# taz.de -- Internet-Kampagne wird zum Flop: CDU stoppt Verbrenner-Abstimmung
> Bei einer Online-Abstimmung der CDU stimmten über 85 Prozent gegen die
> Rücknahme des Verbrenner-Aus. Die Partei spricht nun von Manipulation
IMG Bild: Mit ihrer Online-Umfrage kam die Union in ihrem Kampf für ein Aus des Verbrenner-Aus nicht weiter
Berlin afp | Die [1][Internet-Kampagne der CDU] gegen das geplante Verbot
von Verbrenner-Motoren hat sich als Flop erwiesen: Die Partei brach die
Online-Abstimmung am Samstag ab, nachdem sich eine große Mehrheit für ein
Verbot von Verbrenner-Motoren – und damit gegen die Position der CDU –
ausgesprochen hatte. Die Partei sprach von massiver Manipulation durch
zehntausende automatisierter Stimmen. Umweltverbände und politische Gegner
reagierten mit Häme.
Die CDU verfolgt das Ziel, dass das von der EU geplante Verbot von
Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 zurückgenommen wird. Am Freitag, gut
[2][zwei Wochen vor der Europawahl], startete sie im Internet eine
Abstimmung, um sich für ihre Position Rückhalt geben zu lassen. Bis
Samstagvormittag hatten sich aber mehr als 85 Prozent der über 60.000
Abstimmungs-Teilnehmenden für ein Verbot des Verbrennermotors
ausgesprochen.
Die CDU zog daraufhin die Notbremse. „Diese Umfrage ist massiv manipuliert
worden“, erklärte die Partei. Zehntausende Stimmen seien automatisiert
abgegeben worden und hätten das Ergebnis verfälscht. Die Umfrage wurde
abgebrochen.
Es sei „traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird“, sagte
Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Manipulationen von
Abstimmungen seien in einem Wahlkampf „nicht akzeptabel“, sagte Linnemann –
und fügte hinzu: „Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land
gekommen ist.“
## Grüne spotten über CDU-Abstimmung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagierte spöttisch: „Schön, dass
die CDU in ihrer eigenen Abstimmung noch einmal herausgefunden hat, dass
ein rückwärts gewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität
keine gute Idee ist“, schrieb sie am Samstag auf X. Die
Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum attestierte der CDU auf X eine „Blamage“,
Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von der „größten Fail-Kampagne des
Jahres“.
Auf ihrer Website hatte die CDU die Frage gestellt: „Unterstützen Sie die
Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“ Dazu gab es die
Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein. Für die Teilnahme war keine
Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.
Die Abstimmung wurde im Auftrag der CDU von dem Unternehmen Campaigning
Software GmbH ausgeführt. Unternehmensvertreter Christoph Schleifer sagte
der „Bild am Sonntag“: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum
Verbrennerverbot ist massiv manipuliert worden.“ Er habe „so etwas bei
einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt“. Das
Unternehmen habe der CDU deshalb empfohlen, die Abstimmung abzubrechen.
Für die Umfrage sei ein Sicherheitsstandard gewählt worden, der eine
Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit bieten
sollte, sagte Schleifer. „Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie
sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit
Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer“,
sagte Schleifer. „Das aber steht einer möglichst einfachen,
niederschwelligen Teilnahme entgegen.“
## Kritik von Umweltverbänden
Nach dem Start der CDU-Kampagne hatten Umweltverbände in den sozialen
Netzwerken dazu aufgerufen, sich zu beteiligen – und mit Nein zu stimmen.
Der Geschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte der
Nachrichtenagentur AFP am Freitag: „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen
versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame
EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu
torpedieren.“
Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035
nicht mehr in der EU zugelassen werden – es sei denn, die Verbrennermotoren
funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen
der [3][Klimaschutzziele] helfen.
26 May 2024
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