# taz.de -- Waffentragen bei der Berliner Polizei: Die Pistole immer zur Hand
> In Berlin darf die Polizei auch wieder abseits des Dienstes Waffe tragen.
> So wie überall sonst in Deutschland. Die Sicherheit erhöhen wird das
> nicht.
IMG Bild: Da ist deutlich zu sehen: Polizei mit Waffe, im Dienst
Vor Kurzem und eher nebenbei ist bekannt geworden, dass Berliner
Polizist*innen [1][auch in ihrer Freizeit wieder offiziell Waffen] mit
sich führen dürfen. Bedeutet: In der U-Bahn, beim Grillen im Park oder
jetzt beim Public Viewing können Beamt*innen nun in ihren Rucksäcken,
zwischen dem Grillgut oder unterm Fußballtrikot eine Pistole dabeihaben.
Muss uns Bürger*innen dies nun Sorgen bereiten?
Die kurze Antwort lautet: Ja, Sorgen sind durchaus angebracht. Die
differenzierte Antwort lautet: Ja, allerdings gleicht sich Berlin mit
dieser Regelung für seine rund 20.000 bewaffneten Beamt*innen bei der
Polizei den Verhältnissen anderswo an. Wenn man so will, robbt sich die
Hauptstadt hier an Bundesländer wie Bayern heran, das Mekka von Law and
Order. Dort und in anderen Bundesländern durften Polizist*innen schon
immer ihre Waffen weitestgehend auch außer Dienst und ohne Uniform bei sich
haben.
Was war geschehen, dass Berlin eine Ausnahme darstellte? Nach einer
mutmaßlichen Serie von missbräuchlichem Gebrauch von Dienstwaffen durch
Polizist*innen in ihrer Freizeit, vor allem bei Tierjagden im Berliner
und Brandenburger Forst, sprach die damalige Polizeiführung 2016 ein
Verbot aus, Waffen außerhalb des Dienstes spazieren zu tragen. Den
Polizeigewerkschaften gefiel diese Maßregelung so gar nicht. Hinter
vorgehaltener Hand war die Rede „von einer Entmündigung“ der Beamt*innen
durch die Polizeiführung.
Über die Aufhebung des Verbots zeigt sich die Opposition in Berlin
erschrocken und äußert gegenüber der taz Sicherheitsbedenken. „Es steigt
die Gefahr, dass Waffen außerhalb des Dienstes unrechtmäßig angewandt
werden oder abhandenkommen“, sagt zum Beispiel Niklas Schrader,
innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Darüber hinaus macht die Berliner Polizei ein großes Geheimnis um den Text
des sogenannten Arbeitshinweises, der die Aufhebung offiziell gemacht hat.
Die Regelung an sich ist unter Verschluss. So wird dem Parlament und der
Öffentlichkeit verschwiegen, wie die Regelung im Einzelnen aussieht.
## Polizist*innen im Hawaiihemd
Womit wir wieder bei der Frage angelangt wären, warum wir Bürger*innen
uns nun angesichts der bewaffneten Polizist*innen im Hawaiihemd mehr
Sorgen um unsere Sicherheit machen müssen. Mit der neuen Regelung ist
Berlin nicht nur ein Stück bayerischer, sondern auch etwas hessischer
geworden. Erst Mitte Mai hatte ein Polizist in Weilrod nördlich von
Frankfurt am Main seine Lebensgefährtin [2][mit seiner Dienstwaffe in der
Wohnung des Opfers erschossen]: ein Femizid, der durch die laxe Regelung
des Waffengebrauchs für Polizeibeamt*innen zumindest begünstigt
wurde.
In den vergangenen Jahren haben Recherchen immer wieder gezeigt, wie Waffen
und Munition aus Beständen von Polizeibehörden vor allem in rechtsextreme
Milieus geschmuggelt wurden. Extremistische Polizist*innen hatten immer
wieder Pistolen mitgehen lassen – ein Teil davon ist bis heute
verschwunden, einige Waffen tauchten bei gewaltbereiten Neonazis und
Staatsfeinden auf. [3][Der Nordkreuz-Komplex] ist nur das prominenteste
Beispiel.
Man muss kein*e Mathematiker*in sein, um sich auszurechnen, dass die
Wahrscheinlichkeit für Missbrauch und Verlust von Waffen dann steigt, wenn
mehr Waffen durch Berlin und Deutschland nach Gusto und ohne effektive
Kontrolle getragen werden. Mit den bewaffneten Freizeitpolizist*innen
werden Parkanlagen, Supermärkte und andere öffentliche und private Räume in
Berlin ein Stück unsicherer, halt wie in Bayern, Hessen und anderswo in
Deutschland.
14 Jun 2024
## LINKS
DIR [1] /Neue-Vorschrift-bei-der-Berliner-Polizei/!6013102
DIR [2] https://www.hessenschau.de/panorama/polizist-soll-lebensgefaehrtin-in-weilrod-mit-dienstwaffe-erschossen-haben-v5,frau-erschossen-polizist-weilrod-100.html#:~:text=Polizist%20erschie%C3%9Ft%20Lebensgef%C3%A4hrtin%20in%20Weilrod&text=Nach%20Angaben%20von%20Polizei%20und,Ortsteil%20Mauloff%20(Hochtaunus)%20berichteten
DIR [3] /Rechtsextreme-Preppergruppe-Nordkreuz/!5842500
## AUTOREN
DIR Mohamed Amjahid
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