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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU uneins bei Palästinenser-Staat
       
       > Israel ruft seine Botschafter aus Irland, Spanien und Norwegen zurück,
       > weil die Palästina offiziell anerkennen wollen. In Europa gehen die
       > Reaktionen auseinander.
       
   IMG Bild: 22.05.2024, Dublin: das Schild des palästinensischen Missionsbüros nach der Ankündigung, dass Irland den Staat Palästina offiziell anerkennen wird
       
       ## Israel ruft Botschafter zurück
       
       Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes
       in Irland, Spanien und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen.
       „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und
       Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität
       untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz
       auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen
       palästinensischen Staat anzuerkennen.
       
       Nach Angaben des Außenministeriums wurden zudem die Botschafter der drei
       Länder zu einer „ernsten Ermahnung“ einbestellt. Bei dem Treffen soll ihnen
       den Angaben zufolge ein Video von der Gefangennahme junger Soldatinnen am
       7. Oktober durch Hamas-Kämpfer gezeigt werden. „Die Geschichte wird sich
       daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland entschieden haben, die
       Mörder und Vergewaltiger der Hamas mit Goldmedaillen auszuzeichnen“, sagte
       Katz.
       
       „Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und
       die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. Dieser Schritt sei eine
       Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die
       islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr
       als 1200 getöteten Israelis verübte. „Israel wird nicht schweigen – es wird
       weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz. „Wenn Spanien seine
       Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es
       ähnliche Schritte geben.“ (dpa)
       
       ## Israel will keine Steuern mehr an Autonomiebehörde weiterleiten
       
       Nach der angekündigten Anerkennung eines palästinensischen Staats durch
       Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien will Israels Regierung keine
       Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische
       Autonomiebehörde weiterleiten. Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am
       Mittwoch mit, Israel werde ein Arrangement mit Norwegen beenden, das nach
       Beginn des Gaza-Krieges als Zwischenstation für die Steuergelder fungiert
       hatte. „Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat
       anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa
       und Samaria zu tun hat“, schrieb Smotrich auf X, dem früheren Twitter.
       
       In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der
       Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte
       Autonomiebehörde weiterleitet. Die Behörde verwaltet zum Teil das von
       Israel besetzte Westjordanland. Nach der Attacke der Hamas auf Israel am 7.
       Oktober des Vorjahres fror Smotrich die Zahlungen ein. Später wurden sie an
       Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde
       weiterleitete. Laut der Autonomiebehörde, die von der mit der Hamas
       rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah kontrolliert wird, wurden
       von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an
       Steuergeldern einbehalten.
       
       Schon bisher konnte die Autonomiebehörde ihre Tausenden Angestellten
       deshalb kaum bezahlen. Die Ankündigung Smotrichs – der Finanzminister
       entstammt der radikalen Siedlerbewegung – dürfte das noch schwerer machen.
       (ap)
       
       ## Malta wartet auf „optimales Zeitfenster“
       
       Malta steht der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats
       grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es müssten allerdings die Umstände
       stimmen, teilte das Außenministerium des EU-Landes am Mittwoch mit.
       Außerdem müsse eine Anerkennung einen positiven Beitrag für den
       Nahost-Konflikt leisten.
       
       Die maltesische Regierung beobachtete die Entwicklungen im Nahen Osten, um
       „die optimalen Zeitfenster“ für eine Anerkennung festzulegen. „Malta hat
       sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, die den Wünschen der
       israelischen und palästinensischen Bevölkerung entspricht, mit Jerusalem
       als Hauptstadt zweier Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite
       leben“, hieß es in der Erklärung.
       
