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       # taz.de -- Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: Keine Liste für die AfD
       
       > In einigen Städten im Südwesten bekommt die AfD nicht genug Leute für die
       > Wahl zusammen. Die Erklärungen fallen sehr unterschiedlich aus.
       
   IMG Bild: Idylle am Bodensee: Konstanz
       
       Konstanz taz | Fast alle Parteien packen ihre Wahlstände wieder ein, noch
       bevor der Wochenmarkt schließt. Wenige Tage vor den baden-württembergischen
       Kommunalwahlen am Sonntag haben viele Marktgänger in der Stadt am Bodensee
       ihre Entscheidungen schon getroffen. In Konstanz schafften die Grünen einst
       den Durchbruch in die bürgerliche Mitte, als sie 1996 mit Horst Frank den
       ersten grünen Oberbürgermeister Deutschlands stellten. Die örtliche Freie
       Grüne Liste stellt mit 13 Sitzen die stärkste Fraktion im Gemeinderat – die
       CDU liegt als zweite Kraft mit 7 Sitzen weit dahinter.
       
       „Unser Gemeinderat hat bei vielen wichtigen Themen geschlossen und
       verantwortungsvoll abgestimmt“, sagt Gisela Kusche von den Grünen am
       Eingang zum Markt auf dem Konstanzer Gebhardsplatz. Ob bei der Freigabe von
       Geldern für die Unterbringung von Geflüchteten oder bei der Erklärung des
       Klimanotstands in der Stadt vor fünf Jahren – all dies sei im Gemeinderat
       einstimmig beschlossen worden.
       
       Und das, obwohl es um die Stadtfinanzen wegen fehlender Industrien vor Ort
       und kaum Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Ausgaben etwa für
       Stadttheater und Philharmonie gar nicht so rosig bestellt sei. „Wir leisten
       uns das, weil Leute, die hier herkommen nicht denken sollen, das ist ein
       Provinzkaff“, sagt Kusche. Wenn die Abwärtsspirale erst mal in Gang sei,
       sei sie nur schwer aufzuhalten.
       
       Konstanz ist eine der Städte im Südwesten, in denen die AfD nicht genug
       Leute zusammenbekommen hat, um bei den Gemeinderatswahlen anzutreten. In
       nur 126 von insgesamt 1101 Kommunen in Baden-Württemberg [1][gibt es nach
       Angaben des Staatsanzeigers eine AfD-Liste.] Auch in Tübingen treten die
       Rechtsextremen nicht an, was Bürgermeister Boris Palmer (parteilos, ehemals
       Grüne) prompt als einen eigenen Erfolg verbuchte. [2][Dem Spiegel sagte
       er], er besetze gezielt Themen wie Migration oder Sicherheit und entziehe
       somit der AfD den „Resonanzraum“.
       
       Eine These, die bei der Konstanzer CDU so nicht geteilt wird. Der
       Populismus sei in der Stadt zu keinem Problem geworden, weil er keine
       Lösungen anbiete, sagt Manfred Hölzl. Er sitzt seit zwei
       Legislaturperionden für die Union im Gemeinderat, und auch er betont den
       fraktionsübergreifenden Wertkompass. Konstanz habe einen guten Ruf,
       Menschen nach dem ersten Kennenlernen gut aufzunehmen, sagt er. So habe
       Hölzl nach 2015 als Küchenmeister dutzende Geflüchtete bei sich im Betrieb
       in Ausbildungen gebracht. „Da kann man als Konstanzer stolz drauf sein.“
       
       In die Kreistage, über die die 8,6 Millionen Baden-Württemberger*innen am
       Sonntag ebenfalls abstimmen, versucht die AfD dagegen durchaus stärker
       einzuziehen. Die Partei, [3][die vom Stuttgarter Verfassungsschutz
       beobachtet wird,] hat hier fast überall Kandidat*innen
       zusammenbekommen, kann jedoch in 32 von 44 Kreisen und kreisfreien Städten
       nur unvollständige Wahllisten präsentieren.
       
       [4][Recherchen der Wochenzeitung Kontext zeigen unterdessen, wie sich im
       Südwesten das rechte Milieu auf kommunaler Ebene jenseits der AfD
       organisiert:] So existiere in Heilbronn mit „Pro Heilbronn“ etwa ein
       Auffangbecken für ehemalige Vertreter der Republikaner, in Sinsheim hätten
       sich NPD-Nostalgiker unter dem Namen „Deutsche Liste“ organisiert. Auch in
       Konstanz stellt sich eine Liste mit vier Kandidat*innen zur Wahl, deren
       Ursprünge im Lager der Corona-Leugner*innen gesehen wird.
       
       Bei den vergangenen Kommunalwahlen vor fünf Jahren wurden die Grünen auch
       hier von dem Geist der starken Klimabewegung und Fridays for Future
       getragen. Grünen-Kandidatin Kusche macht sich am kommenden Sonntag hier
       durchaus auf Verluste im eigenen Lager und Zugewinne bei der Union gefasst.
       Doch die Einstimmigkeit bei den Abstimmungen in Vergangenheit zeigt, dass
       das hier kein Problem sein muss.
       
       6 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/afd-ist-mit-kandidaten-in-der-flaeche-wenig-vertreten/
   DIR [2] https://www.spiegel.de/panorama/boris-palmer-ueber-kommunalwahl-in-tuebingen-ich-nehme-der-afd-die-themen-weg-a-09ab19c2-5541-4b49-93b2-b821a36aee86
   DIR [3] https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-beobachtet-die-afd-1
   DIR [4] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/688/rechte-jenseits-der-afd-9575.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Cem-Odos Güler
       
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