# taz.de -- Rechtsextreme an Schule in Brandenburg: CDU-Politiker bringt AfD zur Schule
> Gegen den Willen der Schulleitung tritt die AfD in Bad Freienwalde mit
> Rechtsextremisten an einer Schule auf. Möglich macht das der
> CDU-Bürgermeister.
IMG Bild: Nicht alle in Brandenburg sind mit dem AfD-Wahlkampf einverstanden
Berlin taz | Eigentlich sollte die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im
brandenburgischen Bad Freienwalde ein Ort der Toleranz sein. [1][So legt es
die Hausordnung fest]: Ein „respektvoller und freundlicher Umgangston“ auf
dem Schulgelände seien selbstverständlich, ebenso wie das „Verbot
verfassungsfeindlicher Symbole und Musik“. Doch für diesen Donnerstagabend
steht das infrage.
Die Brandenburger AfD-Fraktion hat in die Oberschule zu einer
Wahlkampfveranstaltung eingeladen, zu einem sogenannten „Bürgerdialog“.
Durchgesetzt hat das der CDU-Bürgermeister – gegen den Willen der
Schulleitung.
Bei der Abendveranstaltung an der Schule mit dabei: der brandenburgische
AfD-Abgeordnete Lars Günther, den [2][das Landesamt für Verfassungsschutz
als Rechtsextremisten bezeichnet]. Seit 2015 ist er beim Compact Magazin
angestellt, [3][wo er als persönliche Assistenz der Geschäftsführung und
Redaktionsassistenz arbeitet]. Das [4][Compact Magazin] wird vom Bundesamt
für Verfassungsschutz seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“
eingestuft. Auf einer Ankündigung zu der Veranstaltung am Donnerstag wirbt
die AfD-Fraktion groß mit Günthers Foto und Namen.
Dass an Schulen Podiumsdiskussionen mit Politiker:innen verschiedener
Parteien stattfinden, gehört zum Alltag politischer Bildung. Dass
allerdings Schulräume für Veranstaltungen einzelner Parteien vermietet
werden – und dann auch noch an ausgewiesene Rechtsextremisten?
Sabrina Werner, die Schulleiterin der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule,
hatte versucht, sich gegen die rechtsextreme Veranstaltung an ihrer Schule
zu wehren. Am vergangenen Donnerstag hatte sie deswegen einen Termin beim
Bürgermeister. „Leider erfolglos“, sagt Werner der taz und verweist nun an
die Stadtverwaltung als Trägerin der Schule. Verantwortlich für die Räume
sei letztlich der Bürgermeister.
## CDU-Bürgermeister steht hinter AfD-Veranstaltung
Bürgermeister ist in Bad Freienwalde seit vielen Jahren Ralf Lehmann (CDU).
Und er steht hinter der Entscheidung: Mit Verweis auf den [5][„Siegeszug
der AfD“ bei den Europa- und Kommunalwahlen] erklärt er der taz, dass ein
Ausschluss der Partei von der Nutzung der Räume „an den politischen
Realitäten vorbeigehe“. Würde man der AfD den Raum nicht vermieten,
fürchtet er rechtliche Schritte und eine Niederlage vor Gericht. „Ich bin
der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel
Demokratie müssen wir aushalten“, sagt Lehmann.
Gegen die aktuelle AfD-Veranstaltung formiert sich derweil Protest. Das
[6][Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“] hätte sie am liebsten ganz
verhindert, mobilisiert aber jetzt am Donnerstagabend ab 18.30 Uhr zu einer
Kundgebung an der Schule. Auch Schüler:innen wollen sich nach Auskunft
des Bündnisses beteiligen. Als Aktivist:innen des Bündnisses am
Dienstag Protestflyer verteilten, wurden sie allerdings auch von einigen
Schüler:innen angepöbelt.
In Bad Freienwalde gebe es viel zu wenig Freizeitmöglichkeiten für junge
Menschen, kritisiert Bündnis-Sprecherin Esther Gillo. Der „Schülerclub“,
ein großer Veranstaltungsraum auf dem Schulgelände, in dem auch die
AfD-Veranstaltung stattfinden soll, stehe durch die vielen externen
Nutzungen der Schule und den Schüler:innen ohnehin häufig tagelang nicht
zur Verfügung. Die Vermietung an den Rechtsextremisten Lars Günther und die
AfD diene nicht dem Wohl der Schüler und nicht dem Auftrag der Schule, die
Demokratie zu stärken. „Diese Vermietung im schulischen Umfeld ist ein
Skandal, sie sabotiert eine zeitgemäße Demokratiebildung“, sagt Gillo.
