# taz.de -- Landeseigene Wohnungsunternehmen: Berlinovo setzt auf Konfrontation
> Das Unternehmen erhöht im Falkenhagener Feld die Mieten, zum Teil
> unberechtigt. Als Mieter dagegen vorgehen, reicht die Berlinovo Klage
> ein.
IMG Bild: Bunt und teuer im Falkenhagener Feld
Berlin taz | In der städtischen Großsiedlung Falkenhagener Feld in Spandau
hat die landeseigene Gesellschaft Berlinovo Mieten ungerechtfertigterweise
erhöht. Das sagt Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und
Verbraucherschutzbund (AMV). Die unliebsamen Mieterhöhungsbriefe hatte die
Gesellschaft pünktlich vor Weihnachten verschickt. Nun müssen sich einige
Mieter:innen diesbezüglich vor Gericht streiten.
Der taz liegen drei Mieterhöhungsverlangen vor, die vom AMV vertretene
Mieter erhalten haben. Eupen hat bei diesen Fällen mit einem
Mietspiegelrechner anhand der Kennwerte der Wohnung die zulässige
Höchstmiete errechnet. In zwei Fällen, in denen die Miete erhöht werden
soll, liege diese schon jetzt über der ortsüblichen Vergleichsmiete, sagt
er. Im dritten Fall wäre laut Eupen nur eine geringere Mieterhöhung
zulässig gewesen.
„Es werden anscheinend Mieterhöhungen ohne Grundlage verschickt“, sagt
Eupen. Für ihn zeigt sich anhand der Mieterhöhungswelle, dass die Berlinovo
keinen Überblick über die angekauften Bestände im Falkenhagener Feld habe.
2021 hatte die Gesellschaft [1][im Zuge eines von der SPD eingefädelten
Deals] die Wohnungen von der Deutsche Wohnen übernommen. 2.800
Mieteinheiten verwaltet das landeseigene Unternehmen nun dort. Für rund
1.600 Wohnungen im Falkenhagener Feld wurden Mieterhöhungen verschickt. Das
bestätigt der Sprecher des Unternehmens, Ulrich Kaliner, der taz.
Eupen hatte sich wegen der drei ihm vorliegenden Fälle an die Berlinovo
gewandt. Doch auf die Schreiben des Mietervereins habe das Unternehmen
nicht reagiert. Stattdessen wurde in allen drei Fällen Klage erhoben. Die
Einzelfälle würden im Rahmen der Verfahren „geprüft und wenn erforderlich
selbstverständlich korrigiert“, sagt Berlinovo-Sprecher Kaliner.
## Briefe ignoriert
Die Klagen seien erhoben worden, nachdem die Mieter zweimal angeschrieben
worden seien und keine Zustimmung erfolgt sei, so das landeseigene
Unternehmen. „Angesichts der dazu gesetzlich geregelten Frist mussten die
Klagen eingereicht werden, da dem Vermieter nach Ablauf der Klagefrist
keine Möglichkeit zur Durchsetzung seiner Mieterhöhung mehr verbleibt“, so
Kaliner.
Marcel Eupen regen nicht nur die überzogenen Mieterhöhungen auf, sondern
auch, dass die Berlinovo an keiner außergerichtlichen Lösung interessiert
sei. „Im Auftrag der Mieter haben wir uns rechtzeitig an die Berlinovo
gewandt. Sie ignoriert unser Schreiben und verhält sich so, als hätten die
Mieter einfach nicht reagiert“, sagt er.
Dass die Berlinovo auf die Frist verweist, hält er für eine
„Scheinargumentation“. Immerhin hat ein Mieter zwei Monate Zeit, dem
Verlangen zuzustimmen. Für die Erhebung der Klage auf Zustimmung bleiben
dem Unternehmen danach weitere drei Monate. Zeit genug, um auf den Einwand
des Mietervereins zu reagieren und die Fälle zu überprüfen, so Eupen.
Berlinovo-Sprecher Kaliner sagt, dass 95 Prozent der Mieter den
Mieterhöhungen innerhalb der Frist zugestimmt hätten. „Es gibt sicherlich
eine hohe Dunkelziffer an unberechtigten Mieterhöhungen, die von den
Mietern akzeptiert worden sind“, meint deshalb der Alternative Mieter- und
Verbraucherschutzbund. Generell kritisiert Eupen: „Die landeseigenen
Wohnungsunternehmen werden aktuell an einer sehr langen Leine gelassen und
machen, was sie wollen.“
11 Jun 2024
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DIR Yannic Walther
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