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       # taz.de -- Freie Sachsen bei Kommunalwahl Sachsen: Braune Flecken im blauen Teppich
       
       > Bei den Kommunalwahlen erzielen die rechtsextremen Freien Sachsen teils
       > zweistellige Ergebnisse. Sie ziehen in alle Kreistage ein.
       
   IMG Bild: Demonstration der rechtsextremen „Freien Sachsen“ in Chemnitz im März 2024
       
       Berlin taz | Von einem „Sturm auf die Rathäuser“ und einer „weiß-grünen
       Welle“ [1][hatten die Freien Sachsen im Vorfeld getönt]. Am Montag klang
       die rechtsextreme Partei verhaltener, freute sich aber über eine „solides“
       Ergebnis bei der [2][sächsischen Kommunalwahl]. Insgesamt gewann die Partei
       mehrere dutzend Mandate im Freistaat, sitzt dort nun in allen Kreistagen
       und in etlichen Gemeindevertretungen.
       
       Bei den Freien Sachsen mischen [3][frühere NPD-Funktionäre,
       Kameradschaftler oder Reichsbürger] mit. Die Partei versteht sich explizit
       als „Sammlungsbewegung“, erlaubt auch doppelte Parteimitgliedschaft. Der
       sächsische Verfassungsschutz hat die Freien Sachsen schon lange als
       gesichert rechtsextrem eingestuft. Und dennoch holte die Partei am Sonntag
       etwa in Lößnitz im Erzgebirge 19 Prozent der Stimmen. Hier profitierte sie
       davon, dass die AfD vor Ort nicht antrat. Gleiches galt in Lunzenau bei
       Chemnitz, wo die Partei 17 Prozent erzielte, in Trebsen mit 16,6 Prozent
       oder in Bannewitz mit 15,6 Prozent.
       
       Anderswo zog die Partei auch parallel zur AfD in Parlamente ein, etwa in
       Leisnig, auf halber Strecke zwischen Leipzig und Dresden. Dort traten die
       Freien Sachsen [4][mit völkischen Siedlern um den früheren Funktionär der
       NPD-Jugend Christian Fischer an], erzielten 10,7 Prozent – zugleich kam die
       AfD auf 18,5 Prozent. Damit lagen die Rechtsextremen vor Ort gleichauf mit
       Linken und SPD, die Grünen zogen in Leisnig gar nicht mehr ins Parlament
       ein.
       
       ## „Ernüchternde, gefährliche Situation“
       
       Auch in Aue holten die Freien Sachsen 12 Prozent – die AfD kam parallel auf
       21,8 Prozent. In Herrnhut waren es 10,5 Prozent für die Freien Sachsen, bei
       19,7 Prozent für die AfD. In Heidenau kamen beide Parteien zusammen auf
       fast 40 Prozent: 33,5 Prozent waren es für die AfD und 6,1 Prozent für die
       Freien Sachsen. Für die Neonazipartei sitzt hier nun der frühere
       NPD-Aktivist Max Schreiber im Parlament, der zuletzt mit der
       [5][Organisation von zahlreichen Demonstrationen und mit Drohungen gegen
       Politiker*innen auffiel] – und in der Stadt die viertmeisten Stimmen
       aller Kandidierenden erhielt. In Freiberg gewann der rechte Youtuber Simon
       Stein alias „Herr Aber“ für die Freien Sachsen ein Mandat, in Freital war
       es René Seyfried, der einst Anti-Asyl-Proteste mitorganisierte.
       
       Bei den Kreistagswahlen blieben die Freien Sachsen dagegen durchweg unter 5
       Prozent, schnitten am stärksten noch im Erzgebirge mit 4,6 Prozent ab. „Die
       Hoffnungen sind immer größer“, erklärte der Parteivorstand dazu. Die
       Ergebnisse aber seien dennoch ein Erfolg, sachsenweit habe man gut 100
       Mandate geholt. Eine landesweite Verankerung sei damit gelungen, teils
       seien Kreistagsmehrheiten „gegen das etablierte Parteienkartell möglich“.
       
       Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen, das Gemeinden zu Rechtsextremismus
       berät, sagte, Beobachter und die Freien Sachsen selbst hätten durchaus
       größere Erfolge erwartet. „Trotzdem sind zweistellige Ergebnisse für
       glasklare Rechtsextreme in den lokalen Parlamenten erschreckend.“
       
       Auch insgesamt sei der Wahlsonntag mit dem AfD-Durchmarsch „eine
       Katastrophe“, so Nattke zur taz. „Das demokratische ‚Wir sind mehr‘ gilt in
       weiten Teilen Sachsens nicht mehr. Die Zivilgesellschaft, die für diese
       Werte eintritt, steht nun einer breiten Front der Antidemokraten
       gegenüber.“ Linke Parteien seien vielerorts völlig marginalisiert. Wie
       Gemeinden mit solchen Mehrheiten künftig Demokratieprojekte anstoßen und
       fördern würden, sei „völlig schleierhaft“, warnt Nattke. „Das ist eine sehr
       ernüchternde, gefährliche Situation.“
       
       Die Freien Sachsen hatten sich [6][2021 um den Chemnitzer Anwalt und
       Rechtsextremen Martin Kohlmann gegründet]. Sie hatten im Wahlkampf
       Politiker*innen als „Politverbrecher“ geschmäht und gegen Geflüchtete
       agitiert. Offen wurde mit einer „patriotischen“ Zusammenarbeit mit der AfD
       kokettiert. Die Freien Sachsen kündigten an, in den Parlamenten vor allem
       Informationen etwa über geplante Asylunterkünfte abgreifen und dem
       politischen Gegner „das Leben schwerer machen“ zu wollen.
       
       10 Jun 2024
       
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