## Aktionsbündnis warnt vor Hass und Hetze an Schulen
Auch das [7][landesweite Aktionsbündnis Brandenburg], dem 87 Organisationen
von der Arbeiterwohlfahrt bis zu Unternehmensverbänden angehören,
unterstützt die Forderungen des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“. Der
landesweite Zusammenschluss warnt vor einer Normalisierung des
Rechtsextremismus: „Das gilt insbesondere an so sensiblen Orten wie
Schulen. Aber auch städtische Räume dürfen kein Ort für die Verbreitung von
Hass und Hetze sein“, sagt Maica Vierkant, die Geschäftsführerin des
Aktionsbündnisses.
Der [8][AfD-Mann Lars Günther organisiere seit Jahren antidemokratische
Proteste und bediene sich der dazugehörigen menschenverachtenden und
hetzerischen Sprache], erklärt Vierkant. Günther sei zudem ein treuer
Weggefährte des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden [9][Andreas Kalbitz, der
wegen Mitgliedschaft in einer Neonazi-Organisation aus der Partei geflogen
war].
Eine Folge aus der Diskussion soll es nun doch noch geben: In der
Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde soll laut Bürgermeister
Lehmann im September darüber abgestimmt werden, ob im „Schülerclub“
weiterhin Parteiveranstaltungen stattfinden dürfen.
12 Jun 2024
## LINKS
DIR [1] http://www.oberschulebadfreienwalde.de/seite/625688/hausordnung.html
DIR [2] ttps://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/brandenburger-verfassungsschutz-stuft-afd-abgeordnete-rechtsextrem-ein-hohloch-schieske.html
DIR [3] https://www.landtag.brandenburg.de/de/guenther_lars/24177
DIR [4] /Ludwig-und-Press--Book-kicken-Compact/!5987446
DIR [5] /Ergebnisse-der-Kommunalwahlen/!6013298
DIR [6] https://freienwalde-ist-bunt.de/
DIR [7] /Buendnis-in-Brandenburg/!5861775
DIR [8] /Voelkische-Plattform-in-der-AfD-Berlin/!5889622
DIR [9] /Annullierte-AfD-Mitgliedschaft/!5892501
## AUTOREN
DIR Markus Reuter
## TAGS
DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
DIR Rechtsextremismus
DIR Politische Bildung
DIR Bildung
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt Demos gegen rechts
DIR IG
DIR Schwerpunkt Demos gegen rechts
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Kolumne Der rechte Rand
DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
DIR Kommunalwahlen
DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Rechter Angriff in Brandenburg: Mindestens zwei Menschen verletzt
Das Bündnis „Bad Freienwalde ist Bunt“ wollte ein Zeichen gegen Hass und
Hetze setzen. Direkt zu Beginn wurde die Kundgebung am Sonntag von 10 bis
15 Angreifern attackiert.
DIR AfD-Besuch in der Schule: Gerade noch verhindert
Zweimal in dieser Woche hätte der AfD-Hardliner Adreas Iloff zur
Bundestagswahl diskutieren sollen. Nun bleiben zumindest Schüler*innen
verschont.
DIR (Ex-)Nazi arbeitet als Heilpädagoge: Vorstand in Zugzwang
Eine heilpädagogische Einrichtung beschäftigt einen Mann, der zumindest
früher zur rechtsextremen Szene Bremens gehörte. Heute distanziert er sich.
DIR Rechte Jugend in Ostdeutschland: An der Grenze
Nirgendwo erhielt die AfD so viele Stimmen wie im Landkreis Görlitz. Viele
junge Menschen wählten hier rechts. Wie geht es denen, die sich
dagegenstemmen?
DIR Antifa in Ostdeutschland: Der Frust darf nicht siegen
Es gibt vieles, was die Zivilgesellschaft schon geschafft hat. Sie ist
kreativer geworden, demonstriert weiter und ist wirksam. Ein Gastkommentar.
DIR Ergebnisse der Kommunalwahlen: Der Osten ist nicht verloren
Der AfD-Durchmarsch in Ostdeutschland ist niederschmetternd. Aber bei
genauerem Hinsehen gibt es doch den einen oder anderen Hoffnungsschimmer.
DIR AfD-Erfolge bei der EU-Wahl: Es braucht rhetorische Abrüstung
Die AfD ist bei der Europawahl stärkste Kraft im Osten, aber auch im Westen
stark. Eine Katastrophe mit Ansage, die Konsequenzen haben muss.
DIR Kommunalwahlen in Brandenburg: Es schimmert bräunlich
In Brandenburg ist rund die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Die AfD könnte
stärkste Kraft werden – mit etwa 30 Prozent der Stimmen.
DIR Völkische Plattform in der AfD Berlin: Fackel statt Flügel
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat in Berlin offenbar eine Plattform für
die völkische Strömung gegründet. Beim ersten Treffen war Höcke zu Gast.