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       # taz.de -- Peking lässt Inselblockade üben: China „bestraft“ Taiwan mit Manöver
       
       > Nur drei Tage nach Antritt von Taiwans neuem Präsidenten startet China
       > ein Militärmanöver rund um die Insel. US-General äußert sich besorgt.
       
   IMG Bild: Peking fühlt sich durch den Machtwechsel in Taiwans Präsidentenpalast in Taipeh herausgefordert, denn es gibt keinen Kurswechsel
       
       Peking afp/taz | Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen
       [1][Präsidenten Lai Ching-te] hat China mit großangelegten Militärübungen
       rund um die Insel begonnen. Die zweitägigen Übungen mit Marineschiffen und
       Flugzeugen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und
       östlich der Insel abgehalten und seien eine „Bestrafung“ für
       „separatistische Handlungen“, sagte der Marineoberst Li Xi am Donnerstag.
       Aus Taipeh kam scharfe Kritik, ein US-General äußerte sich besorgt.
       
       Bei den Militärübungen am Donnerstag und am Freitag sollen Militärflugzeuge
       und Marineschiffe Taiwan umkreisen, um ihre Kampffähigkeiten zu testen,
       hieß es vom Militär. Militärsprecher Li sagte, die Übungen würden auch an
       den von Taiwan kontrollierten Inseln Kinmen, Matsu, Wuqiu und Dongyin
       ausgeführt. Sie liegen unmittelbar vor dem chinesischen Festland.
       
       Es handele sich um eine „harte Bestrafung für die separatistischen
       Handlungen von ‚Taiwans Unabhängigkeits‘-Kräften“ und eine „scharfe Warnung
       vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte“, erklärte
       Militärsprecher Li. In einem Kommentar im staatlichen chinesischen
       Fernsehsender CCTV war die Rede von einer „kraftvollen Disziplinarmaßnahme“
       gegen taiwanischen Separatismus.
       
       Das chinesische Militär veröffentlichte eine Reihe von Plakaten, auf denen
       Raketen, Jets und Marineschiffe neben blutverschmierten Texten zu sehen
       sind. Auf einem Plakat werden Raketen auf eine Insel abgefeuert, auf einem
       anderen tauchen Panzer aus dem Meer auf. „Die Waffe, die auf ‚Taiwans
       Unabhängigkeit‘ gerichtet ist, um die ‚Unabhängigkeit‘ zu töten, ist
       bereits vorhanden“, heißt es.
       
       Taiwan reagierte umgehend auf die Ankündigung aus China. Aus Taipeh hieß
       es, See-, Luft- und Bodentruppen seien zur „Verteidigung der Freiheit“
       eingesetzt worden. Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte
       Chinas „irrationale Provokationen und Handlungen, die den Frieden und die
       Stabilität in der Region untergraben, auf das Schärfste“.
       
       ## Taiwan nennt Chinas Manöver „einseitig“ und „provokativ“
       
       Präsidentensprecherin Karen Kuo bezeichnete es als „bedauerlich“, dass
       China ein „einseitiges, provokatives militärisches Verhalten“ an den Tag
       lege, das [2][Taiwans Demokratie] und Freiheit sowie den Frieden und die
       Stabilität in der Region bedrohe. „Angesichts externer Herausforderungen
       und Bedrohungen werden wir die Demokratie weiterhin verteidigen.“
       
       Der stellvertretende Kommandeur des US-Indopazifik-Kommandos, Stephen
       Sklenka, sagte, Militärübungen Chinas seien erwartet worden. „Nur weil wir
       dieses Verhalten erwarten, heißt das nicht, dass wir es nicht verurteilen
       sollten, und wir müssen es öffentlich verurteilen.“ Das Vorgehen der
       Volksrepublik sei „besorgniserregend“.
       
       China hatte den neuen taiwanischen Präsidenten Lai als „gefährlichen
       Separatisten“ bezeichnet, der „Krieg und Niedergang“ über die Insel bringen
       würde. Lai hatte anlässlich seiner Amtseinführung am Montag gesagt, Taiwan
       müsse „angesichts der vielen Bedrohungen und Infiltrationsversuche Chinas“,
       seine „Entschlossenheit bei der Verteidigung der Nation“ demonstrieren.
       
       ## Militärische Blockade Taiwans als Pekinger Option
       
       China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland
       vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen
       Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die
       Nähe der Insel. Da eine direkte militärische Eroberung Taiwans als sehr
       verlustreich für China eingeschätzt wird, gilt eine Blockade der Insel zur
       Erzwingung politischer Zugeständnisse als mögliche Alternative.
       
       Zuletzt hatte China im August 2023 ähnliche Militärübungen um Taiwan
       bekanntgegeben, nachdem Lai – damals Vizepräsident – bei einer Reise nach
       Paraguay einen Zwischenstopp in den USA eingelegt hatte. Im Jahr 2022 hatte
       China große Militärübungen ausgeführt, [3][nachdem Nancy Pelosi, die
       damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Taiwan besucht] hatte.
       
       23 May 2024
       
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