# taz.de -- Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten: Trump schlägt verbal um sich
> Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA
> seien ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn.
IMG Bild: Donald Trump bei seiner Pressekonferenz am Freitag: „Faschistischer Staat“
Berlin taz | Am Tag nach seiner [1][Verurteilung durch die 12 Geschworenen
im New Yorker Schweigegeldprozess] ist der ehemalige US-Präsident Donald
Trump am Freitagvormittag New Yorker Zeit vor die Presse getreten. Seine
Message: „Wir leben in einem faschistischen Staat“.
„Wenn sie mir das antun können, dann können sie das mit allen machen,“
sagte Trump über Anklage und Richter. „Das sind schlechte und kranke
Menschen.“
Garniert mit politischen Stellungnahmen über die furchtbaren und
gefährlichen Migrant*innen, die von der US-mexikanischen Grenze aus die USA
„überschwemmen“ und die Demokraten, die vorhätten, die Steuern zu
vervierfachen und Autos zu verbieten, brachte Trump einige Erzählungen über
seine Version des Gerichtsverfahrens.
Das ganze Verfahren sei von Präsident Joe Biden und seinen Leuten
eingefädelt worden, kein Jurist hätte da überhaupt auch nur den
Anfangsverdacht gesehen. Schließlich habe er lediglich seinem damaligen
Anwalt – [2][Michael Cohen] – Geld überwiesen und das als „juristische
Ausgabe“ deklariert, was doch absolut richtig sei. Dass mit diesem Geld
eben das Schweigen des ehemaligen Pornostars [3][Stormy Daniels] erkauft
wurde, damit sie im Wahljahr 2016 nicht über ihre mutmaßliche Affäre mit
Trump spricht, erwähnte Trump nicht – aber das war der Kern des Verfahrens
An einer Stelle sprach Trump davon, dass ihm 187 Jahre Gefängnis drohten –
davon hat außer ihm noch niemand geredet. Die meisten Rechtsexperten gehen
im Gegenteil davon aus, dass Trump nicht zu einer Haftstrafe verurteilt
wird.
Unterdessen haben landauf landab [4][republikanische Politiker*innen]
und Trump-Anhänger*innen Trumps Narrativ übernommen, dass es sich um ein
ausschließlich politisch motiviertes Verfahren gehandelt habe. Auf einigen
rechten Social-Media-Kanälen, inklusive Trumps eigener Plattform Truth
Social, drohten Anhänger*innen offen mit Gewalt.
## Europäische Rechtspolitiker unterstützen Trump
Auch der Kreml hat hat die Trump-Erzählung übernommen. Der Schuldspruch
zeige, dass das Weiße Haus seine „politischen Rivalen“ mit allen Mitteln
„eliminiert“, hieß es der Nachrichtenagentur AFP zufolge aus Moskau. „Die
Tatsache, dass dort eine faktische Eliminierung politischer Rivalen mit
allen möglichen legalen und illegalen Mitteln stattfindet, ist
offensichtlich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Presse.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban sprach dem
früheren US-Präsidenten Mut zu. „Ich kenne Präsident Donald Trumps als Mann
der Ehre, er hat Amerika immer an erste Stelle gesetzt, er hat in der Welt
Respekt geboten und diesen Respekt benutzt, um Frieden zu schaffen“ schrieb
Orban bei X (vormals Twitter). Die Menschen mögen über Trump bei der
Präsidentenwahl urteilen. „Kämpfen Sie weiter, Herr Präsident“, fügte er
hinzu.
Matteo Salvini von der rechten italienischen Lega erklärte auf X
„Solidarität und volle Unterstützung für @realDonaldTrump, Opfer von
juristischer Verfolgung und eines politischen Prozesses“. Weiter schreibt
er: „In Italien kennen wir traurigerweise den Einsatz der Justiz als Waffe
durch die Linke, die seit Jahren versucht, politische Gegner mit
rechtlichen Mitteln zu erledigen.“
In China verbreiteten Regierungsstellen über dortige soziale Medien
ebenfalls die These, das Urteil zeige, wie korrupt und politisiert das
US-amerikanische Justizwesen sei. (mit Agenturen)
31 May 2024
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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