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       # taz.de -- Asylverfahren in Drittstaaten: Absage für Ruanda-Pläne
       
       > Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland
       > verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen
       > sind dagegen.
       
   IMG Bild: Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt
       
       Berlin taz | Expert*innen von Menschenrechtsorganisationen haben sich
       einmal mehr mit scharfen Worten gegen Überlegungen ausgesprochen, deutsche
       Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Auf einer gemeinsamen
       Pressekonferenz mit anderen Organisationen sagte Sophie Scheytt von Amnesty
       International, es handle sich um „eine gescheiterte politische Idee, die
       weder rechtlich noch praktisch möglich ist“.
       
       Hintergrund ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sowie die
       Konferenz der Landesinnenminister*innen, die am Mittwoch beginnt. [1][CDU
       und CSU dringen seit Monaten auf ein Ruanda-Modell,] wie das Konzept
       Großbritanniens genannt wird, das Geflüchtete nach Afrika ausfliegen will.
       Die unionsgeführten Länder hatten Kanzler Scholz im November abgerungen,
       dass die Bundesregierung prüfen ließ, ob dies auch in Deutschland umsetzbar
       ist. Am Donnerstag will Scholz die Ergebnisse vorstellen.
       
       Zentrale Befunde des Prüfberichts wurden allerdings durch die Süddeutsche
       Zeitung schon am Montag öffentlich. [2][Demnach kommt der Bericht zu dem
       Schluss,] dass verschiedene Varianten des Drittstaaten-Modells zwar
       rechtlich möglich sind, aber erhebliche praktische Hürden gegen eine
       Umsetzung sprechen. Neben menschenrechtlichen Bedenken geht es dabei auch
       um hohe Kosten, großen Verwaltungsaufwand und fehlende Partnerländer.
       
       Ähnlich klangen am Dienstag auch die Menschrechtler*innen. Wiebke Judith
       von ProAsyl sprach von einem „Irrweg, der zwar zu schweren
       Menschenrechtsverletzungen aber nicht zu einer Entlastung der Kommunen
       führen würde.“ Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen nannte das Modell
       eine „Scheinlösung“, die sich „nahtlos“ einfüge in „die Normalisierung von
       Gewalt und Entmenschlichung.“ Und Andreas Grünewald von Brot für die Welt
       sagte: „Deutschland wird keine Partner finden, die bereit sind, eine
       nennenswerte Zahl Personen aufzunehmen.“
       
       Bisher hat in Europa neben Großbritannien nur Italien angekündigt,
       Asylverfahren auszulagern. Italien will dabei [3][mit Albanien kooperieren]
       und auf dessen Territorium mit italienischen Beamt*innen die
       Asylverfahren nach italienischem Recht durchführen. Wird ihr Antrag
       bewilligt, sollen Geflüchtete nach Italien einreisen dürfen. Die Pläne
       Großbritannien gehen noch [4][weiter]. Geflüchtete sollen in Ruanda
       Verfahren nach dortigem Recht durchlaufen und auch im Fall einer positiven
       Entscheidung in Afrika bleiben.
       
       18 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
   DIR [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-ruanda-modell-bundesregierung-experten-einschaetzung-lux.HnuH4hS5A26V7VGrsVTn32?reduced=true
   DIR [3] /Fluechtlingspolitik-als-Abschreckung/!6011419
   DIR [4] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
       
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