       Malta hatte zusammen mit Irland, Spanien und Slowenien im März Diskussionen
       über eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staats begonnen.
       Irland, Spanien und Norwegen kündigten am Mittwoch an, den Schritt zu
       vollziehen. (ap)
       
       ## Weißes Haus: Palästinenserstaat nur durch Verhandlungen
       
       Die USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen.
       „Der Präsident ist ein starker Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung und
       hat dies während seiner gesamten Karriere getan“, sagte ein Sprecher des
       Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses am Mittwoch in Washington mit
       Blick auf US-Präsident Joe Biden. „Er glaubt, dass ein palästinensischer
       Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch
       eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte“, fügte er hinzu.
       Ähnlich hatte sich zuvor die Bundesregierung geäußert. Beide Länder gelten
       als die engsten Verbündeten Israels. Etliche europäische Staaten hatte
       dagegen am Mittwoch erklärt, einen Palästinenserstaat jetzt anerkennen zu
       wollen. (rtr)
       
       ## Palästinensischer Botschafter: Palästina anerkennen
       
       Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland,
       Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Norwegens,
       Irlands und Spaniens zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen.
       „Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sache des
       Friedens in der Region und seines erklärten Engagements für die
       Zweistaatenlösung bleibt zu hoffen, dass Deutschland bald folgt und
       Palästina als das bezeichnet, was es ist: ein Staat, der auf seine
       Unabhängigkeit wartet, für ein Volk, das auf Freiheit wartet“, erklärte
       Arafeh am Mittwoch in Berlin.
       
       Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien „ist ein Sieg
       für das Völkerrecht, die Menschenrechte, eine längst überfällige
       Zweistaatenlösung und für alle, die eine bessere Zukunft anstreben“,
       ergänzte Arafeh. Die Anerkennung sei „auch eine Niederlage für diejenigen,
       die versuchen, einen Status quo aufrechtzuerhalten, der die Region dahin
       gebracht hat, wo sie heute ist“. (dpa)
       
       ## Beck: Anerkennung ist Populismus
       
       Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck,
       kritisierte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien
       und Irland als billigen Populismus. Dem Nachrichtensender Welt-TV sagte er,
       aus israelischer Perspektive sei die Voraussetzung für eine
       Zweistaatenlösung zunächst, „dass von diesem palästinensischen Staat keine
       Gefahr für das israelische Territorium und seine Bevölkerung ausgeht“. Die
       Entscheidung zur Anerkennung sei kein Beitrag zum Frieden und auf dem Weg
       zur Zweistaatenlösung, weil damit die Kräfte gestärkt würden, „die auf
       Terrorismus und Gewalt und nicht auf Verhandlungen und Kompromiss setzen“.
       (dpa)
       
       ## Bundesregierung schließt Verhaftung nicht aus
       
       Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass ein möglicher Haftbefehl des
       Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu in Deutschland auch vollstreckt würde. Auf die Frage, ob sich die
       Bundesregierung grundsätzlich an Entscheidungen des IStGH halten werde,
       sagte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: „Wir
       halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“
       Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es.
       Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass
       Regierungen der „zivilisierten Welt“ jetzt erklären sollten, einen
       möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der
       Regierungssprecher aus.
       
       Deutschland ist anders als die USA, Russland oder Israel Unterzeichnerstaat
       des IStGH und hat solche internationalen Organisationen und Gerichte immer
       gefördert. Deshalb gilt es in Regierungskreisen als sehr schwierig, einen
       möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, sollte dieser
       nach einer Entscheidung des Strafgerichtshofes im Sinne des Chefanklägers
       nach Deutschland reisen. Andererseits gilt die Verhaftung eines
       israelischen Regierungschefs wegen der deutschen Verantwortung für den
       Holocaust als extrem heikel. (rtr)
       
       ## Belgische Regierung berät Anerkennung Palästinas
       
       Nach Norwegen, Irland und Spanien hat auch die belgische Regierung über die
       Anerkennung eines palästinensischen Staates diskutiert. Man könne einen
       Staat nur einmal anerkennen, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo.
       Deshalb müsse dieser Schritt zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und eine
       unmittelbare Wirkung haben. „Ich möchte eine Wirkung in zwei Punkten. Ich
       möchte ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Ich möchte, dass die Geiseln
       befreit werden“, sagte De Croo dem Sender VRT. „Die richtige Perspektive
       ist: Wird es dazu beitragen, die Gewalt morgen zu stoppen, oder nicht?“
       
       Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen
       palästinensischen Staat anzuerkennen. Weil Belgien derzeit den
       EU-Ratsvorsitz innehat, erhält seine Entscheidung besonderes diplomatisches
       Gewicht. (ap)
       
       ## Berlin: Anerkennung erst im Zuge von Zweistaatenlösung
       
       Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass eine Anerkennung
       eines eigenständigen Palästinenserstaates von deutscher Seite erst in
       Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweistaatenlösung
       erfolgen soll. „Da gibt es keine Abkürzung“, sagte Regierungssprecher
       Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die
       Ankündigung, Norwegens, Irlands uns Spaniens, diese Anerkennung bereits zum
       28. Mai vollziehen zu wollen.
       
       Die Zweistaatenlösung bleibe „der einzig gangbare Weg“, bekräftigte
       Hebestreit weiter. Das Ziel sei dafür „eine ausgehandelte Lösung, die von
       allen Seiten akzeptiert wird“, auch wenn dies „noch viel diplomatisches
       Geschick erfordern“ werde.
       
       „Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher
       Außenpolitik“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Angestrebt werde
       für „Palästinenser und Israelis ein friedliches Leben Seite an Seite in
       Sicherheit“. Dafür sei die „Zweistaatenregelung dringlicher denn je“ und
       Deutschland unterstütze den dafür erforderlichen politischen Prozess. „In
       diesem politischen Prozess wird sich auch die Frage einer Anerkennung
       stellen“, sagte die Außenamts-Sprecherin weiter.
       
       Eine Kommentierung des einseitigen Vorgehens Norwegens, Irlands und
       Spaniens lehnte die Bundesregierung ab. „Jedes Land trifft seine
       Positionierung eigenständig“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts
       lediglich. „Es lässt sich nicht verhehlen, dass sich die Positionierungen
       etwas unterscheiden“, fügte sie hinzu. Es bleibe aber „das gemeinsame Ziel
       einer friedlichen Lösung“ für den Nahost-Konflikt. (afp)
       
       ## Israel: Beantragte Haftbefehle unbegründet
       
       Das israelische Justizministerium sieht keine Grundlage für die Beantragung
       von Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter durch den
       Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
       Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman
       wiesen die Vorwürfe des IStGH in einer Mitteilung am Mittwoch als
       unbegründet zurück. Die israelische Justiz ermittle selbst gründlich zu
       allen glaubwürdigen Vorwürfen von Verstößen durch Vertreter des
       israelischen Staats und setze das Gesetz durch. Der IStGH sei nicht befugt,
       in der Sache zu ermitteln. (ap)
       
       ## Friedensbewegung: Palästinensischer Staat unvermeidlich
       
       Die israelische Organisation Peace Now (Frieden jetzt) hat nach den
       Erklärungen Irlands, Spaniens und Norwegens, Palästina als Staat anerkennen
       zu wollen, ein klares Ja zur Zweistaatenlösung gefordert. „Es ist an der
       Zeit, zu erkennen, dass ein palästinensischer Staat unvermeidlich ist und
       es wäre besser für Israel, den Prozess zu initiieren, statt hineingezogen
       zu werden“, schrieb Peace Now am Mittwoch auf der Plattform X. Peace Now
       engagiert sich seit den späten 1970er Jahren für Frieden zwischen Israel
       und den Palästinensern.
       
       Nur eine Zweistaatenlösung werde als Teil einer umfassenden regionalen
       Initiative Sicherheit, die Rückkehr der Geiseln, eine Normalisierung des
       Verhältnisses Israels mit Saudi-Arabien und ein Ende der internationalen
       Isolierung Israels bedeuten, hieß es weiter. „Wir müssen den Krieg beenden
       und Ja sagen zu einer Zweistaatenlösung. Das ist der wahre Sieg.“ (dpa)
       
       ## Israel ermöglicht Siedlern Rückkehr in geräumte Orte
       
       Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant will Siedlern die
       Rückkehr in drei geräumte Siedlungen im Norden des besetzten
       Westjordanlandes ermöglichen. Er werde mit einem Erlass den geräumten
       Siedlungen Kadim, Scha-Nur und Ganim die Möglichkeit geben, Bauanträge zu
       stellen und Siedlern die Rückkehr zu ermöglichen, sagte Galant am Mittwoch.
       Für eine vierte Siedlung besteht diese Möglichkeit schon seit einem Jahr.
       Dort wurde bereits eine Religionsschule gegründet.
       
