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# taz.de -- Frieda-Frauenzentrum: Ende für Mädchen- und Frauenzentren

> Der Senat verhängt einen Förderstopp gegen den Verein „Frieda“. Die
> Justizsenatorin will Förderung an Verfassungsschutz binden.

IMG Bild: Justizsenatorin bezeichnet die Antisemitismusklausel des Kultursenators als „gescheitert“

Berlin taz | Seit Jahrzehnten sorgt der Verein „Frieda“ für ein
intersektionales, queer-feministisches Angebot in Kreuzberg. Seine Mädchen-
und Frauenzentren sind eine zentrale Anlaufstelle vor allem für
migrantische Mädchen. Damit soll nun Schluss sein. Für das Jahr 2024
kündigte die Senatssozialverwaltung an, die Förderungen für den Verein zu
streichen.

„Frieda“ habe „wiederholt über längere Zeit seine Mitteilungs- und
Nachweispflichten gegenüber der Senatsverwaltung nicht oder nur mit
erheblichem zeitlichen Verzug erfüllt“, teilt ein Sprecher der taz mit. Im
Jahr 2023 erhielt der Verein Förderungen in Höhe von rund 344.000 Euro,
unter anderem für psychosoziale Beratung sowie die Beratung von Frauen, die
von Stalking und digitaler Gewalt betroffen sind.

Aufgrund der mangelhaften Dokumentationen bestünden jedoch „erhebliche
Bedenken“, ob die Zuwendungsbeiträge „zweckorientiert“ genutzt wurden, so
der Sprecher. Einen Antrag für das laufende Jahr (März bis Dezember 2024)
beabsichtigt das von Cansel Kiziltepe (SPD) geführte Ressort daher
abzulehnen. Erläuterungen zum Förderantrag für 2024 fehlten, lägen nur
teilweise vor und „erfolgten nicht fristgemäß“, so der Sprecher. „Frieda“
habe Gelegenheit, zu dem Entwurf des Ablehnungsbescheides Stellung zu
nehmen, bislang sei dies nicht geschehen.

Unklar ist, ob der Förderstopp in einem Zusammenhang mit
Antisemitismusvorwürfen steht, die zuletzt gegen den Verein laut geworden
waren. Wegen vermeintlich antisemitischen und antizionistischen Äußerungen
leitender Mitarbeiter*innen hatte das Jugendamt unter Leitung des
Bezirksstadtrats Max Kindler (CDU) „Frieda“ im April die
[1][Leistungsverträge der Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“
außerordentlich gekündigt]. Seitdem sind die Zentren geschlossen.

## „Frieda“ wirft CDU Einschüchterungsversuche vor

Kindler berief sich dabei auf Medienberichte sowie Instagram-Posts. Die
Kündigung hatte er weder mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt noch zuvor
mit dem Träger gesprochen. Der Verein selbst erklärte in seinem Statement,
er sehe sich als „[2][Opfer des Musters von Repressionen und
Einschüchterung]“. Es regte sich Protest, vor allem von Linken und Grünen.

In einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses Anfang Juni wurde dann
eine [3][Zurücknahme der Kündigungen beschlossen]. Das sollte ein
geordnetes Verfahren einleiten, das den Fall genauer untersucht. Die mit
dem Bezirksamt neu ausgehandelten Verträge für die beiden Mädchenzentren
kündigte der Verein nun in Folge des angekündigten Förderungsstopps jedoch
selbst auf.

Währenddessen arbeitet Berlins Justizverwaltung laut deren Senatorin Felor
Badenberg (CDU) daran, die Vergabe von Fördermitteln grundsätzlich neu zu
regeln. Sie reagiert damit nach eigener Aussage darauf, dass der
Kultursenator mit seiner Idee einer Antisemitismusklausel gescheitert war.
Badenberg will sicherstellen, dass Fördermittel „nicht an
Verfassungsfeinde“ ausgezahlt würden, und will damit alle Bereiche in den
Blick nehmen.

## Justizsenatorin will Förderung an Verfassungschutz binden

Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde – das könne nicht nur für den
Kulturbereich gelten, hatte Badenberg in einem Interview mit der
Süddeutschen Zeitung vor zwei Wochen gesagt. „Wir brauchen eine solche
Regelung auch für den Bereich der Justiz, wo wir mit vielen sozialen
Projekten zusammenarbeiten, die sehr unterschiedliche Hintergründe haben“,
sagte die Senatorin. Auch im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit sowie der
Bildung sei dies notwendig. Dabei wolle sie niemanden unter Generalverdacht
stellen, es gehe ihr nur um eine „juristisch saubere Handhabe“.

Klarheit schaffen soll ausgerechnet der Verfassungsschutz: „Wer nach den
Einschätzungen des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die Werte unserer
Verfassung kämpft, der bekommt keine Förderung“, so Badenberg in dem
Interview. Derzeit würde sich die SPD mit ihrem Vorschlag befassen. „Ich
hoffe sehr, dass wir bald zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, sagte die
Senatorin.

Nach den Plänen der Justizsenatorin solle eine neue Regelung in die
Landeshaushaltsordnung (Paragraf 23) aufgenommen werden, die etwa so
lautet: „Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn die
Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger keine
verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt oder unterstützt und keine
demokratiefeindlichen, antisemitischen, rassistischen oder sonstigen,
menschenverachtenden Inhalte verbreitet.“Was das für „Frieda“ bedeuten
könnte, ist bislang unklar.

24 Jun 2024

## LINKS

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DIR [3] /Kuendigung-nach-Antisemitismus-Vorwuerfen/!6007721

## AUTOREN

DIR Lilly Schröder
DIR Uta Schleiermacher

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