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       # taz.de -- Österreich nach der Europawahl: Ösis, wacht auf!
       
       > Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab.
       > Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns
       > geebnet.
       
   IMG Bild: Gefährlicher Jubel des FPÖ-Ösis Harald Vilimsky
       
       Am Ende kam es nicht ganz so krass wie in der ersten „Trendprognose“, die
       sechs Stunden lang in ORF und Co durchdekliniert wurde. Aber auch das
       finale EU-Wahlergebnis ist deutlich: Die [1][rechtsradikale FPÖ landete mit
       25,5 Prozent auf Platz eins]. Zum ersten Mal überhaupt in einer
       bundesweiten Wahl. Österreich muss sich für die Nationalratswahl im Herbst
       warm anziehen.
       
       Eine Niederlage ist das Ergebnis für die SPÖ (23,3 Prozent), die unter
       Andreas Babler eigentlich neu durchstarten wollte. Noch bitterer aber für
       die ÖVP (24,7 Prozent), die fast zehn Prozentpunkte verloren hat. Bei ihr
       zeigt sich: Der Versuch, die FPÖ rechts außen zu überholen, geht schief.
       Egal ob es um eine Halbierung der Asylbewerber-Taschengelder oder um
       geforderte Abschiebungen nach Afghanistan geht.
       
       Die Stärke der FPÖ ist auch ein Medienversagen. Statt Antworten auf
       drängende Fragen einzufordern – etwa zur überfälligen Rentenreform, Schule
       oder Gesundheitssystem –, lässt man viel zu oft die Rechtsaußenpartei die
       Themen vorgeben. Oder diskutiert deren jüngste Pöbeleien statt Inhalte.
       
       Die Stärke der FPÖ ist aber auch eine Schwäche der anderen Parteien. Wofür
       die SPÖ steht, etwa bei Klimaschutz und Zuwanderung, weiß heute keiner so
       genau. Die ÖVP hat verabsäumt, einen klaren Strich unter die Kurz-Jahre zu
       ziehen und verrennt sich in Antimigrationsrhetorik.
       
       Die Grünen haben in der [2][„Affäre Schilling“ – der Spitzenkandidatin Lena
       Schilling wurden Lügen vorgeworfen] – bewiesen, dass auch sie längst
       Altpartei sind. Statt die Vorwürfe aufzuklären, mauerten sie. Auch die
       Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung ist durchwachsen. Bis heute
       fließt russisches Gas nach Österreich. Bis heute gibt es keine Debatte über
       die heilige Kuh Neutralität. Und bis heute fehlen Antworten auf wichtige
       Fragen.
       
       Zudem übersieht und ignoriert die Regierung, dass sich viele das immer
       teurere Leben nicht mehr leisten können. Dank erst fehlender, dann falscher
       Maßnahmen war die Inflation nirgends in Westeuropa so hoch wie in
       Österreich. [3][Auch das treibt die Wähler zur FPÖ.] Am Ende fehlt es den
       früheren Großparteien vor allem an einer Zukunftsvision. Außer den
       Freiheitlichen, die sehr klar machen, wohin die Reise mit ihnen geht:
       [4][Richtung Ungarn] und der dortigen autokratischen Orbán-Regierung.
       
       10 Jun 2024
       
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