       Israel hatte die vier Siedlungen im Jahr 2005 zusammen mit seinem
       einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen evakuiert. Seitdem war es
       israelischen Bürgern offiziell verboten, in diese Siedlungen
       zurückzukehren. Allerdings erlaubte die israelische Armee Aktivisten, für
       Gebete in die Orte zu kommen. Im März vergangenen Jahres hob die Regierung
       das Gesetz von 2005 auf und ebnete damit den Weg für eine offizielle
       Rückkehr in die verlassenen Gebiete des Westjordanlandes, was einen
       Rückschlag für die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat
       darstellt.
       
       Der Leiter des Regionalrats Samaria, Jossi Dagan, begrüßte die
       Ankündigungen als „einen Moment historischer Korrektur“. Aktivisten der
       linksgerichteten Organisation Peace Now, die sich gegen Siedlungen im
       Westjordanland ausspricht, bezeichneten den Schritt als „äußerst
       besorgniserregend“, sie wiesen jedoch darauf hin, dass die Genehmigung von
       Wohnungen Jahre dauern könnte. (ap)
       
       ## Wadephul kritisiert Anerkennung als höchst problematisch
       
       Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Anerkennung Palästinas durch
       Spanien, Irland und Norwegen als in höchstem Maße problematisch kritisiert.
       „Noch liegen die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit in
       keiner Weise vor“, erklärte der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker am
       Mittwoch in Berlin. Der Schritt helfe nicht, einen politischen Prozess zu
       befördern und so einer verhandelten Zweistaatenlösung näherzukommen. Bisher
       sei es Konsens gewesen, dass die Anerkennung eines unabhängigen, das
       Existenzrecht Israels anerkennenden Palästinenserstaates erst am Ende eines
       Verhandlungsprozesses stehen dürfe. Dies bleibe weiterhin Ziel der
       Unionsfraktion.
       
       Dieses Auseinanderfallen Europas gehe auch auf das Konto der
       Bundesregierung, kritisierte Wadephul. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der stets
       sein enges Verhältnis zu seinem Parteifreund Pedro Sánchez betone, hätte
       frühzeitig eingreifen müssen. „Die Bundesregierung steht praktisch als
       Beobachter an der Seitenlinie, anstatt die Politik der EU und enger Partner
       abzustimmen und zusammenzuführen“, kritisierte der CDU-Politiker. Auch
       vonseiten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe es offensichtlich
       keine Bemühungen gegeben, Spanien und Irland von einem solchen Schritt
       abzuhalten, um eine einigermaßen einheitliche Linie der EU zu wahren. „Es
       ist höchste Zeit, dass Borrell als Außenkommissar endlich abgelöst wird. Er
       ist ein Totalausfall“, erklärte Wadephul. (dpa)
       
       ## Slowenien lobt Länder für Anerkennung
       
       Slowenien hat die Ankündigungen mehrerer Länder begrüßt, einen unabhängigen
       palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Regierung in Ljubljana
       verzichtete jedoch zunächst darauf, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und
       Irlands zu folgen. In Slowenien obliegt es den Abgeordneten des Parlaments,
       die finale Zustimmung zur Anerkennung eines Staats zu erteilen. Die
       slowenische Regierung hatte indes bereits früher im Jahr ein
       Anerkennungsverfahren für einen palästinensischen Staat in die Wege
       geleitet, aber erklärt, dass der Schritt erst vollzogen werde, wenn er
       bestmöglich zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beitragen könne.
       
