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       # taz.de -- AfD-Bundesparteitag in Essen: Rechtsaußen siegen vor Gericht
       
       > Die AfD darf ihren Ende des Monats geplanten Parteitag in der Essener
       > Grugahalle stattfinden lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Essen
       > entschieden.
       
   IMG Bild: In und an der Grugahalle im Essener Stadtteil Rüttenscheid dürfte Ende Juni viel los sein
       
       Gelsenkirchen/Essen dpa/afp/taz | Im Rechtsstreit um den geplanten
       Bundesparteitag der AfD Ende Juni in Essen hat die Partei einen ersten Sieg
       erreicht: Die Stadt muss der extrem rechten Partei die städtische
       Grugahalle zur Verfügung stellen – so hat es das Verwaltungsgericht
       Gelsenkirchen am Freitag entschieden. Damit kippte das Gericht einen
       Beschluss des Essener Stadtrats.
       
       Die AfD habe „einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu
       öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle, die für solche
       Veranstaltungen gewidmet ist“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer.
       Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien.
       
       Die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten
       können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Wie eine
       Sprecherin der Stadt auf Anfrage erklärte, sollte es im Laufe des Freitags
       eine rechtliche Beratung zur Urteilsbegründung geben. Danach werde
       entschieden, wie es weitergehe – ein Zeitpunkt für die Entscheidung sei
       offen.
       
       Auch der juristische Streit um den Bundesparteitag ist noch nicht
       abgeschlossen. Über die Zivilklage der AfD gegen die in der vergangenen
       Woche erfolgte Mietvertragskündigung durch die Messe Essen will das
       Landgericht Essen am Montag in mündlicher Verhandlung entscheiden.
       
       Die AfD nannte die Verwaltungsgerichtsentscheidung in einer Erklärung am
       Freitag „nachvollziehbar und richtig“. Die Stadt Essen habe eine „lex AfD“
       kreieren wollen, so der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter
       Boehringer. „Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“
       
       ## AfD lehnt strafbewehrte Selbstverpflichtung ab
       
       Die Stadt hatte die Vertragskündigung mit einer von ihr beobachteten
       „fortschreitenden Radikalisierung“ der AfD begründet und auf die
       [1][Verurteilung des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke] wegen
       der strafbaren Verwendung der SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwiesen.
       Es gebe „konkrete Anhaltspunkte“, dass bei dem Parteitag ähnliche
       Äußerungsdelikte zu erwarten seien, so die Stadt, die sich dabei auf ein
       Gutachten des Soziologen Andreas Kemper stützt.
       
       Um das beim Parteitag zu verhindern, verlangte der Essener Stadtrat auf
       Antrag Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) eine strafbewehrte
       Selbstverpflichtung von der AfD. Laut dem mit großer Mehrheit gefassten
       Ratsbeschluss sollte die Partei erklären, dass sie auf dem Parteitag
       strafbare Äußerungen wie etwa „Alles für Deutschland“ verhindern oder
       sofort unterbinden würde. Andernfalls sollte ihr bei jedem Verstoß eine
       Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen.
       
       Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist gesetzt,
       andernfalls sollte der Mietvertrag „unverzüglich außerordentlich fristlos“
       gekündigt werden. [2][Und genau so kam es.] Nachdem sich die AfD verweigert
       hatte, kündigte die von der Stadt als Mehrheitsgesellschafterin betriebene
       Messe Essen den bereits im Januar 2023 geschlossenen Mietvertrag.
       
       Die Essener Richter entschieden nun, die Nutzung der Grugahalle dürfe der
       AfD nur versagt werden, wenn die Gefahr strafbarer Handlungen bestehe. Bei
       der Beurteilung dieser Frage müsse allerdings im Fall von politischen
       Parteien ein strenger Maßstab angelegt werden. „Das Gericht konnte keine
       hinreichende Tatsachengrundlage erkennen, die die erforderliche hohe
       Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen hätte begründen können“, heißt es
       dazu wörtlich in der Begründung des Gerichts.
       
       Eine weitere Klage der Essener AfD-Stadtratsfraktion, die sich unter
       anderem auf formale Bedenken wegen der Ladungsfristen für den
       entscheidenden Beschluss im Stadtparlament bezog, lehnte das Gericht
       hingegen ab.
       
       ## Breite Proteste gegen AfD-Aufmarsch geplant
       
       Die AfD hatte bereits 2015 einen Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen
       abgehalten. Damals hatte die Partei ihren Mitbegründer Bernd Lucke
       abserviert und damit ihre erste Radikalisierungsphase beendet. Frauke Petry
       und Jörg Meuthen übernahmen gemeinsam die Parteiführung, auch sie sind
       inzwischen Geschichte.
       
       Sollte der AfD-Bundesparteitag tatsächlich wie geplant in der Grugahalle
       stattfinden, erwartet Essen Ende Juni ein turbulentes Wochenende. Ein
       breiter Kreis von Stadt, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Unternehmen und
       Initiativen mobilisiert gegen das Rechtsaußenevent.
       
       Die AfD sei „eine im Kern faschistische Partei“ und „parlamentarischer Arm
       des rechten und rassistischen Terrors“, heißt es [3][in einem gemeinsamen
       Aufruf]. Als „Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und
       rechtslibertären Kräften“ sei sie „eine ernsthafte Gefahr für die gesamte
       Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes
       Weltbild passen“.
       
       Beginnend mit einer Rave-Demo am Freitagabend sind vom 28. bis zum 30 Juni
       zahlreiche Protestveranstaltungen geplant. Der Höhepunkt soll am Samstag
       eine Großkundgebung auf dem Messeparkplatz P2 direkt an der Grugahalle
       sein, zu der mehrere zehntausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet
       erwartet werden. „Wir planen nichts Geringeres als den größten politischen
       Protest, den Essen bis dato gesehen hat“, so das antirassistische und
       antifaschistische [4][Bündnis „Essen stellt sich quer“].
       
       14 Jun 2024
       
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