# taz.de -- Zukunft des Lieferkettengesetzes: Zurückdrehen ist kurzsichtig
> Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein
> Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.
IMG Bild: Ob der Kakaobauer einen angemessenen Lohn dafür erhalten hat, weiß ein Unternehmen heute oft nicht
Aus Kreisen der Grünen-Fraktion heißt es, Wirtschaftsminister Robert
[1][Habeck habe mit seinem Vorstoß] beim Kongress der Familienunternehmer
am Freitag in Berlin lediglich laut überlegt, eine Debatte anzuregen. Dort
hatte Habeck gesagt, er wolle angesichts der wirtschaftlichen Stagnation
[2][das Lieferkettengesetz pausieren] und reduzieren. Ob es um eine Debatte
ging, Sympathiepunkte bei den konservativen Familienunternehmern oder
andere politische Absprachen – Habeck hat Feuerholz für die Gegner des
Lieferkettengesetzes geliefert.
Die Union hat prompt einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Jens Spahn
sprach von einem „Bürokratiemonster“ und die Diskussion dreht sich wieder
einmal darum, ob das Lieferkettengesetz weg soll oder nicht. Ganz im Sinne
der Wirtschaftsverbände, die sich von Anfang an gegen verpflichtende Regeln
für Unternehmen gestellt haben. Angesichts der politische Lage in
Deutschland und auch in Europa, wo rechte und konservative Kräfte gestärkt
sind, ist das fatal. Ein Aufschieben kann schnell ein Ende bedeuten.
In den Hintergrund gerät, was das Lieferkettengesetz leisten soll. Es
verpflichtet sehr große Unternehmen dazu, ihre Lieferketten auf
[3][Verstöße gegen Menschenrechte] zu analysieren und Abhilfe zu schaffen.
Es geht darum, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären verpflichtet sind,
sondern auch der Gesellschaft.
Während sichergestellt werden kann, ob die Kakaobohne Bioqualität hat oder
wie lange sie getrocknet wurde, weiß ein Unternehmen auch heute oft nicht,
ob der Kakaobauer einen angemessenen Lohn dafür erhalten hat. Niemand hat
behauptet, dass es nicht aufwendig ist, Menschenrechte entlang der
Lieferkette einzuhalten. Sicher sollten Politiker darüber nachdenken, wie
sie die Unternehmen dabei unterstützen. Das passiert ja auch, mit
elektronischen Lösungen etwa vom Rat für Nachhaltige Entwicklung und
Vorschlägen zur Harmoniserung der verschiedenen Berichtspflichten. Aber
Vorstöße wie die von Habeck und der Union läuten keine inhaltliche Debatte
ein, sie bieten eine Steilvorlage, die Uhr zurückzudrehen. Das ist
kurzsichtig.
12 Jun 2024
## LINKS
DIR [1] /Habecks-Vorstoss-beim-Lieferkettengesetz/!6013182
DIR [2] /Vorstoss-von-Wirtschaftsminister-Habeck/!6015800
DIR [3] /EU-Lieferkettengesetz-beschlossen/!6012619
## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
## TAGS
DIR Robert Habeck
DIR Lieferketten
DIR Fair
DIR Fair Trade
DIR Löhne
DIR Ausbeutung
DIR Menschenrechte
DIR Social-Auswahl
DIR Lieferketten
DIR Lieferketten
DIR Lieferketten
DIR Lieferketten
DIR Lieferketten
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Berichtspflichten von Unternehmen: Mehr Firmen, mehr Themen
Eine neue EU-Richtlinie löst das deutsche Lieferkettengesetz ab. Drei mal
mehr Unternehmen müssen über soziale und ökologische Folgen aufklären
DIR Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz: Falsche Verhandlungsmasse
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“
des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an
die FDP?
DIR Aufregung um Habeck-Vorschlag: Pause für Lieferkettengesetz?
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz
aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
DIR Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck: Lieferkettengesetz soll pausieren
Plan von Wirtschaftsminister Habeck bringt erneut Unruhe in die Ampel: Das
deutsche Lieferkettengesetz soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
DIR EU-Lieferkettengesetz beschlossen: „Meilenstein für Menschenrechte“
Die EU-Lieferketten-Richtlinie ist abgesegnet. „Nicht praxistauglich“,
sagen Lobbyisten, andere sehen eine „gute Nachricht für Mensch und Umwelt“.