezeichnete den Antrag des Chefanklägers Karim Khan als einen „Schritt zur
       Verteidigung des internationalen Rechts“.
       
       Cohen forderte von der Bundesregierung „ein Umdenken“ gegenüber Israel und
       den Palästinenser:innen. „Das Vorgehen des IStGh scheint erneut zu
       bekräftigen, was weltweit für Empörung sorgt und in Deutschland dennoch
       bezweifelt und teilweise negiert wird: dass sich Israels Militär auf einem
       mörderischen Kurs befindet und die Bundesregierung auf Abwegen unterwegs
       ist“, so Cohen.
       
       4 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Den-Haag-zum-Gazakrieg/!6009842
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       ## AUTOREN
       
   DIR Cem-Odos Güler
       
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