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       # taz.de -- Hausdurchsuchung bei Klimaaktivistin: Polizei liest gern Tagebücher
       
       > In Hannover durchsucht die Polizei die Wohnung einer 18-Jährigen, die
       > sich für den Erhalt der Leinemasch eingesetzt haben soll.
       
   IMG Bild: Sperrzone bei der Leinemasch-Besetzung
       
       Hannover taz | Zwei Stunden lang durchsuchten die Polizist*innen am
       frühen Donnerstagmorgen die Wohnung einer 18-Jährigen Aktivistin in
       Hannover. Auch ihr Tagebuch sei dabei durchgeblättert worden, sagt die
       Aktivistin, die sich [1][für Klimagerechtigkeit einsetzt], der taz. Die
       Beamt*innen hätten Sturm geklingelt, so die 18-Jährige, und sich dann
       sofort in die Wohnung gedrängt. Die Betroffene habe lediglich einen Anwalt
       anrufen dürfen, aber keine Nummer parat gehabt. Der Grund für die
       Durchsuchung: Sie solle im Zuge der Proteste gegen die Rodung der
       Leinemasch Hausfriedensbruch begangen haben.
       
       Im Herbst 2022 hatten Aktivist*innen mit einem Baumhausdorf ein kleines
       Waldstück an einem Tümpel besetzt und über ein Jahr besetzt gehalten. Sie
       wollten mit zivilem Ungehorsam den Ausbau der Schnellstraße verhindern.
       Zahlreiche Petitionen, Fahrrad-Demonstrationen und selbst eine
       Biberfamilie, die im Rodungsbereich lebte, konnten die Verbreiterung der
       Straße nicht verhindern – im Januar [2][wurde die Besetzung geräumt].
       
       In der Zeit der Räumung hatte die Polizei einen großräumigen
       Sicherheitsbereich eingerichtet – Versammlungsverbot inklusive. Auch
       Pressevertreter*innen wurden aus dem Baumhausdorf unter Berufung auf
       diesen Sicherheitsbereich verwiesen, bis das Verwaltungsgericht Hannover
       einschritt und klarstellte: Eine freie Berichterstattung über die Räumung
       muss möglich sein.
       
       Im Durchsuchungsbeschluss gegen die 18-Jährige Aktivistin heißt es laut
       ihrem Anwalt Holger Rosemeyer, sie sei verdächtig, sich im Sicherheits- und
       Rodungsbereich nahe des Südschnellwegs aufgehalten zu haben. Ziel der
       Durchsuchung sei es gewesen, weitere Tatverdächtige zu ermitteln. Ein
       Handy, ein Tablet und ein Laptop wurden beschlagnahmt. „Ich bin
       erschrocken, dass es wegen so eines Vorgangs einen richterlichen
       Durchsuchungsbeschluss gibt“, sagt der Anwalt.
       
       ## Durchsuchungsbeschluss lässt Fragen offen
       
       Die seiner Mandantin vorgeworfene Straftat – Hausfriedensbruch – [3][sei
       ein Antragsdelikt]: Die Inhaberin des Hausrechts müsste innerhalb von drei
       Monaten Anzeige erstatten. Wer das Hausrecht in der Leinemasch haben soll,
       und zu welchem Zeitpunkt er oder sie Anzeige erstattet haben soll, gehe aus
       dem Durchsuchungsbeschluss aber nicht hervor. „Es geht hier offensichtlich
       darum, die Klimagerechtigkeitsbewegung auszuleuchten“, vermutet der Anwalt.
       
       Von der Baumhaussiedlung ist heute nichts mehr übrig, die Bauarbeiten sind
       in vollem Gange. Der nächste Konflikt um eine Schnellstraße deutet sich
       aber bereits an: Das Bündnis Westprotest fordert eine Sanierung des
       Westschnellwegs im Bestand statt eines Ausbaus. Man wolle verhindern, dass
       sich das Desaster vom Südschnellweg am Westschnellweg wiederhole, sagt
       einer der Organisatoren.
       
       13 Jun 2024
       
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