# taz.de -- Propalästinensische Proteste in Berlin: Die Freude an der Repression
> Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund.
> Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten
> selbst.
IMG Bild: Wenig zimperlich: Räumung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der HU in der vegangenen Woche
Dass und wie der Senat propalästinensische Proteste unterdrückt, ist
hochgradig verstörend. Denn Schwarz-Rot scheint kein Problem damit zu
haben, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Das zeigte jetzt auch
noch einmal die Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische
Anfrage der Linken zur Auflösung des umstrittenen „Palästina-Kongresses“ im
April. Fazit: [1][Die rechtliche Begründung hierfür war komplett
konstruiert.]
Auch der Umgang mit den Besetzungen an der Freien Universität und der
Humboldt-Universität in den vergangenen Wochen verdeutlicht, dass das
Versammlungsrecht in Berlin keinen allzu hohen Stellenwert genießt.
So wurde HU-Präsidentin Julia von Blumenthal, die anfangs den Dialog suchen
und nicht direkt räumen lassen wollte, von Berlins Regierendem Kai Wegner
(CDU) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) zurückgepfiffen, die
Polizei räumte umgehend, und das wenig zimperlich. [2][Auf einer
Pressekonferenz am Donnerstag beklagten die Besetzer:innen] Übergriffe
durch Polizist:innen, hinzu kamen ein verhafteter Anwalt und Angriffe auf
Journalist:innen.
Im Hinblick auf die rechtsstaatliche Enthemmtheit, die Staat und Polizei
gegenüber propalästinensischen Aktivist:innen zunehmend an den Tag
legen, gibt es in der Zivilgesellschaft und der Medienöffentlichkeit nur
wenig Widerspruch. Auch in der taz wird lediglich diskutiert, [3][ob mit
den Uni-Besetzungen nicht die Grenzen des legitimen Protests erreicht
sind.]
## Selbstisolierung der propalästinensischen Bewegung
Doch die Gründe für diese Entsolidarisierung liegen weniger in
vermeintlichen kollektiven deutschen Zwangsneurosen als vielmehr im
Auftreten der propalästinensischen Bewegung selbst. Seit dem Massaker der
Hamas am 7. Oktober gelingt es vielen Aktivist:innen nicht, sich
glaubhaft mit den antisemitischen Teilen ihrer Bewegung
auseinanderzusetzen, gar davon abzugrenzen.
Kompromissbereit gibt sich die Bewegung kaum – wer Israel als legitimen
Staat anerkennt, gilt als Zionist:in und somit als Gegner:in, wie der
jüngste [4][Boykottaufruf des Fusion Festivals durch die Gruppe Palästina
Spricht] zeigt. Statt Bündnisse zu schmieden, isoliert sich die Bewegung
lieber selbst durch das Beharren auf Maximalpositionen.
Das macht die propalästinensische Bewegung zu einem Geschenk für
konservative Politiker:innen wie Senatschef Wegner & Co., die hier
ihre autoritären Fantasien ausleben können. Auf ihrem Repressionstrip haben
sie quasi einen Freifahrtschein, auch weil viele linke Gruppen und große
Teile der Zivilgesellschaft den Krieg in Gaza weiterhin ignorieren.
Dabei ist Protest gegen Israels Militäreinsatz in Gaza notwendiger denn je.
In immer kürzeren Abständen erscheinen Medienberichte über [5][zerbombte
Zeltlager], [6][gefolterte Kriegsgefangene] und eine sich [7][rasch
ausbreitende Hungerkatastrophe]. Deutschland ist der zweitgrößte
Waffenlieferant Israels und könnte deutlich mehr tun, um das Land zum
Einlenken zu bewegen.
Die Lösung wäre also, eine Alternative zu schaffen: eine Bewegung, die sich
für einen sofortigen Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln und Stopp
der Waffenlieferungen einsetzt, ohne die Hamas zu romantisieren und ohne
antisemitische Ausfälle zu dulden. Man wird ja noch träumen dürfen.
31 May 2024
## LINKS
DIR [1] /Aufloesung-von-Palaestina-Kongress/!6010191
DIR [2] /Nahost-Konflikt-an-Berlins-Hochschulen/!6010638
DIR [3] /Propalaestina-Proteste-an-deutschen-Unis/!6012172
DIR [4] /Kampf-um-die-Fusion/!6009949
DIR [5] /Israelischer-Luftschlag-in-Gaza/!6010237
DIR [6] https://www.ardmediathek.de/video/monitor/folter-vorwuerfe-inside-israels-haftlager/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNjY1OWJlMmMtMTZlMS00MjdjLWE3MDYtM2MyMGFkZDI3MDRi
DIR [7] /Humanitaere-Lage-in-Gaza/!5996322
## AUTOREN
DIR Jonas Wahmkow
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