# taz.de -- Urteil gegen Donald Trump: Sie stehen hinter ihm
> Als erster früherer US-Präsident wird Donald Trump in einem
> Strafverfahren schuldig gesprochen. Die Parteispitze unterstützt ihn
> dennoch geschlossen.
IMG Bild: Ungebrochene Trump-Begeisterung in Florida am Tag der Urteilsverkündung
Washington taz | Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein
ehemaliger US-Präsident in einem Strafprozess [1][verurteilt worden]. Im
sogenannten Schweigegeldprozess gegen Donald Trump gab die Jury aus zwölf
Geschworenen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bekannt, dass sie Trump in
allen 34 Anklagepunkten für schuldig befindet. Trump war [2][vorgeworfen
worden], während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 eine
Schweigegeldzahlung über 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin
Stormy Daniels per Dokumentenfälschung vertuscht zu haben.
Dem Ex-Präsidenten droht nun eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Das
Strafmaß wird am 11. Juli durch das Gericht verkündet – nur vier Tage vor
Beginn des republikanischen Parteitags, bei dem Trump offiziell zum
Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gekrönt werden soll. Erst nach
Verkündung des Strafmaßes kann Trump gegen das Urteil in Berufung gehen –
dass er das tut, gilt als sicher. Unwahrscheinlich ist hingegen, dass eine
Neuauflage des Verfahrens noch vor dem Wahltag am 5. November abgeschlossen
sein könnte.
Weniger als einen Monat vor der ersten TV-Debatte und weniger als sechs
Monate vor der Präsidentschaftswahl im November betreten die USA also
Neuland. Nicht nur will ein verurteilter Straftäter ins Weiße Haus – das
gab es bereits 1920 schon – sondern mit Trump hat ein verurteilter
Straftäter zum ersten Mal gute Chancen, dies auch Realität werden zu
lassen.
Wie sich nach dem Urteil schnell zeigte, steht die Führungsriege der
republikanischen Partei weiter geschlossen hinter ihm. „Heute ist ein
beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte. Dies war ein rein
politisches Manöver, kein juristisches“, sagte der republikanische
Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
## Trump: Das Urteil ist eine Schande!
Es sei ein Manöver der Demokraten gewesen, „den Anführer der gegnerischen
Partei aufgrund lächerlicher Vorwürfe zu verurteilen, die auf der Aussage
eines verurteilten Straftäters basieren, dessen Anwaltszulassung entzogen
worden war“, fügte Johnson hinzu. Mit dem „verurteilten Straftäter“ meinte
er natürlich Trumps ehemaligen Anwalt [3][Michael Cohen]. Dieser fungierte
als Kronzeuge der Anklage und war der Einzige, der Trump direkt mit der
Schweigegeldzahlung an Pornodarstellerin Stormy Daniels und der
anschließenden Dokumentenfälschung in Verbindung gebracht hatte.
Cohen, der jahrelang für Trump gearbeitet hatte, erklärte in einer
Stellungnahme, dass dies ein wichtiger Tag für die Rechtsstaatlichkeit des
Landes gewesen sei. „Auch wenn es für mich und meine Familie ein steiniger
Weg war, die Wahrheit zählt immer“, so Cohen – der jahrelang für Trump
gelogen hatte.
Trump selbst trat nach der Urteilsverkündung vor ein Mikrofon und sagte,
der Strafprozess gegen ihn sei eine „Schande“ gewesen, der Prozess sei
gefälscht, das Gericht korrupt und das „wahre Urteil“ werde erst am Wahltag
des 5. November fallen. „Wir haben nichts falsch gemacht. Ich bin ein sehr
unschuldiger Mann“.
Vor dem Gerichtssaal versammelten sich sowohl Trump-Anhänger als auch
Trump-Gegner, um ihre Meinung zum Urteil zu teilen. Die Unterstützer des
Ex-Präsidenten schwenkten ihre „Trump 2024“-Fahnen, trugen ihre roten
MAGA-Kappen und zeigten sich kämpferisch. Wie Trump selbst sehen sie in dem
Prozess einen politischen Missbrauch des US-Justizsystems durch die
Biden-Regierung.
## Republikaner: Justizsystem ist korrupt und unamerikanisch
Die Gegner des 77-Jährigen feierten hingegen den Schuldspruch. Auf vielen
Plakaten stand einfach nur „Guilty,“ also „Schuldig.“ US-Präsident Joe
Bidens Wahlkampf-Team sagte in einer Stellungnahme, das Urteil zeige, dass
niemand über dem Gesetz stehe: „No one is above the law.“ Gleichzeitig
stimmten sie Trump zu, dass im November eine noch wichtigere Entscheidung
anstehe.
