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       # taz.de -- Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“
       
       > Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der
       > Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert
       > Nachbesserungen.
       
   IMG Bild: Aussicht über Münchener Dächer in Schwabing: Wie teuer wäre es wohl ohne Mietpreisbremse?
       
       Berlin taz | Auf den ersten Blick wirkt es wie eine verkehrte Welt.
       Ausgerechnet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft den
       Sozialdemokraten vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern.
       Dazu muss man wissen: Die FDP ist traditionell Gegnerin der
       Mietpreisbremse, SPD und Grüne befürworten sie.
       
       „Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen
       Nachforderungen die Mietpreisbremse verzögert“, sagte Buschmann am
       vergangenen Freitag der [1][Rheinischen Post im Interview.] Die
       SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens möchte das so nicht stehen lassen.
       „Minister Buschmann hat nach zweieinhalb Jahren einen völlig inakzeptablen
       Entwurf vorgelegt, der die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form
       sabotiert“, sagte sie der taz. Es sei klar, dass die SPD das nicht
       akzeptieren könne und auf Nachbesserungen bestehe.
       
       Die Mietpreisbremse regelt bei Neu- und Wiedervermietungen in angespannten
       Wohnungsmärkten, dass die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete
       höchstens um 10 Prozent übersteigen darf. Wo ein Wohnungsmarkt als
       angespannt gilt, legen Landesregierungen fest. Bislang gilt die
       Mietpreisbremse bis Ende 2025. Laut Koalitionsvertrag soll sie „bis zum
       Jahre 2029“ verlängert werden.
       
       Doch über dieses Vorhaben streitet die Regierung untereinander schon lange.
       Zuerst hatte Justizminister Buschmann einen Entwurf zur Mietpreisbremse
       bewusst verzögert, um eine Einigung mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser
       (SPD) beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu erreichen – als politisches
       Druckmittel. Mitte April 2024 wurde dann eigentlich [2][eine Einigung
       verkündet]: Die Vorratsdatenspeicherung sollte [3][mit dem sogenannten
       Quick-Freeze-Verfahren] neu geregelt und die Mietpreisbremse bis 2029
       verlängert werden.
       
       Doch jetzt geht der Streit in die zweite Runde. Laut Buschmann hängt der
       von ihm vorgelegte Referentenentwurf derzeit „im Kanzleramt für die finale
       Klärung in der Koalition“. Es gebe „noch Abstimmungsbedarf zu einzelnen
       technischen Punkten“, sagte er der Rheinischen Post. Welche Punkte das
       genau betrifft, wollte das Justizministerium auf taz-Nachfrage nicht
       beantworten: Während regierungsinterner Abstimmungen nehme man „wie üblich
       keine Stellung zum Inhalt des Referentenentwurfs“.
       
       ## Streit um Verlängerungszeitraum
       
       Der umstrittene Entwurf kursiert aber bereits und liegt der taz vor. Für
       Unmut dürfte wohl das darin genannte Datum sorgen: Die Mietpreisbremse soll
       demnach nur um drei Jahre bis Ende 2028 verlängert werden. Damit wurde der
       Koalitionsvertrag offenbar spitzfindig ausgelegt, denn die dortige
       Formulierung „bis zum Jahre 2029“ ist doppeldeutig – SPD und Grüne meinten
       damit eine Verlängerung bis einschließlich 2029.
       
       Darüber hinaus will das Justizministerium es offenbar Bundesländern
       erschweren, die Mietpreisbremse anzuwenden, indem es dafür umfangreiche
       Begründungen einfordert. In Berlin, Hamburg und Bremen soll laut Entwurf
       zum Beispiel künftig jeder einzelne Bezirk eine Verlängerung begründen.
       Bislang gilt die Mietpreisbremse in den Stadtstaaten für das gesamte
       Stadtgebiet. Es brauche eine „einfache und bürokratiearme Lösung für die
       Kommunen“, sagte Grünenpolitikerin Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss
       für Wohnen im Bundestag, der taz.
       
       Die SPD-Abgeordnete und Rechtspolitikerin Zanda Martens forderte zudem
       „eine klare Regulierung des möblierten und Kurzzeitmietmarkts, [4][um
       Umgehungen der Mietpreisbremse] zu verhindern“. Auch die geltenden
       Ausnahmeregelungen für Neubauten müssten überarbeitet werden.
       
       30 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://rp-online.de/politik/deutschland/marco-buschmann-keinen-anreiz-fuer-gewalttaetige-migration-setzen_aid-115177433
   DIR [2] /Mietpreisbremse-soll-verlaengert-werden/!6000729
   DIR [3] /Einigung-bei-Vorratsdatenspeicherung/!6003876
   DIR [4] /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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