       Slowenien sei das erste Land in einer Gruppe von Ländern gewesen, das eine
       besondere Erklärung unterzeichnet habe, um den „Prozess einer Anerkennung
       Palästinas“ einzuleiten, teilte Ministerpräsident Robert Golob mit. Dabei
       seien „Erwartungen – nicht Bedingungen – für beide Seiten“ zum Ausdruck
       gebracht worden. Die „Palästinenser brauchen mehr als nur eine symbolische
       Geste der Anerkennung“, befand er.
       
       „Wir möchten dazu beitragen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu
       reformieren und zu befähigen, ihre Bevölkerung sowohl im Westjordanland als
       auch im Gazastreifen zu vertreten und sie zu einer Zweistaatenlösung zu
       führen, die von fast der ganzen Welt als Lösung für einen dauerhaften
       Frieden angesehen wird“, sagte Golob. (ap)
       
       ## Frankreich hält Anerkennung für verfrüht
       
       Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates
       für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, „damit
       diese Entscheidung einen echten Einfluss hat“, erklärte das
       Außenministerium in Paris am Mittwoch. „Unsere Haltung ist klar: Die
       Anerkennung von Palästina ist kein Tabu für Frankreich“, hieß es weiter.
       Dieser Schritt müsse jedoch „nützlich“ sein und politischen Fortschritt
       ermöglichen.
       
       Daher sei der richtige Zeitpunkt entscheidend. „Es handelt sich nicht nur
       um eine symbolische Frage oder um eine politische Positionierung, sondern
       um ein diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung“,
       betonte das Außenministerium. Der französische Außenminister Stéphane
       Séjourné hatte am Vormittag seinen israelischen Kollegen Israel Katz
       empfangen. (afp)
       
       ## Roth: Falsches Signal zur falschen Zeit
       
       Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth
       (SPD), hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere
       europäische Länder als „falsches Signal zur falschen Zeit“ kritisiert. „Ich
       fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt“,
       sagte Roth am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe
       derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen
       Gebieten und zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an.
       
       Es dränge sich auch „der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte
       Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten
       der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat“, warnte Roth weiter.
       An diesem Tag waren Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem
       Gazastreifen nach Israel vorgerückt und hatten dort mehr als tausend
       Menschen teils grausam getötet, darunter viele Zivilistinnen und
       Zivilisten. Der SPD-Politiker drang auch auf ein gemeinsames Vorgehen der
       EU. (afp)
       
       ## Hamas begrüßt Anerkennung als „wichtigen“ Schritt
       
       Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines
       Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt. Es
       handele sich um einen „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts
       auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als
       Hauptstadt“, erklärte die Palästinenserorganisation am Mittwoch. Ein
       hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die
       geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu
       verdanken.
       
       Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das „direkte
       Ergebnis“ der „legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes“,
       argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. „Wir glauben, dass dies
       ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage
       sein wird“, fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf,
       „unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen“. (afp)
       
       ## PLO-Führer spricht von „historischem Moment“
       
       Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen
       Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung
       Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als „historischen Moment“
       bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes,
       Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt,
       schrieb er auf der Plattform X. „Wir danken den Ländern der Welt, die den
       unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun“, so der
       PLO-Generalsekretär. „Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität,
       Sicherheit und Frieden in der Region ist.“
       
       Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister
       Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatten am
       Mittwochmorgen mitgeteilt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der
       Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Israel rief unmittelbar
       nach der Ankündigung seine Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen
       zurück.
       
       Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988
       die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993
       unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die
       Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland
       erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat.
       Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb
       jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig. (dpa)
       
       ## Mehr Staaten wollen Palästinenser-Staat anerkennen
       
       Norwegen, Irland und Spanien wollen an diesem Mittwoch Palästina als Staat
       anerkennen. Für Norwegen teilte dies Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere am
       Mittwochmorgen mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die
       Zweistaatenlösung sei im besten Interesse Israels.
       