„Donald Trump hat immer fälschlicherweise geglaubt, er würde nie mit
Konsequenzen rechnen müssen, wenn er das Gesetz zu seinem persönlichen
Vorteil bricht. Aber das heutige Urteil ändert nichts an der Tatsache, dass
das amerikanische Volk einer einfachen Realität gegenübersteht. Es gibt
immer noch nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office fernzuhalten: an
der Wahlurne“, hieß es in der Mitteilung.
Auch etliche demokratische Politiker gaben ihre Meinung zum Urteil bekannt.
Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, J.B. Pritzker, schrieb auf X:
„Donald Trump ist ein Rassist, ein Homophob, ein Betrüger und eine
Bedrohung für dieses Land. Jetzt kann er seiner Liste einen weiteren Titel
hinzufügen – ein verurteilter Straftäter.“
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums befindet sich hingegen
Elise Stefanik. Die republikanische Abgeordnete aus New York, die als
mögliche Kandidatin für das Vizepräsidentenamt unter Trump gehandelt wird,
sagte: „Das heutige Urteil zeigt, wie korrupt, manipuliert und
unamerikanisch das als Waffe eingesetzte Justizsystem unter Joe Biden und
den Demokraten geworden ist. Ich unterstütze Präsident Trump voll und ganz
dabei, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, und freue mich darauf,
dass ein höheres Gericht in New York für Gerechtigkeit sorgt und dieses
Urteil aufhebt.“
Der ehemalige Moderator das rechten Nachrichtensenders Fox News, Tucker
Carlson, bezeichnete das Urteil als das Ende des „fairsten Rechtssystems in
der Welt“. Er fügte hinzu, dass Trump die Wahl im November gewinnen werde,
solange er nicht zuvor „erschossen wird“. Wer dieses Urteil verteidige,
[4][sagte Carlson auf X] an sein Publikum, sei „eine Gefahr für Sie und
Ihre Familie.“
Wie sich das Urteil auf die Wahl auswirkt, bleibt abzuwarten. Jüngsten
Umfragen zufolge sagen mehr als zwei Drittel der US-Amerikaner, dass das
Urteil keinen Einfluss auf ihr Wahlverhalten habe. In der Vergangenheit
haben Trumps rechtliche Probleme oft zu einem kurzfristigen Aufschwung
geführt. Er ist auch als verurteilter Straftäter und selbst als möglicher
Gefängnisinsasse berechtigt, an der Wahl teilzunehmen.
Trump will am Freitag um 11 Uhr Ortszeit eine Pressekonferenz geben.
31 May 2024
## LINKS
DIR [1] /Donald-Trump-verurteilt/!6014158
DIR [2] /Schlussplaedoyers-im-Trump-Prozess/!6013807
DIR [3] /Schweigegeldprozess-gegen-Trump/!6012252
DIR [4] https://x.com/TuckerCarlson/status/1796290488976228406
## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
## TAGS
DIR US-Wahl 2024
DIR Donald Trump
DIR US-Justiz
DIR Republikaner
DIR Stormy Daniels
DIR GNS
DIR USA
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR US-Wahl 2024
DIR Donald Trump
DIR US-Wahl 2024
DIR US-Wahl 2024
DIR US-Wahl 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Juristischer Erfolg für Trump: Urteil wohl erst nach der Wahl
Ein Berufungsgericht in Georgia verschiebt Trumps Wahlbetrugsverfahren,
weil es einen Interessenskonflikt bei einer Staatsanwältin geben könnte.
DIR Urteil gegen Donald Trump: Der Schuldige
Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt.
Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats.
DIR Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten: Trump schlägt verbal um sich
Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA seien
ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn.
DIR Republikaner nach Trumps Schuldspruch: Weiter Richtung Abgrund
Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die Reaktion
der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere Eskalation in
ihrem Demokratieverständnis.
DIR Donald Trump verurteilt: Lauter Jubel in New York
Nach dem Urteil sind in New York Jubelschreie zu hören. Doch die zweite
Reaktion ist Ernüchterung. Ändern werde sich wenig, meinen viele.
DIR Donald Trump verurteilt: Schuldig in allen 34 Anklagepunkten
Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig und in allen Punkten
schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet.
DIR Schlussplädoyers im Trump-Prozess: Trump – schuldig oder verleumdet?
Im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten beraten jetzt die
Geschworenen. Anklage und Verteidigung entwerfen grundverschiedene
Versionen.