# taz.de -- Neue Regierung vereidigt: Auch Niederlande rücken nach rechts
> In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die
> Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.
IMG Bild: Den Haag am 2. Juli: Das neue niederländische Kabinett wird vereidigt
Amsterdam taz | Nach monatelangen Verhandlungen ist es nun so weit: Die
Niederlande haben eine neue Regierung. Am Dienstag wurden Premier Dick
Schoof, seine 15 Minister*innen und 13 Staatssekretäre vereidigt.
Während [1][Schoof selbst parteilos ist,] vertritt das Kabinett ein
Rechtsbündnis von der identitären (PVV) über die liberale Volkspartij voor
(VVD) und den konservativen (NSC) bis zu der aus den Agrarprotesten der
letzten Jahre hervorgegangenen (BBB).
Die rechtspopulistische PVV – im November klare Siegerin der
Parlamentswahlen – [2][übernimmt erstmals als vollwertige
Koalitionspartnerin in Den Haag Regierungsverantwortung.] Als einzige
Partei erhält sie fünf Ministerien: mit Gesundheit, Asyl und Migration,
Außenhandel und Entwicklungshilfe, Wirtschaft sowie Infrastruktur sind
darunter aber kaum Schlüsselressorts. Dafür stellt die PVV mit Marjolein
Faber die Ministerin für Asyl und Migration. Das laut Koalitionsvertrag
„strengste Migrationsregime Europas“ gehört zum Grundkonsens des
„rechtesten Kabinetts jemals“, wie es Gesundheitsministerin Fleur Agema
unlängst ankündigte.
Die VVD, die als einzige Partei auch bisher vertreten war, bekommt mit
Verteidigung, Finanzen und Justiz drei zentrale Ministerien. Der NSC leitet
unter anderem Innen- und Außenressort, die BBB Wohnen und Landwirtschaft.
Sämtliche Kabinettsmitglieder stehen erstmals an der Spitze eines
Ministeriums. Anders als während der Koalitionsverhandlungen angekündigt,
handelt es sich aber nicht um eine Regierung aus politikfernen
Expert*innen.
Nur Dick Schoof, der parteilose Premier, ist ein Quereinsteiger, der bisher
sowohl Geheimdienst als auch Einwanderungsbehörde leitete und die
Terrorbekämpfung koordinierte. Der als Premier vorgesehene Wahlsieger Geert
Wilders war insbesondere für NSC-Chef Pieter Omtzigt nicht vermittelbar.
Ex-Christdemokrat Omtzigt äußerte während der Verhandlungen mehrfach
Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der PVV und verließ zwischenzeitlich die
Verhandlungen. [3][Dass Wilders sich als Premier zurückzog,] war der Preis,
den er für die erste PVV-Regierung zahlen musste. Am Vortag der Vereidigung
gab er sich auf X dennoch „superstolz“ und kündigte an: „Morgen schreiben
wir Geschichte.“
## Kernstück ist weitreichendes Anti-Migrations-Programm
Ihren inhaltlichen Kurs präsentierten die vier Koalitionsparteien bereits
Mitte Mai. Sie kombinieren darin Klima- und EU-Skepsis mit einem
Wohnungsbauprogramm und Kaufkraftmaßnahmen, die der vom NSC propagierten
„Existenzsicherheit“ der Bürger*innen zugute kommen sollen. Einschnitte
soll es im Beamt*innen-Apparat und in der Entwicklungshilfe geben.
Kernstück des nur in Grundzügen formulierten Vertrags ist ein
weitreichendes Anti-Migrations-Programm. Unter anderem soll ein
Asyl-Notstand erklärt werden.
Damit machte die neue Regierung bereits vor Antritt Schlagzeilen. Während
der Befragungen der künftigen Minister*innen im Parlament gerieten die
PVV-Ministerinnen Marjolein Faber und Reinette Klever in die Kritik – wegen
ihres Verhältnisses zum rechtsextremen Topos eines
„Bevölkerungsaustauschs“. Faber, die nun das Asyl- und
Migrationsministerium leitet, distanzierte sich von dem Begriff „Umvolkung“
und gelobte, „fortan über eine besorgniserregende demografische Entwicklung
zu sprechen“.
Ihre Kollegin Klever, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, ist
Mitbegründerin des rechten Senders Ongehoord Nederland(Ungehörte
Niederlande), in dessen Programm diese Theorie auch propagiert wurde.
Klever verteidigte dies während ihrer Befragung als „faktische
Beschreibung einer demografischen Entwicklung.“
2 Jul 2024
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## AUTOREN
DIR Tobias Müller
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