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       # taz.de -- Rausschmiss von Staatssekretärin Döring: Verspielte Glaubwürdigkeit
       
       > FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten.
       > Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt.
       
   IMG Bild: Berlin, 17. Juni: Berlin: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, stellt den Bildungsbericht vor
       
       Als Bettina Stark-Watzinger 2021 das Bundesbildungsministerium übernahm,
       war die Erleichterung groß. Schlimmer als mit Amtsvorgängerin Anja
       Karliczek von der CDU kann es eigentlich nicht werden, dachten und sagten
       damals viele. Doch mittlerweile zeigt sich: Es geht schlimmer. Die
       FDP-Politikerin hat es fertig gebracht, seit ihrem Wirken so ziemlich alle
       relevanten Gruppen und Gesprächspartner:innen vor den Kopf zu stoßen:
       die Länder, die Wissenschaftler:innen und Studierenden, die
       Koalitionspartner. Mit Alleingängen (Bildungsgipfel), halbherzigen Reformen
       (Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Bafög) – und zuletzt einem bedenklichen
       Verständnis von Wissenschaftsfreiheit.
       
       Stark-Watzinger versucht nun, die Rücktrittsforderungen zu entkräften,
       indem sie ihre Staatssekretärin feuert. Doch daran zeigt sich das wahre
       Problem: Zu prüfen, ob man Forscher:innen mit unliebsamen Positionen
       Fördermittel streichen kann, ist eines Wissenschaftsministeriums schlicht
       unwürdig. Anstatt sich zu entschuldigen, dass sie – in dem berechtigten
       Anliegen, klare Kante gegen Antisemitismus zu zeigen – übers Ziel
       hinausgeschossen ist, lädt Stark-Watzinger die alleinige Verantwortung bei
       Staatssekretärin Sabine Döring ab und tut so, als habe sie von der internen
       Prüfung gar nichts gewusst. Glaubwürdig ist das nicht.
       
       Stark-Watzinger hatte den Unterzeichner:innen eines offenen Briefes,
       gegen die die interne Untersuchung gerichtet war, zuvor öffentlich
       abgesprochen, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. [1][Harter Tobak,
       wenn Forscher:innen öffentlich fordern, dass das Versammlungsrecht auch
       für unliebsame Positionen gelten müsse]. Positionen übrigens, von denen
       sich die Unterzeichner:innen klar distanziert haben.
       
       ## Was sagt Scholz?
       
       Es sagt viel aus über Stark-Watzingers Isolation, wenn ihr eigenes
       Ministerium so irritiert ist, dass Mitarbeiter:innen interne Mails
       durchstechen – und wenn selbst den Hochschulen, die bei den
       propalästinensischen Protesten bislang meistens ohne große Bedenken hart
       durchgriffen, dieser Schritt zu weit geht. Mag sein, dass sich die Ampel
       damit zufriedengibt, dass der „personelle Neuanfang“ (Stark-Watzinger) ohne
       den Rücktritt der Ministerin auskommt – für die Wissenschaftsfreiheit ist
       dies jedoch ein verheerendes Signal.
       
       Wenn die Ministerin dies nicht sieht oder nicht einsieht, muss der Kanzler
       einschreiten. Sonst verspielt nicht nur eine FDP-Bildungsministerin ihre
       Glaubwürdigkeit, sondern die ganze Regierung gleich mit. Und dass die
       Wählerinnen und Wähler fehlende Selbstkritik nicht allzu sehr schätzen,
       müsste die Ampel mittlerweile verstanden haben. Hoffentlich.
       
       17 Jun 2024
       
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