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       # taz.de -- Zivilgesellschaft in Thüringen: Sorge vor Kürzungen
       
       > Bei EU- und Kommunalwahlen erstarkt die AfD, vor allem in den östlichen
       > Bundesländern. Für die Flüchtlingsarbeit sind die Wahlergebnisse
       > bedrohlich.
       
   IMG Bild: Solidarität mit Geflüchteten und Integrationspolitik sind durch die AFD bedroht
       
       Ilmenau I taz | Mit Sorgen und Ängsten blicken Initiativen, die in der
       Migranten- und Flüchtlingsarbeit tätig sind, auf die Ergebnisse der AfD bei
       den Kommunal- und Europawahlen in den östlichen Bundesländern. „Bestärkt
       wird dadurch eine Wohlfühlatmosphäre für Rassismus“, sagt Benjamin
       Heinrichs vom DGB-Bildungswerk Thüringen.
       
       Beim Bildungswerk „Faire Integration“ bietet Heinrichs arbeitsrechtliche
       Beratungen für Beschäftigte aus Drittstaaten an. Rassismus in Betrieben sei
       ein wachsendes Problem. Ergebnisse [1][wie das der AfD] bei den jüngsten
       Wahlen beförderten diese Tendenzen. Bei den Beratungen werde er von
       ArbeitnehmerInnen immer wieder mit Überlegungen wie dieser konfrontiert:
       „Soll ich Thüringen nicht besser verlassen und nach Westdeutschland gehen?“
       
       ## Thüringens Zukunft
       
       Das betreffe auch die Zukunft von Thüringen, sagt Heinrichs. „Was würde
       denn passieren, wenn alle diese Menschen gehen würden? Wer würde dann in
       Thüringen noch die Pakete austragen?“ Und nicht nur im Paketdienst seien
       viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt. Auch in den
       Krankenhäusern und den Pflegediensten, „vom Chefarzt bis zu den
       Reinigungskräften, überall“.
       
       Hamidou Maurice Bouguerra ist politischer Referent bei DaMOst. Das ist der
       einzige Dachverband der Migrant*innenorganisationen in
       Ostdeutschland und damit nach eigenen Angaben die wichtigste
       Interessenvertretung von Migrant*innen in den östlichen Bundesländern.
       Das Ergebnis der AfD bei den Kommunal- und Europawahlen sei keine
       Überraschung, sagt Bouguerra. Die Prognosen für die kommenden
       Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hätten sich bestätigt:
       „Das ist bitter.“
       
       Denn auf Landes- und Kommunalebene werde die tatsächliche
       Integrationspolitik gemacht. In den Kreistagen und Stadträten könne die AfD
       nun immensen Schaden auf diesem Gebiet anrichten. Gelder für die
       Unterbringung von Geflüchteten, für Integrations-, Kultur- und
       Demokratieprojekte könnten gekürzt oder ganz gestrichen werden.
       
       ## Resignation und Ohnmacht
       
       Die Projekte könnten sich eines Resignations- und Ohnmachtsgefühls nicht
       erwehren. „Wir versuchen, Strategien dagegen zu finden“, sagt Bouguerra.
       Aber viel mehr als bisher könne man kaum tun. Das Erstarken der AfD zu
       verhindern sei Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft und der
       Regierungsparteien.
       
       Das Beratungsprojekt des DGB-Bildungswerks Thüringen ist im Unterschied zu
       den kommunal betriebenen Integrationsprojekten nicht durch das Erstarken
       der AfD bedroht. Man sei EU-finanziert, sagt Benjamin Heinrichs. „Aber auch
       wir werden weiter dafür kämpfen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung
       wieder verbessert.“
       
       11 Jun 2024
       
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