# taz.de -- SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Reihen
> Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen
> „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie
> „Verhandlungen“.
IMG Bild: Friedens- und Ökobewegte aus der SPD machen mobil gegen Olaf Scholz' Ukraine-Politik
Berlin taz | Unter der Überschrift „Mehr Diplomatie wagen“ fordern
SPD-Mitglieder überwiegend aus Baden-Württemberg von Bundeskanzler Olaf
Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg.
„Statt nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen, sollte er eigene
Friedensinitiativen ergreifen“, heißt es in dem Aufruf, der der taz
vorliegt. Unterzeichnet hat ihn unter anderem die frühere
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.
„Die Strategie des Westens, den Aggressor Russland militärisch
zurückzudrängen, ist gescheitert“, schreiben die insgesamt 18
Sozialdemokrat:innen, zu denen auch die Ex-Bundestagsabgeordneten Hilde
Mattheis, Marlene Rupprecht, [1][Ernst Ulrich von Weizsäcker] und Michael
Müller, der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, gehören. „Statt
militärischer Eskalation fordern wir einen Waffenstillstand und
Verhandlungen.“
Sorgen machen sie sich dabei auch um die schlechte Ökobilanz des Krieges.
So werde in der Ukraine nicht nur „hunderttausendfach am Fließband
amputiert und gestorben“, auch sei die „Umweltzerstörung durch Munition,
Bomben, Minen, Müll und Öl“ bereits so weit fortgeschritten, „dass alleine
dadurch die Lebens- und Umweltqualität auf Jahrzehnte hinaus schwer
geschädigt ist“.
Entsprechend kritisieren die SPD-Mitglieder Deutschlands militärische
Unterstützung der Ukraine: „Der durch die deutschen Waffen- und
Munitionslieferungen verursachte CO2-Ausstoß ist so hoch, dass Deutschland
seine CO2-Bilanz in die Tonne treten müsste, würde man auch diese Aktionen
mit einrechnen.“
## Ratschlag an Olaf Scholz
Olaf Scholz „wäre gut beraten, wenn er sich an die Tradition der SPD als
einer Friedenspartei erinnern würde“, empfehlen die sozialdemokratischen
Veteran:innen, darunter – [2][nicht zum ersten Mal] – der 75-jährige
Willy-Sohn Peter Brandt. „Statt nur amerikanische Entscheidungen
nachzuvollziehen, sollte er eigene Friedensinitiativen ergreifen“, so ihr
Rat an den Kanzler.
Dazu gehört für sie zuvorderst, das angegriffene Land davon zu überzeugen,
doch endlich die Realitäten anzuerkennen: Es sei „allerhöchste Zeit, die
Maximalforderung der Ukraine ‚Verhandlungen erst nach einem russischen
Rückzug‘ aufzugeben“. Über die Frage, wie der russische Präsident Wladimir
Putin zu offenen Verhandlungen ohne Vorbedingungen bewegt werden könnte,
verlieren die Unterzeichner:innen hingegen kein Wort.
Erst am Freitag hatte Putin [3][bei einem Auftritt im russischen
Außenministerium] bekräftigt, dass die Zugehörigkeit der annektierten
ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson
zu Russland für ihn nicht mehr zur Debatte stünde – geschweige denn die
bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim.
## Keine Kritik an russischen Annexionen
Putin erklärte, Russland wäre sofort bereit, das Feuer einzustellen und zu
verhandeln, wenn die Ukraine ihre Armee aus den Teilen dieser Gebiete
zurückzöge, die sie bislang noch kontrolliere. Um mit dem Aggressor
verhandeln zu dürfen, müsste die Selenskyj-Regierung also zunächst
insgesamt etwa ein Fünftel ihres Staatsgebietes aufgeben.
„Die Bedingungen sind sehr einfach“, sagte Putin in Moskau. „Sobald sie in
Kiew erklären, dass sie zu einer solchen Entscheidung bereit sind und mit
einem tatsächlichen Truppenabzug aus diesen Regionen beginnen, sowie auch
offiziell den Verzicht auf ihre Pläne für einen Nato-Beitritt verkünden,
wird von unserer Seite sofort, buchstäblich in derselben Minute, ein Befehl
zur Feuereinstellung und zur Aufnahme von Verhandlungen folgen.“
Dass der russische Autokrat unnachgiebig auf einem „Diktatfrieden“ besteht,
ist keine neue Erkenntnis. Wie bei [4][vergleichbaren Friedensappellen] in
Deutschland zuvor, fehlt allerdings auch in dem aktuellen Aufruf von
SPD-Mitgliedern jegliche Bewertung seiner Vorstellungen, wie der Krieg in
der Ukraine beendet werden könnte.
15 Jun 2024
## LINKS
DIR [1] /Umweltwissenschaftler-ueber-Hoffnung/!5926326
DIR [2] /Friedensaufruf-von-Brandt-Sohn/!5923389
DIR [3] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-waldimir-putin-fabuliert-ueber-kriegsende-unter-sechs-unrealistischen-bedingungen-a-e3293fbb-537d-4c45-8580-173faf05af37
DIR [4] /Petition-von-Wagenknecht-und-Schwarzer/!5915002
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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