# taz.de -- Neue Koalition in Südafrika: Rückendeckung in letzter Minute
> In Südafrika hat sich eine Koalition gebildet. Zum ersten Mal in der
> Geschichte des Landes werden der ANC und dessen Rivale DA gemeinsam
> regieren.
IMG Bild: Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hebt die Hand, als er als Mitglied des Parlaments vereidigt wird
taz | Eigentlich war die Wahl des Präsidenten in Südafrika immer reine
Formalitätssache. Am Freitag, bei der ersten Parlamentssitzung nach den
Wahlen am 29. Mai, war dies zum ersten Mal seit 30 Jahren nicht der Fall.
Nach einer verheerenden Wahlschlappe, in der die bis dahin unangefochtene
Dauerregierungspartei [1][ANC (African National Congress) lediglich 40
Prozent der Stimmen] auf sich vereinen konnte, muss zum ersten Mal seit
1994 koaliert werden.
Nach zähen Verhandlungen wurde am Freitag schließlich Südafrikas erste
Koalitionsregierung gebildet, an deren Spitze weiterhin Präsident [2][Cyril
Ramaphosa] stehen soll. Im Rahmen der beispiellosen Koalitionsvereinbarung
werden die Demokratische Allianz (DA), bisher die offizielle Opposition des
ANC, und die Inkatha Freedom Party (IFP) voraussichtlich zum ersten Mal für
einen ANC-Präsidenten stimmen.
Eine Rückendeckung in letzter Minute, denn Südafrikas Präsident wird von
den Parlamentariern gewählt, deren Stimmen entsprechend der gewonnenen
Sitze zählen. Erst am Vorabend der Sitzung gaben Oppositionspartei
Democratic Alliance (DA) und Südafrikas Befreiungspartei ANC bekannt, für
ein „neues Südafrika“ zusammenzuarbeiten. Am Freitagmittag folgte die
Bekanntmachung, die DA werde die Wahl von Cyril Ramaphosa zum Präsidenten
stützen. Der Programmpunkt, der eigentlich für den Freitagnachmittag
bestimmt war, zog sich jedoch bis in den späten Abend.
Das neue Zeitalter der Koalitionen soll künftig von einer „Regierung der
Nationalen Einheit“ gelenkt werden. „Mit der DA im Zentrum einer neuen
Mehrparteienregierung ist Südafrika bereit, ein neues, hoffnungsvolles
Kapitel zu schreiben, das wieder allen Widrigkeiten trotzt“, gab ein
hocherfreuter John Steenhuisen, DA-Vorsitzender“, bekannt.
## Eine gemeinsame Vision für das Land
Das Kernstück des [3][GNU-Abkommens] sei die Verpflichtung zu grundlegenden
Reformen. Darunter rasches Wirtschaftswachstum und Schaffung von
Arbeitsplätzen, Bekämpfung der Armut und der hohen Lebenshaltungskosten,
die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption, die Stärkung öffentlicher
Dienstleistungen und Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Dazu
haben sich die Parteien auf zehn Grundprinzipien geeinigt, zu denen die
Achtung der Verfassung zählt. Festgehalten ist auch, dass Entscheidungen
nur mit „ausreichendem Konsens“ getroffen werden können.
Es ist ein Mammutprogramm, doch sind es genau de Punkte, die Südafrikas
Bevölkerung in den vergangenen Jahren an ihre Grenzen der Geduld gebracht
haben. Mit einer Arbeitslosigkeit von rund 40 Prozent, [4][grassierender
Kriminalität] und [5][anhaltenden Stromausfällen], ist der Ruf nach
Veränderung laut. Nicht zuletzt deshalb konnten populistische Parteien wie
die MK (uMkhonto we Sizwe) rund 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen
und dem ANC einen erheblichen Seitenhieb verpassen.
Die Partei unter Leitung von ex-Präsident [6][Jacob Zuma] setzte ihre
Tradition von Boykott-Aufrufen auch am Freitag fort und schloss sich einem
Protestaufruf wegen „beispiellosen Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen an.
Beweise, welche Form des Wahlbetrugs stattgefunden haben sollen, wurden
jedoch noch nicht präsentiert.
„Das besondere an der GNU ist, dass Parteien zusammenkommen, die nicht
unbedingt ein ähnliches politisches Programm haben. Das bedeutet, dass
zunächst eine gemeinsame Vision für das Land entwickelt werden muss, die
manchmal nicht unbedingt mit ihren politischen Überzeugungen übereinstimmt.
Dazu ist die Bereitschaft notwendig, Kompromisse einzugehen“, erklärt
Zaakirah Vadi, Exekutivdirektorin von Defend our Democracy. Genauere
Details werden jedoch erst in den kommenden Wochen ausgearbeitet.
Die ungewöhnliche Allianz signalisiert den Beginn eines neuen politischen
Zeitalters. Doch der ANC geht deutlich geschwächt und als Teil eines
wackeligen Parteienbündnis in die neue Phase. Macht aufzuteilen war noch
nie einfach. Vor allem dann nicht, wenn die politischen Überzuegungen der
beteiligten Parteien teils himmelweit auseinanderklaffen.
14 Jun 2024
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## AUTOREN
DIR Helena Kreiensiek
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