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       # taz.de -- Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot: „Wir dürfen nicht einfach zuschauen“
       
       > Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der
       > rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material
       > zusammentragen.
       
   IMG Bild: Marco Wanderwitz im Deutschen Bundestag, Juli 2020
       
       Berlin taz | Seit Monaten sucht [1][Marco Wanderwitz Unterstützer für ein
       AfD-Verbot im Bundestag], jetzt umso mehr. „Die Ergebnisse der AfD bei der
       [2][Europa- und Kommunalwahl] in Ostdeutschland sind beängstigend und
       bedrückend“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete. „In vielen
       Kommunen können die Rechtsextremen jetzt ihre Agenda durchsetzen. Und diese
       Agenda wird immer radikaler. Dem können und dürfen wir nicht einfach
       zuschauen.“
       
       Am liebsten bis zur Sommerpause des Bundestags wollte Wanderwitz einen
       AfD-Verbotsantrag im Parlament einbringen, [3][so hatte er es zuletzt
       angekündigt]. Dafür bräuchte es [4][37 Abgeordnete]. „Die haben wir
       zusammen“, erklärte Wanderwitz nun der taz. Erst aber wolle er noch die
       schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgericht Münster abwarten,
       das im Mai die Einstufung der [5][AfD als rechtsextremen Verdachtsfall]
       bestätigte. Bis zu fünf Monate hat das Gericht für die Urteilsgründe Zeit –
       und eine Sprecherin erklärte, sie gehe nicht davon aus, dass das
       ausgeschöpft werde.
       
       „Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und
       dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen“,
       kündigte Wanderwitz an. „Der demokratische Rechtsstaat kann eine Partei,
       die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat
       abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist.“
       
       Bei der Europawahl hatte [6][die AfD bundesweit die zweitmeisten Stimmen
       geholt], im Osten lag sie gar vorne. Dazu feierte die Partei breite Erfolge
       bei den Kommunalwahlen. Auch in der Ampel blicken viele mit Sorge auf das
       Erstarken der AfD – und die Radikalisierung der Partei. SPD-Chefin Saskia
       Esken und Teile der SPD zeigen sich schon länger offen für einen Prüfantrag
       der Verfassungswidrigkeit der AfD. Andere, wie Kanzler Olaf Scholz, lehnen
       den Weg bisher ab.
       
       ## „Sicherheitsrisiko für die Demokratie“
       
       Die Grünen wollen den Weg zum AfD-Verbotsverfahren nun beschleunigen – und
       fordern von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab Mittwoch wieder tagt,
       die Einrichtung einer Taskforce, um Material für ein AfD-Verbotsantrag
       zusammenzutragen. „Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und
       die Demokratie“, sagte Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich der taz. „Sie
       hat Rechtsterroristen in ihren Reihen, will Millionen von Bürgern
       deportieren. Und mit China und Russland sind die größten Feinde unserer
       Demokratie ihre besten Freunde.
       
       Der Staat muss sich gegen diese Radikalisierung wehren.“ Die
       Sicherheitsbehörden müssten daher „systematisch in einer Materialsammlung“
       alle Einschätzungen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD
       zusammentragen, fordert Emmerich. „Ich erwarte von der nächsten
       Innenministerkonferenz, dass sie genau dafür eine Arbeitsgruppe von Bund
       und Länder einsetzt.“
       
       Auch der Grünen-Bundesvorstand unterstützt das Ansinnen, hatte zuletzt mit
       einem Beschluss eine eben solche Taskforce gefordert. Das rot-rot-grün
       regierte Bremen tritt ebenso dafür ein. Aus der Riege der
       SPD-InnenministerInnen heißt es, man werde das Thema AfD-Verbot auf der IMK
       in Potsdam ansprechen. Einen formalen Beschlussvorschlag dazu aber gibt es
       nach taz-Informationen bisher nicht.
       
       Und der aktuelle IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael
       Stübgen (CDU), gibt sich skeptisch in Sachen AfD-Verbot, verwies zuletzt
       auf die hohen Hürden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist
       zurückhaltend. Es wäre zwar „nicht klug“, das Instrument des Verbots von
       vornherein auszuschließen, erklärte sie zuletzt. Die AfD aber müsse man
       „zuallerst politisch schlagen“.
       
       CDU-Mann Wanderwitz hält beides für nötig – und sammelt weiter Unterstützer
       für ein AfD-Verbot. Und auch der Grüne Emmerich drängt: Es sei die Pflicht
       aller Verfassungsorgane „dieses Instrument einer wehrhaften Demokratie zu
       prüfen und anzuwenden“, erklärt er.
       
       17 Jun 2024
       
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