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       # taz.de -- Sparen im Öffentlichen Nahverkehr: Senat findet Goldesel
       
       > Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen –
       > zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
       
   IMG Bild: Bisher haben 228 BVG-Busse E-Antrieb, rund 16 Prozent der Flotte. Bis 2030 will man komplett umgestellt haben. Ob das gelingt?
       
       Berlin taz | Die Grünen üben scharfe Kritik an den Kürzungsplänen des
       Senats beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Die Koalition schröpft
       mit ihren massiven Haushaltskürzungen bei BVG und S-Bahn die Lebensadern
       unserer Stadt. Den Preis dafür werden alle Menschen zahlen, die tagtäglich
       auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und heute schon unter der
       Ausdünnung von Fahrplänen, gefährlichen Haltestellen und überfüllten Zügen
       leiden“, sagten Oda Hassepaß und Antje Kapek, die beiden
       verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen, am Dienstag der taz.
       
       Der Senat muss im aktuellen Haushaltsjahr in jedem Ressort zwei Prozent der
       geplanten Ausgaben einsparen. Nun wurde bekannt, wo die sogenannten
       Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Bereich Umwelt und Verkehr gestrichen
       werden sollen, der Bericht der Verwaltung an die Abgeordneten liegt der taz
       vor. Danach sollen im Einzelplan 7 rund 61 Millionen Euro wegfallen. So
       soll etwa die BVG 20 Millionen Euro weniger bekommen, weil das
       29-Euro-Ticket wohl doch nicht so nachgefragt sein wird wie zunächst
       kalkuliert – für 2024 waren dafür zuerst 150 Millionen Euro eingeplant.
       Gespart werden soll auch beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen,
       hier werden 170.000 Euro von ursprünglich 650.000 Euro gestrichen. Auch das
       Förderprogramm für gewerbliche Lastenfahrräder entfällt, was 2,5 Millionen
       Euro einsparen soll.
       
       Was die Grüne Kapek besonders auf die Palme bringt, ist, dass zusätzlich zu
       den PMA im Bereich ÖPNV weitere 130 Millionen Euro gestrichen werden
       sollen. Dieses Geld, so die Verwaltung, werde in diesem Jahr nicht
       gebraucht, weil „eine Minderausschöpfung im Laufe des Haushaltsjahres 2024
       prognostiziert“ werde. So meint man, etwa bei der Anschaffung von
       Elektrobussen 25 Millionen Euro sparen zu können – ein Minus von 75
       Prozent, weil sich „aufgrund von Verzögerungen des Betriebshofneubaues bei
       der BVG“ die Auslieferung der vorgesehenen E-Busse verzögere.
       
       Auch bei den Zuschüssen für Investitionen bei der S-Bahn heißt es, hier
       könne man 35 Millionen Euro einsparen, weil sich „Maßnahmen im Bereich
       ‚Kapazitätserhöhung S-Bahn-Energieversorgung‘ verzögern“ würden. Noch mal
       25 Millionen weniger soll die BVG bekommen, weil sie ihre Leistungen im
       Busbereich verringert hat – gemeint ist hier die Ausdünnung des Taktes bei
       einigen Buslinien vor einigen Monaten.
       
       ## „Wichtige Investitionen gefährdet“
       
       Für Kapek ist das Argument, dieses eigentlich für den ÖPNV vorgesehene Geld
       könne ohne weitere Auswirkungen zusätzlich eingespart werden,
       „verantwortungslos“. Berlin habe einen Sanierungsstau von zwei Milliarden
       Euro im Schienennetz, dazu brauche man massive Investitionen in neue Züge
       und Busse, in den barrierefreien Umbau sowie den Weiterbau von Tram- und
       U-Bahnen. „Stattdessen wird an den Verkehrsverträgen gespart und wichtige
       Investitionen und Leistungen gefährdet“, sagte sie.
       
       Welche weiteren Investitionen außer bei den E-Bussen konkret betroffen
       sind, wird diesen Mittwoch im Verkehrsausschuss diskutiert.
       
       18 Jun 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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