# taz.de -- Besetzung am Verfassungsgericht wohl blockiert
> Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue
> Verfassungsrichterin
Von Luise Greve
Das Landesverfassungsgericht braucht dringend neue Richter:innen. Von den
insgesamt neun Plätzen sind aktuell nur sieben besetzt. Davon wiederum
müssten vier Stellen dringend mal wieder ausgewechselt werden. Und das
hätte schon 2021 passieren müssen – denn da war die maximale Amtszeit der
aktuell noch tätigen Richter:innen überschritten. Eine geeignete
Kandidatin gäbe es: Nach Medienberichten hat die Grünen-Fraktion Seda
Başay-Yıldız vorgeschlagen. Başay-Yıldız ist 48 Jahre alt, hat eine kleine
Tochter, ist in Marburg aufgewachsen und arbeitet seit 2003 als
Rechtsanwältin in Frankfurt am Main. Schon seit vielen Jahren engagiert sie
sich für die Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Die
Grundvoraussetzungen für das Amt erfüllt Başay-Yıldız, darüber hinaus
brächte sie wohl auch eine Perspektive mit, die ihre potenziellen
Kolleg:innen nicht haben: Denn Berlins Verfassungsgerichtshof ist bisher
wenig divers. Keiner der Richter:innen hat einen Migrationshintergrund.
Um die Stelle zu bekommen, müsste Başay-Yıldız im Abgeordnetenhaus mit
Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Dort bekommen die Grünen aber
anscheinend großen Gegenwind: Wie der Tagesspiegel berichtet, soll die CDU
bereits seit Monaten den Personalvorschlag blockieren. Hintergrund sei wohl
ein ehemaliger Mandant: Başay-Yıldız soll 2018 als Strafverteidigerin einen
Islamisten vertreten haben, Sami A., dessen Abschiebung nach Tunesien
schließlich vom Oberverwaltungsgericht Münster für „evident rechtswidrig“
erklärt wurde. Die Bild titelte damals, sie würde „Osama Bin Ladens
Leibwächter“ verteidigen. Başay-Yıldız und ihre Familie erhielten um diese
Zeit herum mehrere Morddrohungen. Sie wurde als „miese Türkensau“
bezeichnet, unterzeichnet wurde teilweise mit „NSU 2.0“. Der Verfasser der
Drohungen wurde 4 Jahre später verurteilt. Im NSU-Prozess hat Başay-Yıldız
von 2013 bis 2018 als Opferanwältin die Familie von Enver Şimşek,
Blumenhändler aus Nürnberg, vertreten, den der NSU im September 2000
erschossen hatte. Er war das erste Opfer des NSU.
Den Stand bei der Entscheidung über ihre mögliche Berufung als Richterin am
Landesverfassungsgericht wollen die Grünen aktuell nicht kommentieren: „Wir
sind in konstruktiven Gesprächen. Zu Personalfragen und Details interner
Verhandlungen äußern wir uns nicht“, heißt es dazu von Werner Graf, dem
Grünen-Fraktionsvorsitzenden, auf eine Anfrage der taz am Montag.
18 Jun 2024
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DIR Luise Greve
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