# taz.de -- Mobilität im Berliner Haushalt: Kann das wirklich alles weg?
> Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur
> Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der
> Verkehrssicherheit.
IMG Bild: Zwei Millionen Euro weniger plant die Verkehrsverwaltung 2024 für Ampeln ein
Berlin taz | Die Grünen wollen es genau wissen: Was steckt hinter den
Ansatzkürzungen im Mobilitätshaushalt, die Verkehrssenatorin Ute Bonde
(CDU) dem Finanzsenator vorgelegt hat? Nach Ansicht der
verkehrspolitischen Fraktionssprecherinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek hat
die Senatorin gerade bei wichtigen Zukunftsprojekten den Rotstift
angesetzt, etwa beim Ausbau der Radinfrastruktur oder dem Leihradangebot.
Mit einem Fragenkatalog, den die beiden Abgeordneten der
Mobilitätsverwaltung geschickt haben, versuchen sie herauszufinden, wieso
Bonde und ihr Haus für das laufende Haushaltsjahr bestimmte Ansätze
teilweise oder fast komplett eingedampft haben. Hintergrund ist der
Sparauftrag in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro, den die Spitzen der
Koalition den Senatsverwaltungen im April erteilt haben, um nicht gedeckte
Ausgaben abzubauen.
Alle Ressorts sollen im Jahr 2024 nach Möglichkeit [1][auf 2 Prozent ihrer
ursprünglichen Haushaltsmittel verzichten], was etwa 600 Millionen Euro
entspricht. Bei den restlichen 1,2 Milliarden Euro geht Schwarz-Rot von
Mitteln aus, die ohnehin nicht erst ausgegeben würden – zu diesem Batzen
trüge der öffentliche Nahverkehr 130 Millionen Euro bei. Angeblich
entspricht das Mitteln, die ohnehin nicht abfließen könnten, es würden also
keine Leistungen gekürzt.
Hassepaß und Kapek wollen unter anderem von der Verkehrssenatorin wissen,
wie sie auf knapp 500.000 Euro beim Posten „Zuschüsse zur Koordinierung,
Vorbereitung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten“ verzichten kann, der
bislang mit 3,5 Millionen Euro ausgewiesen war. Dieses Geld wird etwa der
landeseigenen infraVelo fehlen, die für die Markierung und den Bau von
Radwegen an Hauptverkehrsstraßen zuständig ist.
Beim Topf „Förderung des Wirtschaftsverkehrs“, der von 2,1 Millionen auf
100.000 Euro fast ganz entleert wird, erwarten die Grünen-Abgeordneten,
dass damit eine sehr erfolgreiche Maßnahme endet: „Ist es zutreffend, dass
damit das geplante Lastenradförderprogramm ersatzlos entfällt?“, fragen
sie. Antworten hat die Verwaltung noch nicht geliefert.
## Weniger barrierefreie Haltestellen
Offen bleibt also vorerst auch, ob die Streichung einer halben Million Euro
bei „Maßnahmen zum Wirtschaftsverkehr“ die Schaffung von Lade- und
Lieferzonen ausbremst, welche Angebotskürzungen die Reduzierung der
Fördermittel für das öffentliche Leihradsystem um 250.000 Euro (von 1,5
Millionen Euro) mit sich bringt und wie viele Bushaltestellen nach Wegfall
von 170.000 Euro (einem Viertel des Postens) nicht barrierefrei umgestaltet
werden können.
Mit diesen Streichungen werde „die Verkehrswende hin zu klimafreundlicher
Mobilität gestoppt“ und „das Funktionieren der Stadt gefährdet“, so die
verkehrspolitischen Sprecherinnen. Sie kritisieren aber auch
Mittelkürzungen im Haushalt von Innensenatorin Iris Spranger (SPD): Die
will auf den Ausbau der stationären Blitzer verzichten, von denen es erst
36 Stück gibt. Das sei nicht nur unwirtschaftlich, weil es dem Land hohe
Einnahmen bescheren könne, finden Hassepaß und Kapek, es sei angesichts von
Autorennen – immer wieder mit fatalem Ausgang – zudem „völlig
unverständlich“.
Auch der Verein Changing Cities betrachtet es als Fehler, Mittel zu kürzen,
welche die Verkehrswende unterstützen und für mehr Sicherheit sorgen:
„Gekürzt wird vor allem zu Lasten der Verkehrssicherheit“, sagt Sprecherin
Ragnhild Sørensen – „wie dringend benötigten Verbesserungen bei
Ampelschaltungen. An den Knotenpunkten [2][passieren ja die meisten
Unfälle].“ Bezeichnend ist für Sørensen aber noch etwas: „Bis auf ganz
wenige Ausnahmen wurde bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten im
Umfang von dutzenden Millionen nicht gekürzt.“
12 Jun 2024
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## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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verklagen.