# taz.de -- Zaun um den Görlitzer Park: Das Machtsymbol materialisiert sich
> Der Zaunbau am Görlitzer Park soll schon in zwei Wochen starten. Für das
> Schließ-Management rechnet der Senat mit Kosten von 800.000 Euro
> jährlich.
IMG Bild: Neben den Dealern eine Hauptbesuchergruppe des Görli: PolizistInnen
Berlin taz | Ein Jahr nach der [1][mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung] im
Görlitzer Park, neun Monate nach dem „Berliner Sicherheitsgipfel“ und vier
Monate nach [2][Vorlage eines Maßnahmenpakets durch den Senat] steht der
Baubeginn des Zauns um die Kreuzberger Grünanlage unmittelbar bevor.
Genauer: „Bis Mitte Juli“ werde der 220 Meter lange „Lückenschluss“
realisiert, der die existierende Mauer um das Gelände ergänzen soll. Das
teilte die Senatsumweltverwaltung auf Anfrage der Linken mit. In der
Antwort, die der taz vorliegt, heißt es zudem, für das „Ende des 3.
Quartals“ sei der Bau von Toren in den Parkzugängen vorgesehen.
Wie aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt auf die
Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker hervorgeht, hat der
Senat die landeseigene Grün Berlin GmbH mit der sogenannten Umfriedung
beauftragt. Im Juni sei „die Entwurfsplanung abgeschlossen und eine
Bauplanungsunterlage zur Prüfung eingereicht“ worden. Für den Lückenschluss
– zwei Teilstrecken an der Wiener Straße, eine neben dem Cabuwazi-Zirkus,
die andere an der Ecke zum Görlitzer Ufer –, sei bereits ein Planungsbüro
beauftragt worden. Der Baustart bei den „Eingangssituationen“ sei noch von
der weiteren Planung abhängig.
Wie berichtet, soll die Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks gegen
den Willen des Bezirks realisiert werden. Neben dem Bezirksamt hatte sich
auch die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit gegen das
umstrittene Vorhaben positioniert. Erst [3][vor drei Wochen klagte der
Bezirk vor dem Verwaltungsgericht] dagegen, dass der Senat die Maßnahme
unter Nutzung des Eingriffsrechts gemäß dem Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetz (AZG) an sich gezogen hat.
Wie das Bezirksamt bezweifeln auch die Linken-Parlamentarier Eralp und
Schenker, dass der Senat rechtmäßig Gebrauch von dieser Ausnahmeregelung
gemacht hat. In ihrer Anfrage wollen sie von der federführenden
Umweltverwaltung wissen, was das „dringende Gesamtinteresse Berlins“ sein
soll, das laut § 13 AZG von der Weigerung des Bezirks beeinträchtigt wird.
Die Staatssekretärin antwortet darauf, der „gesamtstädtische Bezug des
Kriminalitätsschwerpunktes Görlitzer Park“ bestehe „insbesondere in der (…)
bezirksübergreifenden Ausstrahlungswirkung und stadtweiten Bedeutung“. Der
Park habe sich „über Jahre zu einem zentralen Anlaufpunkt Berlins
entwickelt“, und die „dort bestehenden Gefahren“ gingen „weit über eine
rein bezirkliche Wirkung hinaus“.
## Kriminalistische Hypothesen
Eralp und Schenker wollten auch wissen, welche „kriminalistische Hypothese“
der Überlegung zugrunde liege, das nächtliche Abschließen eines einzelnen
Parks könne stadtweit zur Verringerung des Drogenhandels und dessen
Begleitkriminalität führen. Behrendt antwortet darauf, es handele sich
lediglich um einen Bestandteil einer gesamtstädtischen Strategie mit 30
Maßnahmen.
Die Schließung zur Nachtzeit diene der „Eindämmung von Betäubungsmittel-
und einhergehende Gewalt- und Eigentumsdelikten“, denn sie führe zu einem
„wesentlichen Wegfall der Tatgelegenheitsstruktur“. Der Görlitzer Park sei
„durch seine Struktur und eine dort über Jahrzehnte etablierte Drogenszene
eine straftatenbegünstigende Örtlichkeit“ und weise im Vergleich aller
Grünanlagen Berlins die meisten Straftaten auf.
Die Linken-PolitikerInnen halten diese Begründung für „äußerst dünn“, zumal
der Senat die höhere Rate an Straftaten gegenüber anderen Grünanlagen nicht
einmal mit einer Vergleichsstatistik belege. Ihnen zufolge finden zudem
über 75 Prozent der Straftaten Görlitzer Park tagsüber statt. Und „nur 3
Prozent der im sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort ‚Görlitzer
Park/Wrangelkiez‘ erfassten Taten“ würden im Park selbst begangen. Der Zaun
und die geplante „Verpolizeilichung“ seien „reine Symbolpolitik“. Eralp und
Schenker kritisieren darüber hinaus, dass der Senat die Umzäunung in
Auftrag gegeben habe, ohne das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuwarten.
Aber auch die laufenden Kosten der nächtlichen Schließung und deren
Überwachung, die Behrendt mit jährlich 800.000 Euro angibt, halten sie
unangemessen hoch. Das sei „eine Menge Geld, die der Senat für dieses
Machtsymbol ausgeben“ wolle. „Angesichts der Haushaltssituation ist das
komplett unverantwortlich.“
1 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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