URI: 

       # taz.de -- Digitalisierung deutscher Kommunen: Von wegen barrierefreier Staat
       
       > Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Webseiten der etwa 11.000
       > deutschen Kommunen auf Barrieren geprüft. Schön ist das Ergebnis nicht.
       
   IMG Bild: Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert – auch im Netz
       
       ## 1. Was ist der „Atlas der digitalen Barrierefreiheit“?
       
       Wenn es um Barrierefreiheit geht, denken viele von uns zuerst an
       Rollstuhlrampen, Fahrstühle oder Toiletten für Menschen mit Behinderung –
       also den Zugang und die Nutzbarkeit von Gebäuden und öffentlichen Räumen.
       Das ist ohne Frage ein wichtiges Thema, und in deutschen Städten und
       Gemeinden ist in der Hinsicht noch eine Menge zu tun. Aber es gibt einen
       Bereich, in dem Barrierefreiheit ungleich einfacher, ohne Intervention des
       Denkmalschutzes und ohne große Kostenblöcke umsetzbar ist: das Internet.
       
       Dass staatliche Internetangebote barrierefrei zugänglich sein müssen, ist
       rechtlich festgelegt. Es ergibt sich aus den
       [1][Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes] und der Länder. Wie weit
       die Internetangebote der deutschen Kommunen allerdings von der Erfüllung
       dieser Pflicht entfernt sind, zeigt jetzt ein Projekt aus der
       Zivilgesellschaft.
       
       Ab 27. Juni soll der „Atlas der digitalen Barrierefreiheit der Kommunen in
       Deutschland“ veröffentlicht werden. Für jede einzelne Kommune Deutschlands
       ist dort abrufbar, wie zugänglich deren Internetangebot ist. Dafür hat eine
       Gruppe von Menschen mit Beeinträchtigungen zunächst Kriterien entwickelt
       und dann in monatelanger Fleißarbeit geprüft. Impuls und technische
       Unterstützung kamen vom gemeinnützigen Berliner Verein Inclusion Technology
       Lab.
       
       „Häufig wird digitale Barrierefreiheit nur nach technischen Kriterien
       getestet, mit dem echten Erleben hat das nichts zu tun“, sagt Vorstand
       Raimund Schmolze-Krahn. Die Tester*innen sind Beschäftigte der DasDies
       GmbH, einem Unternehmen zur Arbeitsintegration der Arbeiterwohlfahrt im
       westfälischen Unna. Geldgeberin war die Aktion Mensch.
       
       ## 2. Was sind die Kriterien für digitale Barrierefreiheit?
       
       Das Projekt begann schon mit einer mühsamen Aufgabe, denn ein
       Gesamtverzeichnis der knapp 11.000 deutschen Kommunen gibt es laut
       Schmolze-Krahn nicht. „Wir wollten keine Stichprobe, sondern jede einzelne
       Kommune anschauen – damit sich niemand rausreden kann.“
       
       Geprüft wurden die Startseiten der Internetauftritte. „Wenn ich keinen
       Zugang zu den Schlüsseldienstleistungen der Kommunen habe, dann ist die Tür
       von Anfang an zu.“ Manchmal würden Kommunen darauf verweisen, dass
       Unterseiten zu behinderungsspezifischen Themen barriereärmer sein als die
       Startseite. „Aber da muss man ja erst einmal hinkommen“, sagt
       Schmolze-Krahn.
       
       Schlanke 5 Prüfkriterien haben die Tester*innen in einem Workshop
       entwickelt Sie bilden längst nicht alle Dimensionen von digitaler
       Barrierefreiheit ab, dafür scheinen sie aber ziemlich leicht umsetzbar:
       Lässt sich die Schriftgröße ändern? Gibt es eine Vorlesefunktion? Ein
       Angebot in leichter Sprache? Wird das Thema Barrierefreiheit auf der Seite
       erwähnt? Kann man in wenigen Minuten erfahren, wo man einen Termin zur
       Verlängerung seines Personalausweises vereinbaren kann?
       
       ## 3. Warum ist ein Test mit echten Menschen wichtig?
       
       Zwar gibt es schon seit 2002 die
       [2][Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung BITV], die einen ganzen
       Prüfkatalog technischer Kriterien zur Barrierefreiheit von Internetseiten
       enthält. Auch die wurden im Projekt zum Vergleich mit geprüft. „Aber von
       den Erfahrungen der Menschen weichen diese Ergebnisse zum Teil deutlich
       ab“, sagt Schmolze-Krahn.
       
       So habe zwar inzwischen jeder Browser Werkzeuge zur Veränderung der
       Schriftgröße oder zum Vorlesen von Texten. Aber wie zugänglich sind diese
       für Menschen, die auf Übersichtlichkeit und einen leichten Einstieg
       angewiesen sind? Daher war die grundlegende Idee des Projektes: Menschen,
       die sich mit Ausgrenzung und Barrieren aus eigenem Erleben auskennen,
       testen selbst die fast 11.000 Internetseiten. Langweilig sei das nie
       gewesen, sagt Miriam Langhoff, eine der Tester*innen aus Unna. „Wir
       konnten aktiv werden für mehr Inklusion, wir konnten etwas tun.“
       
       ## 4. Warum ist das Ergebnis so unglaublich schlecht?
       
       Für jedes der 5 Prüfkriterien wurde 1 Punkt vergeben – maximal also 5
       Punkte. Das Resultat im Bundesdurchschnitt: nicht einmal 2 Punkte. Man habe
       mit schlechten Ergebnissen gerechnet, sagt Miriam Langhoff. „Aber das war
       doch sehr ernüchternd.“ Das ganze Team sei überrascht gewesen.
       
