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       # taz.de -- Bezahlkarte im Senat: Showdown bei Schwarz-Rot im Juli
       
       > Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von
       > Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss
       > her.
       
   IMG Bild: Regierungschef Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) stehen für die konträren Haltungen im Senat zur Bezahlkarte
       
       Berlin taz | Die Frage, wie viel Bargeld Geflüchtete künftig ausgezahlt
       bekommen, steuert im schwarz-roten Senat auf einen Showdown ab Mitte Juli
       zu. Dann sollen die Vorbereitungen für die umstrittene Bezahlkarte
       abgeschlossen sein und die teilnehmenden 14 Bundesländer abschließend
       entscheiden, wie die Karte zu handhaben ist. Während Regierungschef Kai
       Wegner (CDU) [1][die Linie fast aller Ministerpräsidenten von 50 Euro
       Bargeld stützt], sieht die Spitze des Koalitionspartners das anders: „Wir
       als SPD setzen uns für eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Bezahlkarte
       ein“, sagten die Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Gianinni
       am Dienstag der taz. Wie das erfolge, müsse der Senat gemeinsam
       entscheiden.
       
       Der Umgang mit der Bezahlkarte gilt seit Monaten als erste große
       Belastungsprobe [2][für den seit Ende April 2023 amtierenden Senat von CDU
       und SPD]. Wenn in Ein-Jahres-Bilanzen Ende April von pragmatischem Umgang
       und Kompromissfähigkeit zu lesen war, folgte oft der Hinweis auf die noch
       anstehende Entscheidung über die Bezahlkarte. Über die sollen Geflüchtete,
       die kein Konto haben, staatliche Leistungen beziehen können, statt sie wie
       bisher vom Landesflüchtlingsamt bar ausgezahlt zu bekommen.
       
       14 Bundesländer hatten sich zu Jahresbeginn verabredet, eine einheitliche
       Karte entwickeln zu lassen, und die Federführung dafür dem Land Hamburg
       anvertraut. Nicht dabei sind nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die auf
       eigene Kartenmodelle setzen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte
       sich skeptisch gezeigt, [3][aber dennoch zugestimmt:] Wenn die Karte „die
       Arbeit der Berliner Verwaltung effektiver macht, unterstütze ich das“. Man
       sei sich in der Koalition einig, „dass mit der Bezahlkarte kein
       Sachleistungsprinzip eingeführt wird, es also weiterhin möglich sein wird,
       Bargeld zu nutzen“, sagte sie damals.
       
       ## Der Weg zur Einigung ist unklar
       
       Laut Senatssprecherin Christine Richter sollen die Vorbereitungen für die
       Karte Mitte Juli beendet sein. Dann steht im Senat wie in den anderen
       teilnehmenden Landesregierungen der Beschluss darüber an – die Zustimmung
       im Januar bezog sich allein auf das Verfahren unter Hamburgs Führung. Wie
       es bis dahin zu einer Einigung kommen soll, ist unklar. Nachdem
       Regierungschef Wegner am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz
       die 50-Euro-Linie gestützt hatte, sprach Kiziltepe von einer „unsäglichen
       Debatte“ um die Bargeldhöhe: „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer
       humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld
       bekommen.“ Bevor nun die SPD-Landesspitze einen diskriminierenden Einsatz
       der Karte ablehnte, hatten sich schon am Montag erst die Jusos und der
       SPD-Arbeitskreis Migration empört über Wegners Haltung gezeigt.
       
       „Es ist verabredet worden, dass weitere Gespräche geführt werden“, sagte
       Senatssprecherin Richter zum weiteren Vorgehen. Eine inhaltliche Diskussion
       über die Karte soll es in der Senatssitzung nach einem Bericht Wegners von
       der Ministerpräsidentenkonferenz nicht gegeben haben. Die Vorlage für den
       Senatsbeschluss soll laut Richter „in Abstimmung“ zwischen Kiziltepes
       Sozialverwaltung und Wegners Senatskanzlei entstehen.
       
       25 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bund-Laender-Beratungen-zu-Migration/!6018700
   DIR [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
   DIR [3] /Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber/!5985775
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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