# taz.de -- Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft
> Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in
> U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.
IMG Bild: Das Stadtviertel Al Yarmouk in Damaskus
Fünf mutmaßliche [1][Kriegsverbrecher aus Syrien] sitzen seit Donnerstag in
Untersuchungshaft. Die Männer stehen unter dringendem Verdacht, in Syrien
im Auftrag des Regimes Zivilisten getötet und damit Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Vier der Verhafteten
wird zudem Folter vorgeworfen.
Die fünf Männer waren am Mittwoch in Berlin, im pfälzischen Frankenthal und
bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden. Zeitgleich
seien in Schweden drei weitere Verdächtige verhaftet worden, so die
Bundesanwaltschaft.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist das [2][syrische Regime] spätestens
seit Ende April 2011 mit zunehmender Gewalt gegen Kritiker*innen im
Land vorgegangen. So sollte die damalige Protestbewegung möglichst früh
unterdrückt und die Bevölkerung eingeschüchtert werden. Hierzu seien
tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle inhaftiert, gefoltert und
häufig getötet worden. An diesem Prozess sollen sich die fünf Verhafteten
beteiligt haben.
Einer von ihnen, Mazhar J., ist laut Bundesanwaltschaft ein Mitarbeiter des
syrischen Geheimdienstes gewesen. Die anderen vier, staatenlose syrische
Palästinenser, sollen seit 2011 in Syrien der Miliz „Free Palestine
Movement“ (FPM) angehört haben. Diese kontrollierte im Auftrag des Regimes
das Stadtviertel Al Yarmouk in Damaskus. Es ist aus einem palästinensischen
Flüchtlingslager entstanden und wurde ab Juli 2013 vollständig abgeriegelt.
Die Verhafteten sollen sich dort 2012 unter anderem an der gewaltsamen
Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische
Regierung beteiligt und dabei gezielt auf Demonstranten geschossen haben.
Mindestens sechs Menschen starben, weitere wurden zum Teil schwer verletzt.
Zudem sollen die Verhafteten Zivilisten schwer misshandelt haben.
## Das Weltrechtsprinzip
„Die Opfer wurden mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopfbereich
geschlagen oder mit Fußtritten traktiert“, so die Bundesanwaltschaft. Dies
soll an Checkpoints geschehen sein, die die FPM und andere Milizen zum
Betreten oder Verlassen des Stadtviertels eingerichtet hatten. Einer der
Männer händigte eine Person dem syrischen Militärischen Geheimdienst zur
Inhaftierung und Folterung aus. Er zwang außerdem an einem Checkpoint eine
Frau unter Androhung einer Vergewaltigung, ihren minderjährigen Sohn gegen
Übergabe von Familienschmuck auszulösen. Mazhar J., der mutmaßliche
Geheimdienstmitarbeiter, soll die Festnahme eines Mannes angeordnet und ihn
selbst im Gefängnis des Geheimdienstes gefoltert haben.
Im April 2013 richteten Mitarbeiter des Geheimdienstes in Damaskus bei
einer Massenexekution mindestens 41 Zivilisten hin. Drei der Opfer
sollen kurz zuvor unter anderem von einem der Verhafteten an einem
Checkpoint in Al Yarmouk festgenommen worden sein.
Dass die mutmaßlichen Straftaten in Deutschland verfolgt werden, obwohl sie
in Syrien begangen wurden, beruht auf dem sogenannten
[3][Weltrechtsprinzip]: Danach werden Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann hier verfolgt, wenn es keinen
Bezug zu Deutschland gibt. Deshalb konnte vor zwei Jahren bereits der
Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt
werden.
4 Jul 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
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