taz.de/1/!6015451 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Debatte um TU-Präsidentin: Rauch soll selbst entscheiden

> Die Präsidentin der TU Berlin likte antisemitische Posts. Nun beantragt
> sie ein Disziplinarverfahren gegen sich, und soll selbst sagen, ob sie
> bleibt.

IMG Bild: Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, bei einer Sitzung des Akademischen Senats am 5. Juni

Berlin taz | „Ich habe unsere Universität in der vergangenen Woche in eine
schlimme Situation gebracht“, sagt Geraldine Rauch am Mittwoch in der
Sitzung des Akademischen Senats der Technischen Uni Berlin (TU). „Dafür
will ich mich entschuldigen und meine tiefe Reue ausdrücken.“

Rauch, Präsidentin der TU, steht seit etwa einer Woche in der Kritik, weil
sie mit ihrem privaten Account auf der Plattform X einen Post mit
antisemitischer Symbolik gelikt hat. Dieser zeigte eine [1][Karikatur von
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Hakenkreuz].
Außerdem soll sie weitere Posts mit Likes versehen haben, die etwa Israel
einen Völkermord in Gaza vorwerfen.

Die Präsidentin hatte die Sitzung zum Akademischen Senat nicht selbst
eröffnet – obwohl das eigentlich ihre Aufgabe ist. Doch da sie selbst
Gegenstand sei, habe sie diese Aufgabe abgegeben, erklärte Annette Hiller,
die statt der Präsidentin die Sitzung leitet. Das Gremium befasst sich am
Mittwoch mit der Causa – und hätte [2][auch eine Abwahl Rauchs beantragen
können].

Doch am Ende überlässt der akademische Senat die Entscheidung der
Präsidentin: Innerhalb von 24 Stunden solle sie sich dazu erklären, ob sie
an der Uni bleiben wolle, heißt es am Ende der Sitzung am Mittwochabend.
Man habe dazu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ein Meinungsbild
erhoben und das Ergebnis der Präsidentin mitgeteilt.

Einen Rücktritt Rauchs fordert etwa die CDU in Berlin vehement ein. Auch
der Zentralrat der Juden, der Antisemitismusbeauftragte der
Bundesregierung, Felix Klein, sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann
(FDP) haben sich gegen sie ausgesprochen. Das Kanzleramt prüft derweil, ob
Rauch im Zukunftsrat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bleiben kann.

## Vertrauen wieder herstellen

Rund 100 Student*innen haben sich vor Beginn der Sitzung versammelt.
„Geraldine bleibt“ steht auf ihren Plakaten, mit Reden und lauten Rufen
machen sie ihre Unterstützung für die Präsidentin deutlich. Ihrem Fehler
wolle sie sich stellen, sagte diese in ihrer Erklärung.

Sie habe deshalb ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.
„Juristisch wird es also Klarheit geben.“ Schwerer wiege, Vertrauen
wiederherzustellen. Dazu kündigt sie an, mit fünf konkreten Maßnahmen die
Arbeit gegen Antisemitismus an der TU zu stärken. Die Geschehnisse selbst
wolle sie gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden und der Jüdischen
Studierendenunion aufarbeiten.

An der Universität solle konsequent gegen antisemitische Aktionen
vorgegangen werden. [3][Demonstrationen auf dem Uni-Gelände seien erlaubt],
so Rauch. Käme es aber zu antisemitischen Protesten, werde sie umgehend
reagieren. Sie werde außerdem die Beratung gegen Antisemitismus
vorantreiben und für Aufklärung und Weiterbildung in der Lehre und unter
den Lehrenden sorgen. Schließlich kündigt Rauch eine Sprechstunde für
jüdische Student*innen an.

## Hohe Hürden

Ihr sei klar, dass sie mit ihrem Verhalten viele verletzt habe, sagt Rauch.
„Ich möchte aufrichtig für meinen Fehler um Entschuldigung bitten.“ Die
Hamas habe mit ihrem Angriff unermessliches Leid ausgelöst. Sie wünsche
sich Frieden. „In den vergangenen Tagen habe ich mich oft gefragt: Warum
nur habe ich nicht gründlicher hingesehen, warum habe ich meinen inneren
Schmerz darüber nicht im Privaten gelassen?“ Nach ihrer Erklärung erhält
Rauch aus den Zuschauerreihen Applaus, der Akademische Senat tagt danach
hinter verschlossenen Türen.

Um eine Uni-Präsidentin abzuwählen, gibt es hohe Hürden. Am Montag könnte
das Kuratorium der TU sich in einer eigens zu Rauch einberufenen Sitzung
für eine Abwahl aussprechen. Doch auch dieser Antrag würde dann wieder beim
Akademischen Senat landen. Falls der sich doch mit Zweidrittelmehrheit für
eine Abwahl ausspräche, müssten das anschließend auch zwei Drittel des
erweiterten Akademischen Senats tun.

5 Jun 2024

## LINKS

DIR [1] /Antisemitismus-Vorwurf/!6010459
DIR [2] /Debatte-um-TU-Praesidentin/!6011817
DIR [3] /Propalaestina-Proteste-an-deutschen-Unis/!6012172

## AUTOREN

DIR Uta Schleiermacher

## TAGS

DIR Antisemitismus
DIR Technische Universität Berlin
DIR Präsidentin
DIR Social Media
DIR Social-Auswahl
DIR Antisemitismus
DIR Technische Universität Berlin
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Antisemitismus
DIR Antisemitismus
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Geraldine Rauch und der Antisemitismus: Zweierlei Maß

Kein Missverständnis: Es gibt realen Antisemitismus. Aber es ist
zweifelhaft, ob ein instrumenteller Antiantisemitismus daran etwas
ändert.

DIR TU-Präsidentin Geraldine Rauch bleibt: „Ich trete nicht zurück“

Im Gremium der TU sprach sich eine knappe Mehrheit für einen Rücktritt der
TU-Präsidentin aus. Rauch erklärte, sie wolle an ihren Fehlern arbeiten.

DIR Flaggenmarsch in Jerusalem: Eis, Bier und National-Slogans

In Israel ist der Flaggenmarsch eine jährliche Provokation in den
arabischen Vierteln von Jerusalem. Auch der Minister Itamar Ben-Gvir läuft
mit.

DIR TU-Berlin-Präsidentin Geraldine Rauch: Wie man sich entschuldigt

Die Präsidentin der TU steht wegen Posts zum Nahostkonflikt in der Kritik.
Von ihrem Umgang mit Vorwürfen könnte so mancher lernen.

DIR Debatte um TU-Präsidentin: Kein weißer Rauch in Sicht

Die Gremien der Technischen Universität Berlin sollen die Zukunft von
Präsidentin Rauch klären. Studierende erklären sich für sie.

DIR Kritik an TU-Präsidentin Geraldine Rauch: Maßlose Debatte

Wegen ein paar Social-Media-Likes ist die Präsidentin der Berliner TU in
Kritik geraten. Dahinter stecken vor allem rückwärtsgewandte Akteure.

DIR Affäre Geraldine Rauch: Als TU-Präsidentin ungeeignet

Ob sie den Post zu oberflächlich gelesen hat oder die Meinung dort teilt,
ist letztlich egal. Das eine wie das andere disqualifiziert TU-Chefin
Rauch.