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       # taz.de -- FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage
       
       > Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer
       > festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der
       > Haushaltsverhandlungen.
       
   IMG Bild: Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP
       
       Berlin taz | Während die Bundesregierung um einen Haushalt für das kommende
       Jahr ringt, eröffnet die FDP ein weiteres Streitfeld: Der Generalsekretär
       der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, sprach sich am Montag für eine Streichung
       der Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine aus.
       [1][Der Bild-Zeitung sagte er, dass die Menschen wie andere Geflüchtete
       auch künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten
       sollen.] Aus der Bundesregierung hieß es, dass solcherlei Änderungen
       derzeit nicht geplant seien.
       
       Djir-Sarai sagte, er wolle durch die Reform mehr Arbeitsanreize für die
       Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland schaffen. Derzeit leben laut
       dem Ausländerzentralregister etwa 1,16 Millionen Kriegsflüchtlinge aus dem
       von Russland attackierten Land in Deutschland. Sie können sich wegen der
       Geltung der europäischen Massenzustromrichtlinie in Deutschland
       niederlassen, ohne Asyl zu beantragen.
       
       Das Innen- und das Arbeitsministerium verwiesen am Montag auf die Vorteile
       der derzeit geltenden Regelungen. So würde die Auszahlung von Leistungen
       nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Länder belasten, da diese Gelder
       keine Bundesaufgabe darstellten – die Bürgergeldzahlungen kämen jedoch vom
       Bund. Das Verfahren, das gewählt worden sei, sorge für eine „massive
       Entlastung“ der Verwaltungsstrukturen in Deutschland, sagte ein Sprecher
       des Innenministeriums in Berlin.
       
       Auch im Arbeitsministerium sieht man derzeit keinen Grund,
       Ukrainer*innen in Deutschland die Bürgergeldbezüge zu streichen. „Wir
       haben keine Änderungspläne“, sagte ein Sprecher. Das Bürgergeld sei
       geeigneter, um die Geflüchteten schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen.
       Die Arbeitsvermittlung würde schwerer werden, wenn die Ukrainer*innen
       ins Asylbewerberleistungsgesetz kämen, weil sie dann anders als bei den
       Bürgergeld-Bezügen nicht mehr direkt von den Jobcentern betreut würden.
       
       ## SPD-Linke machen Druck bei den Haushaltsverhandlungen
       
       [2][Eine Studie geht davon aus, dass die Arbeitsmarktintegration von
       arbeitsfähigen Ukrainer*innen in Deutschland zuletzt gestiegen ist.] Die
       Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ging davon aus, dass
       im Sommer 2023 23 Prozent der erwachsenen Ukrainer*innen in Deutschland
       arbeiteten, während es im Frühjahr des Jahres noch 19 Prozent waren.
       
       Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagte der
       taz, der Vorstoß, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge wieder
       abzuschaffen, sei nicht zu Ende gedacht. „Wir haben Ukrainerinnen und
       Ukrainer auch ins Bürgergeld aufgenommen, um Länder zu entlasten und
       schneller in Arbeit zu vermitteln.“
       
       Die Diskussionen zu den Bürgergeldbezügen fanden im Schatten der
       Haushaltsverhandlungen statt, bei denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
       Sonntag bis kurz vor Mitternacht mit Wirtschaftsminister Robert Habeck
       (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) diskutierte. Dabei steht
       der Kanzler auch unter Druck aus seinen eigenen Reihen, den von der FDP
       geforderten Kürzungen bei den Sozialausgaben nicht zuzustimmen.
       
       Das linke SPD-Forum DL21 versuchte, den Einfluss der Parteibasis in den
       Haushaltsverhandlungen zu stärken und bereitet ein Mitgliederbegehren vor,
       um Einsparungen bei Bildung oder Gesundheit zu verhindern. Nach
       taz-Informationen soll es zeitnah auf den Weg gebracht werden. Dafür
       müssten mindestens 4.000 Unterstützer aus 10 Unterbezirken unterschreiben.
       Bindend wäre aber auch ein erfolgreiches Begehren nicht.
       
       Der Sprecher des SPD-Forums, der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki,
       erklärte gegenüber der taz: „Es geht uns darum, der Mitgliedschaft eine
       Stimme zu geben.“ Einschnitte in Kernbereichen wie Bildung, Familie,
       Demokratie oder Rente werde man nicht hinnehmen. „Nur unter dieser Maßgabe
       sollte die SPD dem Haushalt zustimmen“.
       
       17 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bild.de/politik/inland/fdp-will-buergergeld-fuer-ukrainische-fluechtlinge-streichen-666ec068e24bdc6c22872744
   DIR [2] https://www.bib.bund.de/Publikation/2023/pdf/Bevoelkerungsforschung-Aktuell-6-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4#page=10
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Cem-Odos Güler
       
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