# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu löst Kriegskabinett auf
> Israels Ministerpräsident Netanjahu will in kleinerer Runde über den
> Krieg beraten. Spannungen zwischen Israel und dem Libanon drohen zu
> eskalieren.
IMG Bild: Gefahr der Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Libanon
## Netanjahu löst Kriegskabinett auf
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag das
Kriegskabinett aufgelöst. Aus Regierungskreisen verlautete, Netanjahu
wollen in Zukunft in kleineren Foren mit einigen seiner
Regierungsmitglieder sensible Themen beraten. Der Auflösung des
Kriegskabinetts ging der Austritt des Oppositionspolitikers Benny Gantz aus
der Notstandsregierung vor gut einer Woche voraus. Gantz hatte die Bildung
eines kleinen Kabinetts gefordert, um rechtsreligiöse Abgeordnete in
Netanjahus Regierung auszuschließen.
Gantz, Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant waren Mitglieder des
Kabinetts und trafen während des gesamten Krieges gemeinsam Entscheidungen.
Gantz, ein langjähriger politischer Rivale Netanjahus, war der Regierung
nach dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober als Zeichen
der Einigkeit beigetreten. Anfang dieses Monats verließ er das Kabinett aus
Frustration über Netanjahus Umgang mit dem Krieg.
Kritiker erklärten, Netanjahus Entscheidungsfindung in Kriegszeiten sei von
Ultranationalisten in seiner Regierung beeinflusst worden. Diese lehnen
eine Vereinbarung ab, die eine Waffenruhe im Austausch für die Freilassung
der Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Hamas vorsieht. Sie
sprachen sich zudem für eine von ihnen so bezeichnete freiwillige Migration
der Palästinenser aus dem Gazastreifen und die Wiederbesetzung des Gebiets
aus. Netanjahu wies die Anschuldigungen zurück und sagte, er handele im
besten Interessen des Landes. (ap)
## USA wollen zwischen Israel und Libanon vermitteln
Ein hochrangiger Berater von US-Präsident Joe Biden wird einem Insider
zufolge am Montag zu Gesprächen [1][über die eskalierenden Spannungen
zwischen Israel und dem Libanon] nach Israel reisen. Amos Hochstein werde
sich dafür einsetzen, eine weitere Eskalation entlang der „Blauen Linie“
zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern, sagte eine mit der
Angelegenheit vertraute Person aus dem US-Präsidialamt.
Angriffe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im
Libanon haben Befürchtungen ausgelöst, dass der Krieg im Nahen Osten
eskalieren könnte. Zuletzt hatte die vom Iran unterstützte Hisbollah ihre
Raketenangriffe verstärkt, nachdem Israel einen ihrer Kommandeure getötet
hatte. Die Blaue Linie ist eine von den Vereinten Nationen gezogene
Waffenstillstandslinie. Obwohl sie keine offizielle internationale Grenze
ist, dient sie als wichtiger Bezugspunkt für die Sicherheit und Stabilität
in der Region. (rtr)
## IDF: Hisbollah riskiert gefährliche Eskalation
Die radikal-islamische Hisbollah riskiert nach Darstellung der israelischen
Armee mit ihren Angriffen über die Grenze zum Libanon hinweg eine
gefährliche Eskalation. „Die zunehmende Aggression der Hisbollah bringt uns
an den Rand einer Eskalation, die verheerende Folgen für den Libanon und
die gesamte Region haben könnte“, sagt ein Militärsprecher in einer auf
Englisch verfassten Erklärung per Video.
Israel werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Zivilisten zu
schützen. Zuletzt verstärkte die vom Iran unterstützte Hisbollah ihre
Raketenangriffe, nachdem Israel einen ihrer Kommandeure getötet hatte.
Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz vor, die Angriffe zu verstärken
und damit die Zukunft ihres eigenen Landes zu gefährden. „Die zunehmende
Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer größeren Eskalation
bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region
haben könnte.“ Zuvor hatte sich bereits die UN-Beobachtermission Unifil,
die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht,
äußerst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen. (rtr/dpa)
## Hamas zu Abkommen bereit
Die radikal-islamische Hamas widerspricht Darstellungen, sie habe
grundsätzliche Vorbehalte gegen den von US-Präsident Joe Biden
befürworteten Friedensplan. „Die Hamas und die (palästinensischen) Gruppen
sind zu einem umfassenden Abkommen bereit, das einen Waffenstillstand, den
Rückzug aus dem Gazastreifen, den Wiederaufbau dessen, was zerstört wurde,
und ein umfassenden Austausch von Häftlingen beinhaltet“, erklärt
Hamas-Chef Ismail Hanijeh in einer Fernsehansprache und nimmt damit Bezug
auf zentrale Forderungen der USA. Israel hatte erklärt, die Hamas habe dem
US-Vorschlag widersprochen.
Das israelische Militär kündigte tägliche taktische Kampfpausen in Teilen
[2][des südlichen Gazastreifens an], um mehr Lieferungen von Hilfsgütern zu
ermöglichen. Bis auf weiteres werde es täglich von acht bis 19.00 Uhr
(Ortszeit) ab dem Grenzübergang Kerem Schalom entlang einer bestimmten
Strecke nach Norden keine militärischen Aktivitäten geben, teilt das
Militär mit. (rtr)
17 Jun 2024
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