# taz.de -- Anti-LGBT-Gesetz in Georgien: Georgien folgt russischem Vorbild
> Der Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten. Nun will die
> Führung in Tiflis ihre Anhänger mit queerfeindlicher Politik
> mobilisieren.
IMG Bild: Für queere Menschen wird das Leben in Georgien immer schwerer
Tiflis dpa | Nach dem an [1][Moskau angelehnten Gesetz gegen
Auslandseinfluss] will die georgische Führung ähnlich wie in Russland auch
die Rechte queerer Menschen einschränken. Die Regierungspartei Georgischer
Traum brachte ein Paket von Gesetzen unter der Überschrift „Familienwerte
und der Schutz von Minderjährigen“ ins Parlament ein. Das teilte
Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am Dienstag in Tiflis mit. Unter
anderem sollten das Zivilrecht, das Arbeitsrecht und Bildungsgesetze in dem
Land im Südkaukasus geändert werden.
Zur Begründung sagte Papuaschwili laut Medien, die Verfassung sehe nur eine
Ehe zwischen Mann und Frau vor. Deshalb sollten gleichgeschlechtliche Ehen
gesetzlich ausgeschlossen werden. Nichtheterosexuelle Personen sollten
keine Kinder adoptieren dürfen, hieß es weiter. In Ausweispapieren dürfe
nur das biologische Geschlecht männlich oder weiblich eingetragen werden.
Ärzte dürften zudem bei Trans-Menschen keine geschlechtsangleichenden
Operationen vornehmen.
Wie in Russland soll auch in [2][Georgien angebliche „LGBT-Propaganda“
unterbunden werden.] Es dürfe keine Kundgebungen geben, auf denen es um
homosexuelle Beziehungen oder Transgeschlechtlichkeit geht, sagte
Papuaschwili. In den Schulen werde diese Art von Information verboten. Auch
in Medien und Werbung sollten solche Darstellungen nicht zulässig sein.
Das kleine Georgien hat eine lange christlich-orthodoxe Tradition; die
Gesellschaft in der Ex-Sowjetrepublik ist eher konservativ geprägt. So gibt
es in Tiflis zwar Veranstaltungen der queeren Bewegung wie den Christopher
Street Day (CSD). Doch sie werden von massiven Gegendemonstrationen
begleitet, die auch schon in Gewalt umgeschlagen sind.
## Georgischer Traum auf Russland Kurs
In Russland propagiert die Führung um Kremlchef Wladimir Putin
traditionelle Werte wie Orthodoxie, Familie und Patriotismus – und
mobilisiert damit politische Unterstützung für seine autoritäre Herrschaft.
[3][Insbesondere seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Moskau seine
repressiven Gesetze gegen die LGBTQI+-Community weiter verschärft.]
Vielerorts wurde in den vergangenen Monaten von den Behörden regelrechte
Jagd auf homosexuelle und andere queere Menschen gemacht.
In Georgien befürchten die Gegner der Regierung, dass Georgischer Traum
einen ähnlichen Kurs einschlägt und damit die Chancen auf den erhofften EU-
und Nato-Beitritt untergräbt. Im Oktober steht in Georgien die nächste
Parlamentswahl an. Zuletzt hatte es zwei Monate lang Massenproteste gegeben
gegen ein Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Organisationen der
Zivilgesellschaft einschränken soll. Verabschiedet wurde es trotzdem.
Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen, weitere
Identitäten und Geschlechter. Teilweise wird aber auch das Adjektiv queer
benutzt, um alle Menschen zu beschreiben, die nicht heterosexuell sind oder
sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei der Geburt
zugewiesen wurde
5 Jun 2024
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