       „Unglaublich, wie schlecht die Barrierefreiheit gerade hier ist, wo sie
       sich so viel leichter und kostengünstiger umsetzen ließe“, sagt auch
       Schmolze-Krahn. 7 Prozent aller Kommunen haben die Prüfer*innen gar
       keinen Punkt gegeben. Nur jede zehnte hat auf der Startseite eine
       Vorlesefunktion oder einen Hinweis auf leichte Sprache eingebaut. Die
       Schriftgröße ließ sich bei einem Drittel der Seiten unkompliziert ändern,
       die Hälfte enthielt einen Hinweis auf das Thema Barrierefreiheit. Bei über
       80 Prozent war binnen 3 Minuten zu erfahren, wo man einen Termin zur
       Personalausweisverlängerung vereinbaren kann.
       
       ## 5. Welche Kommunen taugen als Vorbilder?
       
       Aber es gibt auch Kommunen, die volle 5 Punkte erreicht habe – Essen,
       Bielefeld, Kiel und Lübeck zum Beispiel. „Das zeigt doch, es kann
       funktionieren“, sagt Testerin Miriam Langhoff. Leicht zugängliche digitale
       Angebote, die zum Beispiel mobilitätseingeschränkten Menschen Wege
       ersparen: „In der digitalen Barrierefreiheit liegt eine große Chance, aber
       sie muss auch ergriffen werden“, sagt Langhoff.
       
       ## 6. Was muss jetzt passieren?
       
       Schmolze-Krahn wünscht sich, dass die digitale Barrierefreiheit schon in
       der Konzeptionsphase von Internetseiten mitgedacht wird. „Digitale
       Barrierefreiheit ist nichts, was am Ende mal eben noch irgendein Techniker
       erledigt.“ Nächste Woche sollen die detaillierten Ergebnisse des Projekts
       und der Atlas vorgestellt werden. Angeschrieben wurden alle
       Bürgermeister*innen, die zuständigen Minister*innen und auch der
       Bundeskanzler.
       
       „Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für die
       Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale
       Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen“, [3][steht im Koalitionsvertrag] der
       Ampelregierung. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll [4][ab 2025
       erstmals auch private Unternehmen] zu digitaler Barrierefreiheit
       verpflichten. „Aber mit elementaren Angeboten wie den Internetauftritten
       der Kommunen fängt es an“, sagt Miriam Langhoff.
       
       23 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/
   DIR [2] https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/BJNR184300011.html
   DIR [3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
   DIR [4] https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Fachwissen/Produkte-und-Dienstleistungen/Barrierefreiheitsstaerkungsgesetz/FAQ/faq_node.html#doc3b6cac20-a0bb-4b25-9f16-69d6e89b60cdbodyText18
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Manuela Heim
       
       ## TAGS
       
   DIR Digitalisierung
   DIR Barrierefreiheit
   DIR Menschen mit Behinderung
   DIR Leben mit Behinderung
   DIR wochentaz
   DIR Social-Auswahl
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Karl Lauterbach
   DIR Leben mit Behinderung
   DIR Rollstuhlfahrer
   DIR Gehörlosigkeit
   DIR Gesellschaftliche Teilhabe
   DIR Klage
   DIR Inklusion
   DIR Leben mit Behinderung
   DIR Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Barrierefreiheit im Bundestag: „Ein Problem gelöst und dann kommt das nächste“
       
       Heike Heubach ist die erste taube Bundestagsabgeordnete. Auch ein Blick in
       die Kommunen zeigt: Politiker*innen mit Behinderungen haben es schwer.
       
   DIR Gesetz für bessere Krankheitserkennung: Viel zu viele kranke Herzen
       
       Jeder dritte Sterbefall wird durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht.
       Die sind oft vermeidbar. Kann das „Gesundes-Herz-Gesetz“ Abhilfe schaffen?
       
   DIR Jugendliche mit Behinderungen: Unterschätzt und nicht mitgedacht
       
       Politische Teilhabe von jungen Menschen ist ohnehin nicht einfach. Mit
       Behinderungen oder chronischen Krankheiten wird es für sie noch
       schwieriger.
       
   DIR Crowdsourcing-Plattform Wheelmap: Berliner Barrieren
       
       Treppen, Rampen, Aufzüge: Seit 14 Jahren kartieren Aktivist:innen,
       welche Orte in der Stadt rollstuhlgerecht sind. Nun wird das Projekt
       erweitert.
       
   DIR Aktivisten über Taube Kinder: „0 bis 3 ist das kritische Alter“
       
       Wenn Kinder sich nicht verstanden fühlen, leidet ihre Entwicklung. Für die
       meisten Tauben Kinder ist das Alltag, sagt die Deutsche Gehörlosen-Jugend.
       
   DIR Fehlende digitale Barrierefreiheit: Onlineshops haben zu viele Hürden
       
       Die Hilfsorganisation Aktion Mensch und Google haben Onlineshops getestet.
       Das Ergebnis sei „ernüchternd“. Die meisten sind nicht barrierefrei.
       
   DIR Belästigung einer Frau mit Behinderung: Neue gerichtliche Entscheidung
       
       Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu
       nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg.
       
   DIR Aktivist über Inklusion im Arztwesen: „Es geht um die Regelversorgung“
       
       Das Gesundheitswesen ist bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung
       hinterher. Aktivist H.-Günter Heiden fordert mehr als barrierefreie
       Toiletten.
       
   DIR Internetnutzung und KI: Antrainierte Vorurteile
       
       Die Entwicklung von KI bietet Personen mit körperlicher Einschränkung
       Vorteile. Aber die Inklusion den Maschinen zu überlassen, ist gefährlich.
       
   DIR Forderungen von Beauftragter Ataman: Antidiskriminierung neu regeln
       
       Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die
       Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.