       Irlands Schritt kündigte Ministerpräsident Simon Harris an. Er gehe davon
       aus, dass andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt folgen werden.
       Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez will diesen Mittwoch laut
       Regierungskreisen und einem Medienbericht die Anerkennung eines
       unabhängigen Palästinenserstaats bekanntgeben. Auch die EU-Mitgliedstaaten
       Slowenien und Malta haben in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie
       einen eigenen Staat für die Palästinenser anerkennen wollen.
       
       Seit 1988 haben 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die
       palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Israel lehnt den Schritt strikt
       ab. Das israelische Außenministerium warnte in einem Beitrag auf X, dass
       die Anerkennung „zu mehr Terrorismus und Instabilität in der Region führen
       und die Aussichten auf Frieden gefährden“ würde. Man dürfe nicht zum
       Spielball der Hamas werden. (rtr/dpa)
       
       ## US-Vertreter: Israel berücksichtigt Washingtons Bedenken
       
       Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge den Bedenken der
       Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im
       Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten
       ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der
       nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine
       Diskussion, die fortgesetzt werde und die „konstruktiv“ verlaufe..
       
       Der US-Regierungsvertreter bezog sich auf Gespräche, die der Nationale
       Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am vergangenen Wochenende
       mit hochrangigen Vertretern Israels geführt hatte, unter anderem mit
       Regierungschef Benjamin Netanjahu. Entscheidend sei, was tatsächlich
       passiere, sagte der Regierungsvertreter. „Wir geben kein grünes Licht für
       israelische Operationen, das ist nicht unsere Aufgabe.“
       
       US-Präsident Joe Biden hat sich öffentlich gegen eine größere
       Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen. Seit Anfang Mai führt die
       israelische Armee trotz internationaler Warnungen eigenen Angaben zufolge
       „gezielte“ Einsätze am Boden und Luftangriffe in Rafah aus, wo sie die
       letzten verbleibenden Bataillone der radikalislamischen Hamas verortet.
       Angesichts der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas waren
       mehr als eine Million Zivilisten nach Rafah geflohen. (afp)
       
       ## UNRWA setzt Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus
       
       Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärte, die Verteilung von
       Lebensmitteln in Rafah sei derzeit „aufgrund von Versorgungsengpässen und
       Unsicherheit ausgesetzt“. Die Verteilungszentren des UNRWA sowie des
       Welternährungsprogramms (WPF) in Rafah seien aufgrund der anhaltenden
       israelischen Offensive unzugänglich, teilten die Vereinten Nationen mit.
       
       Unterdessen transportierten nach Angaben Zyperns vier Schiffe aus den USA
       und Frankreich vom zyprischen Hafen Larnaca aus Hilfsgüter in den
       Gazastreifen. Die Hilfsgüter sollen den Gazastreifen über eine vom
       US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des
       Palästinensergebiets erreichen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte jedoch,
       er glaube nicht, dass die Hilfsgüter bereits an Bedürftige verteilt worden
       seien. (afp)
       
       ## Verteidigungspakt USA – Saudi-Arabien kurz vor Abschluss
       
       Die USA und Saudi-Arabien stehen laut einem Insider kurz vor Abschluss
       eines Verteidigungspakts. Das bilaterale Abkommen, das auch eine zivile
       nukleare Komponente enthalte, sei „mehr oder weniger fertig“, sagt ein
       hochrangiger US-Regierungsvertreter unter der Bedingung der Anonymität der
       Nachrichtenagentur Reuters. Für ein breiteres regionales Abkommen gebe es
       noch Hindernisse, darunter ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen
       Staat und Schritte zur Stabilisierung des Gazastreifens. Unterhändler der
       USA und Saudi-Arabiens bemühen sich um ein Abkommen, das formelle
       US-Garantien für die Verteidigung des Königreichs sowie den Zugang
       Saudi-Arabiens zu fortschrittlicheren US-Waffen vorsieht. Im Gegenzug
       sollen chinesische Waffenkäufe gestoppt und chinesische Investitionen in
       dem Land begrenzt werden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen
       der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr)
       
       22 May 2024
       
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